Archive for November, 2011

29.11.2011 von Dominic Johnson
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Nach dem Tag X: Der Tag XL?

von Dominic Johnson

Während in manchen Teilen des Kongo die Wahl heute fortgesetzt wurde, um die späte oder ausgebliebene Ankunft der Wahlmaterialien am Vortag zu kompensieren, ist anderswo bereits ausgezählt worden. Da die Ergebnisse überall an den Wahllokalen ausgehängt werden, ist es mit entsprechender Infrastruktur ein Leichtes, zusammenzurechnen und das Endergebnis vorwegzunehmen. Verschiedene Leute tun das bereits, unter anderem die größeren politischen Parteien des Kongo, die ja überall Zeugen (témoins) beim Wahlvorgang und bei der Auszählung haben dürfen.

Aus Kreisen der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) des aussichtsreichsten Oppositionsführers Etienne Tshisekedi wird nun folgendes “Ergebnis” gestreut:

Etienne Tshisekedi 54,27%
Joseph Kabila 25,49%
Vital Kamerhe 14,32%
andere 5,9%

Diese etwas verdächtig präzisen Zahlen beruhen auf folgenden, teils sehr vorläufig erscheinenden “Provinzergebnissen” (es sei betont, daß die Veröffentlichung von Wahlergebnissen der Wahlkommission CENI vorbehalten ist):

Tshisekedi-Mehrheit:
Kasai-Occidental: ET 89%, JK 5%, VK 4%
Kasai-Oriental: ET 87%, JK 7%, VK… weiter lesen

28.11.2011 von Dominic Johnson
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Der Tag X

von Dominic Johnson

Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind gelaufen, die Wahllokale sind geschlossen. Überall läuft jetzt die Auszählung. Ab morgen früh werden überall die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale aushängen. Hätte jemand die Mittel, überall gleichzeitig nachzusehen, wäre das Wahlergebnis schon morgen klar.

Es gibt unzählige Berichte und Anekdoten über verspätet geöffnete Wahllokale, unvollständige Wahlmaterialien, Wähler die woanders wählen wollten als vorgesehen und das nicht durften, zu kleine Wahllokale für die vielen Beobachter der Parteien und anderes mehr. Dies dürfte letztendlich wenig ins Gewicht gefallen sein. Schwerwiegender sind einzelne Berichte, wonach:
- mancherorts viel zu wenige oder gar keine Wahlzettel angeliefert wurden
- Wahlurnen bereits zur Wahleröffnung ausgefüllte Wahlzettel enthielten
- Wahlbüroleiter nur ausgewählte Wähler hereinließen
- Wahlbüroleiter entgegen den Direktiven der Wahlkommission Wähler abwiesen, die nicht auf ihren Listen standen, obwohl sie zu dem auf ihrer Wählerkarte angegebenen Ort gekommen waren
- zusätzliche Wahllokale… weiter lesen

27.11.2011 von Dominic Johnson
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Noch 1 Tag: Sprachlos

von Dominic Johnson

Es ist soweit: Morgen, am Montag 28. November, um 6 Uhr, öffnen die Wahllokale in der Demokratischen Republik Kongo.

Wenn sie denn öffnen. Es ist derzeit unmöglich zu sagen, wieviele der über 63.000 Wahllokale im Land eigentlich korrekt ausgestattet sind. Die Verteilung der Wahlmaterialien liegt schwer im Verzug. Vor ein paar Tagen lobte die Wahlkommission CENI noch, alle großen Zentren des Landes hätten die Sachen erhalten. Aber wie werden sie dann weitertransportiert? Es steht zu befürchten, daß viele Wähler vor veschlossenen Türen, besser: vor leeren Büros stehen werden. Wenn sie denn überhaupt wissen, wo sie wählen sollen, und wenn dort, wo sie denken, überhaupt ein Wahllokal ist, und wenn nicht, wie die Opposition behauptet, ihre Stimme dann schon längst von fiktiver Seite in einem fiktiven Wahllokal abgegeben wurde.

Nehmen wir also an, die Wahllokale öffnen um 6 Uhr pünktlich und alles ist da. Sie schließen um 17 Uhr, so die… weiter lesen

26.11.2011 von Dominic Johnson
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Noch 2 Tage: Showdown in Kinshasa

von Dominic Johnson

Der Abschlußtag des Wahlkampfes verläuft anders als gedacht – und sein Ausgang ist offen. Zur Stunde sitzt Oppositionsführer Etienne Tshisekedi am Ndjili-Flughafen von Kinshasa fest, gemeinsam mit einigen internationalen Journalisten, und wird daran gehindert, in die Stadt zu fahren, um dort seine Abschlußkundgebung zu halten.

Am frühen Nachmittag hatte die Stadtregierung von Kinshasa und die kongolesische Polizei sämtliche Wahlkampfkundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten. Dies folgte auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen militanten Anhängern der Opposition und der Polizei. Die Oppositionellen hatten sich entlang der Straße nach Ndjili versammelt, um dort entweder Tshisekedi zu huldigen oder, falls er vorher kommt, Staatschef Joseph Kabila einen gebührenden Empfang zu bereiten. Ursprünglich war die Ansage gewesen, Kabila werde vom Flughafen den Boulevard Lumumba hoch in die Stadt fahren, um dann im großen Stade des Martyrs seinen Wahlkampf zu beenden. Mit einder feindlichen Menge am Straßenrand wäre dies aber ein Spießrutenlauf geworden und ein Beweis, daß er die… weiter lesen

26.11.2011 von Dominic Johnson
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Der vorletzte Tag: Großes Finale in Kinshasa?

von Dominic Johnson

Anders als noch vor wenigen Tagen gedacht scheinen die drei wichtigsten Spitzenkandidaten jetzt doch noch alle ihren Wahlkampfabschluß in der Hauptstadt Kinshasa begehen zu wollen: Präsident Joseph Kabila im großen Stadion des Martyrs, Oppositionsführer Etienne Tshisekedi auch (beziehungsweise auf der breiten Paradestraße davor) und Oppositionsführer Vital Kamerhe im kleineren Stadion Tata Raphael. Heißt es. Eventuell kommt es auch anders. Oder gar nicht. Obwohl schon zahlreiche Menschen an den Boulevard vom Flughafen ins Stadtzentrum geströmt sein sollen, wo irgendeiner der großen Kandidaten garantiert irgendwann auftauchen wird.

Wie das alles gut gehen soll, bleibt die Frage, die jetzt (Samstagmittag) noch nicht beantwortet werden kann. Erste Meldungen von vier Toten im Stadtteil Masina, der auf dem Weg vom Flughafen ins Stadtzentrum liegt, sind bisher unbestätigt. Näher am Flughafen soll in dieser Stunde Tränengas eingesetzt werden, Schüsse fallen, in Erwartung von Kabilas Ankunft. Dieser Samstag, letzter Tag des Wahlkampfs vor dem Urnengang am Montag,… weiter lesen

25.11.2011 von Dominic Johnson
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Noch 3 Tage: Pulverfass Katanga-Kasai

von Dominic Johnson

Der Wahlkampf im Kongo endet so, wie er begann, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern speziell im Süden des Landes. Die Konfrontation zwischen Präsident Joseph Kabila und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi äußert sich hier in einer Konfrontation zwischen den Provinzen Katanga und Kasai (Oriental & Occidental), die sich innerhalb der jeweiligen Provinzen fortsetzt in Gewalt gegenüber Kasaiern in Katanga sowie Nicht-Oppositionsanhängern in Kasai.

Jüngster Zwischenfall: Tshikapa, die Diamantenstadt im Süden der Provinz Kasai-Occidental Richtung Angola. Hier starb heute eine 60jährige Frau in Folge von Gewalt am Vortag. Kongos Premierminister Adolphe Muzito, der zu der mit Kabila verbündeten Partei PALU (Vereinigte Lumumbistische Partei) gehört, war zwecks Wahlkampf nach Tshikapa gereist. Es kam noch auf dem Flugplatz zu Schlägereien zwischen PALU-Aktivisten und solchen von Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Die waren dort, weil sie mit Tshisekedis Ankunft rechneten, und waren empört, als stattdessen ein Flugzeug mit Premierminister Muzito… weiter lesen

24.11.2011 von Dominic Johnson
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Noch 4 Tage: Ein Mord in Kinshasa

von Dominic Johnson

Die Ermordung des Fraktionsführers der MLC im Provinzparlament von Kinshasa, Marius Gangale, in der Nacht zum Mittwoch 23. November schlägt weiterhin hohe Wellen. Es ist, wenn man das so sagen darf, der höchstrangige Mord dieser kongolesischen Wahlkampfwochen und hinterläßt die Politik sprachlos. Die MLC war bei den Wahlen 2006 die wichtigste Oppositionspartei im Kongo und ist daher bis heute die wichtigste parlamentarische Oppositionskraft des Landes, obwohl sie bei den Wahlen diesmal nur eine geringe Rolle spielt, dank der Rückkehr der UDPS in die kongolesische Politik.

Die Zeitung Le Phare bringt heute einen detaillierten Bericht darüber, wie Gangale zu Tode kam. Hier:

“Auf der Grundlage diverser Überprüfungen sind wir in der Lage, den genauen Tathergang wiederzugeben, wie er von den ersten Zeugen erlebt wurde.
Laut Mme Ange Trésor Gangale, jetzt Witwe, waren sie und ihr Mann, der Provinzabgeordnete, am Dienstag abend gegen 22 Uhr auf dem Rückweg von Familienbesuchen in… weiter lesen

23.11.2011 von Dominic Johnson
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Noch 5 Tage: Immer mehr Zweifel

von Dominic Johnson

Je näher die Wahlen rücken, desto mehr rückt der Wahlkampf in den Hintergrund und die Zweifel am korrekten Ablauf der Wahlen wachsen. Kein Tag vergeht mehr ohne neue Enthüllungen über Unzulänglichkeiten. Allein heute folgende:
- Die Tageszeitung Le Potentiel meldet, im Distrikt Tshilenge (das Umland von Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Kasai-Oriental und Hochburg der UDPS-Opposition) seien mehrere Wahlbüros in Privathäusern bestimmter Parlamentskandidaten plaziert worden; andere befänden sich an nicht existenten Adressen;
- die Zeitung “Le Phare” berichtet, zahlreiche Wahlleiter wüßten noch gar nicht, wie sie an ihre Einsatzorte kommen sollen, und eine Reihe von ihnen seien kürzlich von einem Ort an den anderen versetzt worden; diese Wahlleiter auf Wahlkreisebene seien aber die einzigen, die über die kompletten Wählerlisten ihres Kreises verfügten;
- der Rundfunksender Radio Okapi meldet, auf der Insel Idjwi im Kivu-See fehlten auf den jetzt veröffentlichten Wählerlisten 20.000 von 95.000 registrierten Wählern;
- Radio… weiter lesen

22.11.2011 von Dominic Johnson
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Noch 6 Tage: Drei Kandidaten, drei Gesichter des Kongo

von Dominic Johnson

Im Endspurt des Wahlkampfs suchen die Spitzenkandidaten zur Präsidentschaftswahl nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, die Machtdemonstration in der Hauptstadt Kinshasa. Vielmehr greifen sie auf ihre ursprüngliche Strategie zurück, sich möglichst aus dem Weg zu gehen – und sich jeweils auf die eigenen Hochburgen zu konzentrieren.

Etienne Tshisekedi, Führer der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) ist heute aus Kindu in die Provinz Équateur weitergereist, einst Hochburg von Kabilas Hauptgegner bei den Wahlen 2006, Jean-Pierre Bemba, dessen Stimmen er braucht, um zu gewinnen. Danach will er in die Kasai-Provinzen weiterreisen, ein Heimspiel zum Wahlkampfabschluß. Eine Kundgebung in Kinshasa ist offenbar nicht mehr vorgesehen.

Vital Kamerhe, Führer der UNC (Union für die kongolesische Nation) befindet sich immer noch in seinem heimatlichen Ostkongo, zuletzt in Bukavu (Süd-Kivu). Er wird demnächst wieder in Goma erwartet, wo er schon am vergangenen Wochenende war, heißt es. Wenn Kamerhe die Kivu-Provinzen hält, vor fünf Jahren… weiter lesen

21.11.2011 von Dominic Johnson
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Noch 7 Tage: Die Wahlanfechtung kommt , aber von wem?

von Dominic Johnson

Der Wahlkampf ist fast vorbei – in den nächsten Tagen müssen die Spitzenkandidaten ihren Weg zurück nach Kinshasa finden, wenn sie dort noch ihre großen Abschlusskundgebungen abhalten wollen, wie es sich gehört. Und der Wahlkampf diente offenbar vor allem dazu, unter Beweis zu stellen, ob man die logistischen Herausforderungen einer Rundreise durch den Kongo bewältigen kann. Das ist wohl eine ziemlich praktische Art des politischen Wettbewerbs in einem solchen Land. Und er sorgte zumindest teilweise für Mobilisierung der Massen, wenn auch weniger als erwartet.

So wenden sich die Strategen bereits der nächsten Etappe zu: der Wahl selbst und, noch wichtiger, dem Wahlergebnis. Am 28. November schreiten 32.024.640 Kongolesen an 63.865 Wahlurnen, um sich zwischen 11 Präsidentschaftskandidaten und insgesamt 18.835 Parlamentskandidaten zu entscheiden (letztere sind auf alle 500 Wahlkreise verteilt, wobei in Kinshasa 5491 Kandidaten auf 51 Sitze zu verteilen sind und der längste Stimmzettel im Wahlkreis Kinshasa IV 56 A3-Seiten… weiter lesen