Beunruhigende Nachrichten kommen aus den beiden Kasai-Provinzen, größtenteils Hochburgen von Etienne Tshisekedi und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Eine kasaische Quelle berichtet, der Präsident der UDPS in der Diamantenstadt Tshikapa (Kasai-Occidental) nahe der angolanischen Grenze sei von Sicherheitskräften entführt worden, nachdem er am 23. Dezember Feierlichkeiten zum Amtseid Tshisekedis in Kinshasa organisiert hatte. Die Feiern seien gewaltsam aufgelöst worden – so etwas bestätigen unterschiedliche Quellen aus anderen Städten der Kasai-Provinzen.
Weiter, so die Quelle aus Kasai weiter, sollen “südafrikanische Söldner”, ohne nähere Angaben, gegen Protestierende vorgehen. Sie sollen in Tshilembe stationiert sein, einer Kleinstadt in Kasai-Occidental mit strategischer Bedeutung, weil sie sowohl an der Eisenbahnlinie aus Katanga als auch an der Hochspannungsleitung vom Inga-Staudamm nach Katanga liegt und von dort aus theoretisch Kasai mit Strom versorgt wird.
“Radio Okapi” meldet derweil, in der Stadt Lunyeka (Distrikt Kamonia, Kasai-Occidental) hätten UDPS-Aktivisten in der Nacht zum 24.… weiter lesen

Oberflächlich betrachtet, ist zu Weihnachten 2011 alles klar. Joseph Kabila ist der gewählte Präsident der Republik, bestätigt von Wahlkommission und Oberstem Gericht und am 20. Dezember ordnungsgemäß erneut vereidigt. Etienne Tshisekedi sieht sich ebenfalls als gewählten Präsidenten der Republik, aber weder Wahlkommission noch Oberstes Gericht haben das bestätigt, und die von ihm für heute verkündete Vereidigung im “Stade des Martyrs” in Kinshasa fiel flach. Die Kräfteverhältnisse sind klar.
Nicht, daß der Staat nicht vorgesorgt hätte. Das 80.000 Plätze umfassende Stadion war massiv militärisch abgeriegelt, mit Präsidialgarde und Kampfpanzern. Zusammenrottungen von UDPS-Gegner auf dem großen Boulevard außerhalb wurden gewaltsam aufgelöst. Tshisekedi schwor schließlich seinen Amtseid im kleinen Kreis, zuhause, die Hand auf die Bibel. Alle Versuche der Opposition, daraus eine Parallele zwischen Tshisekedi und dem Ivorer Alassane Ouattara herzustellen sowie zwischen Tshisekedis Residenz in Limete und dem “Hotel du Golf” in Abidjan während der ivorischen Wahlkrise zwischen Dezember 2010 und… weiter lesen

Es war keine Überraschung zu erwarten. Das Oberste Gericht der Demokratischen Republik Kongo hat heute abend das provisorische Wahlergebnis der Wahlkommission CENI und damit die Wiederwahl Präsident Joseph Kabilas zum Staatschef bestätigt. Die von der Opposition in Form des Klägers Vital Kamerhe als Belege vorgebrachten Brüche des Wahlergebnisses seien nicht ausreichend, um eine Annullierung zu rechtfertigen, urteilten die Richter.

Es war ein Schnellverfahren: Kamerhe hatte seine Klage am Montag eingereicht, die mündliche Anhörung fand am Donnerstag statt – immerhin öffentlich, obwohl das Gericht dazu nicht verpflichtet war. Es war, glaubt man dem Bericht des Reporters von “Le Potentiel”, eine bewegte Sitzung.

Zunächst waren lediglich´die Anwälte beider Seiten da. Die Richter verlangten dann die persönliche Anwesenheit des Klägers – also Kamerhes. Kamerhe kam. Er sagte, dann solle auch die Gegenseite persönlich erscheinen – also Kabila. Die Richter stimmten ihm zu. Kabila kam aber nicht. Es gab Streit, vor mehreren hundert… weiter lesen

Immer mehr Stimmen äußern detaillierte Kritik an dem Wahlergebnis, das die Wahlkommission CENI am 9. Dezember vorgelegt hat.

- Das Carter Center verweist auf Unregelmäßigkeiten in der Stimmauswertung – der Teil der Ergebnisberechnung, der erfolgt, nachdem die Stimmen auf Ebene der einzelnen Wahllokale ausgezählt sind und die Ergebnisprotokolle der einzelnen Wahllokale samt den Stimmzetteln in “Kompilationszentren” (eines pro Wahlkreis) geschickt werden, wo alles nochmal überprüft und gegengecheckt wird, bevor ein Ergebnis für den Wahlkreis feststehen kann. Hunderttausende Stimmen seien dabei verloren gegangen, vor allem in Kinshasa; mancherorts fand die Auswertung ohne Beobachter und unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften statt. In 15 Prozent der beobachteten Kompilationszentren wurde mit den Stimmzetteln nicht ordnungsgemäß verfahren, in 40 Prozent war der Gesamtprozess schlecht durchgeführt, heißt es. Auf nationaler CENI-Ebene seien Wahlbeobachter komplett ausgeschlossen worden, so dass nicht überprüft werden konnte, ob die von der CENI bekanntgegebenen Zahlen tatsächlich den auf lokaler Ebene festgestellten Ergebnissen… weiter lesen

Das von der CENI verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Kongo schlägt hohe Wellen. Auf Proteste und ihre Unterdrückung, Unruhen und ihre Ausweitung, mögliche juristische, politische und gesellschaftliche Folgen wird noch einzugehen sein. Aber was ist mit dem Ergebnis selbst?

Es ist als Endergebnis unbrauchbar, und das ergibt sich schon allein aus den von der CENI vorgelegten Detailzahlen.

1. Es ist gar kein Endergebnis. Die CENI selbst gibt an, von 63.685 Wahlbüros im ganzen Land lediglich 60.417 ausgewertet zu haben, also 94,6%. Anders gesagt: Die Ergebnisse von 3.268 Wahlbüros (5,4% der Gesamtzahl) stehen noch aus. 3.268 Wahlbüros entsprechen immerhin rund 1.634.000 registrierten Wählern (bei rund 500 registrierten Wählern pro Wahlbüro), bei einer von CENI angegeben Wahlbeteiligung von 58,81% könnten das rund 961.000 Stimmen sein.
5 der 169 Wahlkreise fehlen komplett. Kiri (Bandundu), wohl eine der entlegensten Ecken der Provinz Bandundu östlich vom See Mai-Ndombe im Regenwald Richtung Équateur, mit immerhin… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat gesprochen. Hier das Endergebnis:

Kabila 8.880.944 (48,95%)
Tshisekedi 5.684.775 (32,33%)
Kamerhe 1.103.372 (7,74%)
Kengo 898.362 (4,25%)
Mbusa 311.787 (1,72%)
Mobutu 285.272 (1,57%)
Andeka 128.820 (0,71%)
Bombole 126.623 (0,70%)
Kakese 92.727 (0,51%)
Mukendi 78,151 (0,43%)
Kashala 72.260 (0,40%)

Wahlbeteiligung 58,81%

Registrierte Wähler: 32.024.640
abgegebene Stimmen: 18.911.672
gültige Stimmen: 18.143.104

Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hat sich umgehend selbst zum Präsidenten ausgerufen und das CENI-Ergebnis als “Provokation” abgelehnt.

Augenzeugen in Kinshasa berichten von Rauchsäulen über Limete und Gewehrfeuer in verschiedenen Stadtteilen. Die Nacht wird heiß.

Ergänzung: Die Verkündung der Wahlergebnisse ist heute abend erneut um einen Tag verschoben worden. Pasteur Ngoy Mulunda, Präsident der Wahlkommission CENI, entschuldigte sich in einem kurzen Auftritt vor Presse und Diplomaten in der CENI-Zentrale in Kinshasa wortreich für die erneute Verzögerung, die er auf die “anspruchsvolle internationale Gemeinschaft” zurückführte. Es sei nötig, alle per Satellitentelefon übermittelten Ergebnisse mit den schriftlichen Auszählungsprotokollen der einzelnen Wahllokale abzugleichen, sagte er – womit klar wurde, daß dies bisher nicht in vollem Umfang geschehen ist und daß damit die bisher von der CENI veröffentlichten Zahlen ziemlicher Unsinn sein könnten. Er lud die anwesenden Journalisten ein, den Prozeß des Abgleichens zu beobachten.

Es ist ein erneutes Zurückweichen derer, die um jeden Preis die Wahl fälschen wollen, und gibt denen, die auf eine transparente Wahl hoffen, erneut ein wenig Hoffnung, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wie lange hält das zum Zerreißen gespannte Land diese… weiter lesen

Es ist soweit. In wenigen Stunden wird Kongos Wahlkommission CENI das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahl verkünden. Wie das Ergebnis ausfallen wird, daran gibt es kaum Zweifel: die letzte, fünfte, Runde der Teilergebnisse vor zwei Tagen gab Präsident Joseph Kabila bereits einen uneinholbaren Vorsprung, mit 49 Prozent der Stimmen gegen 33 Prozent für Etienne Tshisekedi – bei 89 Prozent Stimmauszählung war die Anzahl der verbleibenden Stimmen geringer als der Vorsprung. Diese fünften Ergebnisse wurden hier nicht mehr extra analysiert.

Kinshasa befürchtet jetzt das Schlimmste. Nachdem am Dienstag die Verkündung des Wahlergebnisses um zwei Tage verschoben worden war, war unter der Opposition kurzzeitig Hoffnung aufgekommen, dass ein stärkeres internationales Engagement nun für ein transparenteres, korrektes Wahlergebnis sorgen könnte. Diese Hoffnung ist heute verflogen. Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) hat heute Nachmittag das Wahlergebnis als “gefälscht” abgelehnt und das kongolesische Volk aufgerufen, seine “Verantwortung” zu übernehmen. Es bedürfe keiner… weiter lesen

In der Nacht zu heute hat die Wahlkommission CENI erneut Teilergebnisse vorgelegt – offiziell sollen es die letzten sein, bevor in wenigen Stunden die gesetzliche Frist zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses abläuft. Mal sehen, was sich um Mitternacht tut. Die neuen Ergebnisse beziehen sich laut CENI auf 43.206 Wahlbüros, 67,65% der Gesamtzahl. Damit fehlen immer noch über 20.000 – 32,35% der Gesamtzahl.

Gegenüber der dritten Ergebnislieferung ist die Auszählung in Katanga, Maniema und Orientale nicht weiter vorangeschritten – drei der wichtigsten Kabila-Hochburgen. Kein Wunder also, daß Kabilas Stimmanteil weiter bröckelt. In Kinshasa ist derweil der Anteil der ausgezählten Wahlbüros von 27 auf 71% hochgeschnellt. Kein Wunder also, daß Tshisekedi aufholt. Daraus Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen, wäre gefährlich. Alle anderen Veränderungen bewegen sich im Promillebereich.

Hier die Zahlen im Einzelnen (mit Veränderungen gegenüber dem Vortag in Klammern):

Kabila 5.882.269 (46,41%, -2,40)
Tshisekedi 4.591.000 (36,22%, +2,59)
Kamerhe… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat spät am Abend des 4. Dezember die dritte Runde ihrer Wahlergebnisse vorgelegt, nach wie vor ohne Detailangaben oder Aufschlüsselung der nach Provinz zusammengerechnet Zahlen der einzelnen Kandidaten.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen, mit Veränderung gegenüber dem Vortag in Klammern:

Kabila 4.941.550 (48,81%, -1,69)
Tshisekedi 3.402.650 (33,61%, -0,83)
Kamerhe 722.763 (7,14%, +1,81)
Kengo 419.964 (4,15%, +1,01)
Mbusa 191.207 (1,89%, -0,07)
Mobutu 163.737 (1,62%, -0,08)
Bombole 73.916 (0,73%, -0,04)
Andeka 73.777 (0,73%, -0,06)
Kakese 51.907 (0,51%, +0,02)
Mukendi 43.819 (0,43%, -0,03)
Kashala 37.945 (0,37%, -0,01)

und wieder nach Provinzen, in der Reihenfolge des Fortschritts der Auszählung – mit Anzahl und Anteil der ausgewerteten Wahlbüros in Klammern, und bei den Kandidaten die Veränderung gegenüber dem Vortag:

- Bas-Congo (2397, 86,29%): Tshisekedi 74%(-1), Kabila 20%(+1), Kamerhe 2%, Andeka 1%
- Maniema (1220, 73,1%): Kabila 87% (+1), Kamerhe 7%(-1),… weiter lesen