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vonDominic Johnson 11.12.2011

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Das von der CENI verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Kongo schlägt hohe Wellen. Auf Proteste und ihre Unterdrückung, Unruhen und ihre Ausweitung, mögliche juristische, politische und gesellschaftliche Folgen wird noch einzugehen sein. Aber was ist mit dem Ergebnis selbst?

Es ist als Endergebnis unbrauchbar, und das ergibt sich schon allein aus den von der CENI vorgelegten Detailzahlen.

1. Es ist gar kein Endergebnis. Die CENI selbst gibt an, von 63.685 Wahlbüros im ganzen Land lediglich 60.417 ausgewertet zu haben, also 94,6%. Anders gesagt: Die Ergebnisse von 3.268 Wahlbüros (5,4% der Gesamtzahl) stehen noch aus. 3.268 Wahlbüros entsprechen immerhin rund 1.634.000 registrierten Wählern (bei rund 500 registrierten Wählern pro Wahlbüro), bei einer von CENI angegeben Wahlbeteiligung von 58,81% könnten das rund 961.000 Stimmen sein.
5 der 169 Wahlkreise fehlen komplett. Kiri (Bandundu), wohl eine der entlegensten Ecken der Provinz Bandundu östlich vom See Mai-Ndombe im Regenwald Richtung Équateur, mit immerhin 70.746 eingeschriebenen Wählern und 156 Wahlbüros, ist überhaupt nicht vorhanden, auch nicht in den Gesamtzahlen für Bandundu. In der Province Orientale sind die Wahlkreise Mambasa, Niangara, Wamba und Watsa zwar vermutlich ausgewertet, ihre Zahlen liegen aber nicht vor bzw. sind nicht einsehbar. Das sind alles ebenfalls extrem unerschlossene Gebiete, größtenteils mit dichtem Regenwald bedeckt und zum Teil unsicher.
Die Lücken sind ungleich verteilt. In Ikela (Équateur, mit Mehrheit für Vital Kamerhe) sind nur ein Viertel der Wahlbüros ausgewertet. In der Stadt Kinshasa (Mehrheit für Tshisekedi), wurden von 10.334 Wahlbüros nur 8.345 ausgewertet, es fehlen also 1.989, ein knappes Fünftel. In allen anderen Provinzen beträgt der Auswertungsgrad mindestens 94 Prozent, wobei er dabei in den beiden Kasai-Provinzen, ebenfalls Hochburgen Tshisekedis, am geringsten ist.
Rechnet man in den einzelnen Wahlbüros die Stimmzahlen der einzelnen Kandidaten von den ausgewerteten auf alle Wahlbüros hoch, auf der Grundlage dass die Stimmverteilung in den nicht ausgewerteten Büros identisch sein dürfte mit der in den ausgewerteten, kommt man auf rund 850.000 extra Stimmen (in Kinshasa allein knapp 440.000). Davon entfallen rund 460.000 auf Tshisekedi (in Kinshasa allein 280.000) und rund 270.000 auf Kabila. Kabilas Stimmenzahl steigt von 18.143.104 auf rund 18.995.000, Tshisekedis Stimmmenzahl von 8.880.944 auf rund 9.150.000. Kabilas Stimmenanteil reduziert sich dann von 48,95% auf 48,17%, Tshisekedis Stimmenanteil steigt von 32,33% auf 33,30%.

2. Die Daten aus einigen Wahlkreisen sind suspekt. In 5 der 25 Wahlkreise der Provinz Katanga liegt die Wahlbeteiligung bei 89 Prozent oder mehr und der Stimmanteil Kabilas zugleich bei über 99 Prozent. Es handelt sich um ein zusammenhängendes Gebiet, zufällig Heimatregion sowohl der Kabila-Familie als auch der des Chefs der Wahlkommission, Pasteur Ngoy Mulunda: Die Wahlkreise Bukama, Kabongo und Malemba-Nkulu im Distrikt Haut-Lomami, und die angrenzenden Wahlkreise Manono und Kabalo im Distrikt Tanganyika. Es ist ein sehr armes und teils sehr unsicheres Gebiet. In angrenzenden Wahlkreisen fällt die Wahlbeteiligung zuweilen scharf ab, auf glaubwürdigere 50 Prozent oder etwas darüber. In Kabongo unf Malemba-Nkulu (Ngoy Mulundas Heimat) bekommt Kabila glatte 100% der Stimmen, was entweder bedeutet, dass auch die in den Wahllokalen anwesenden Vertreter anderer Kandidaten für Kabila stimmten oder dass gar keine Vertreter anderer Kandidaten anwesend waren – oder dass die Ergebnisse gefälscht sind. In Manono liegt die offizielle Wahlbeteiligung bei 100,14%; immerhin bekommt Kabila davon lediglich 99,98%.
Diese fünf Wahlkreise allein bescheren Kabila 1.066.979 Stimmen im Gesamtergebnis, also ein Achtel seiner Gesamtstimmen und 5,88% der Gesamtstimmen des Landes. Es ist denkbar, dass mehrere hunderttausend davon fiktiv sind. Katanga hat laut CENI eine Wahlbeteiligung von 69,68%, gut 10% mehr als der nationale Durchschnitt und am höchsten im ganzen Land. Das ist wohl diesen Zahlen geschuldet.

3. Die Variationen in der Anzahl ausgewerteter Stimmen sind teils extrem. Im Wahlkreis Kinshasa IV, der im Südosten der Stadt liegt und einige der größten und radikalsten Slums der Hauptstadt enthält, erkennt CENI nur 205 Stimmen pro Wahlbüro; in Kinshasa I und III 220, in Kinshasa II 229. Im Wahlkreis Walikale (Nord-Kivu), der zu großen Teilen komplett unzugänglich ist und von FDLR-Milizen beherrscht wird (die bei der Wahl Vital Kamerhe unterstützten), erkennt CENI 478 Stimmen pro Wahlbüro. Kann es wirklich sein, dass in Kinshasa, wo jeder Wähler in Laufweite eines Wahlbüros lebt, so wenige Stimmen pro Büro abgegeben waren, in Walikale hingegen, wo die Sicherheitslage und das Fehlen von Infrastruktur das Erreichen eines Wahlbüros für viele Menschen unmöglich macht, so viele? In den meisten Wahlkreisen des Landes zählt CENI es rund 300 Stimmen pro Wahlbüro oder leicht darunter, was zu einer Wahlbeteiligung von leicht unter 60 Prozent bei rund 500 registrierten Wählern pro Wahlbüro passt.

4. Viele Wähler sind nicht zu identifizieren. Laut CENI gaben insgesamt 18.911.572 Wähler eine Stimme ab (wovon 768.468 als ungültig gewertet wurden). Von diesen 18.911.572 waren 3.264.769 „votants constatés par dérogation“ – sie wurden also zur Wahl zugelassen, obwohl sie nicht auf der Wahlliste des Wahllokals standen, bei dem sie erschienen waren. Dies´ist allgemein üblich zum Beispiel für Wahlhelfer, Wahlbeobachter der Parteien und einheimischer Organisationen, Journalisten und auch Soldaten – also Leute, die sich am Wahltag nicht dort befinden, wo sie registriert sind. Und es gab zahlreiche Fälle, bei denen Wähler feststellten, dass sie nicht auf der Wahlliste des Wahllokals standen, das auf ihrem Wahlausweis angegeben war, und dann war es Verhandlungssache, ob sie trotzdem wählen konnten oder weggeschickt wurden. Dennoch ist diese Zahl seht hoch.
Besonders viele gab es in Kinshasa (503.665 von 1.868.549 Abstimmenden, also 27% der Gesamtzahl). Da aber kann es durchaus sein, dass Leute einfach in der Stadt unterwegs waren. Besonders viele gab es auch in Nord-Kivu (449.995 von 1.913.685 Abstimmenden, also 23,5% der Gesamtzahl). Aus Nord-Kivu wurde berichtet, dass in manchen Gegenden nur Soldaten und ihre Familien abstimmen konnten und teils lastwagenweise angekarrt wurden, während die eigentlich Wähler weggeschickt wurden.
Es ist noch unklar, ob und wie sichergestellt wurde, dass Wähler „par dérogation“ nicht mehrfach gewählt haben und wer sie überhaupt sind. Die CENI gibt die Zahlen der „votants par dérogation“ nur per Provinz an, nicht als Gesamtzahl und auch nicht auf die einzelnen Wahlkreise aufgeschlüsselt.

All diese offenen Fragen lassen das CENI-Wahlergebnis zumindest unvollständig erscheinen, wenn nicht in Teilen unglaubwürdig – selbst wenn man davon ausgeht, dass alle veröffentlichten Zahlen real abgegebenen und korrekt ausgezählten und ausgewerteten Stimmen entsprechen, woran wiederum andere Zweifel bestehen. Nationale und internationale Wahlbeobachter werden sich zu diesen Punkten noch äußern. Und man darf vor diesem Hintergrund mit Spannung der wahrscheinlichen Klage der Opposition gegen das vorläufige Endergebnis vor dem Obersten Gericht entgegensehen.

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kommentare

  • Herr Bauer, ich weiß nicht, wie Sie diese Berichte lesen. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass Herr Johnson hier irgendwie Partei ergreift für Tshisekedi. Was er wiedergibt, ist wohl einfach die Stimmung in Kinshasa und den Bllogs der Diaspora, wo eben mangels einer Alternative viel von ET gehalten wird. Und was Sie „herrschende Elite“ nennen, ist für mich (und für andere) eine skrupellose Mafia, die Land und Leute erbarmungslos ausbeutet und dringend abgelöst werden muss.

  • Lieber Herr Johnson,
    ich fände es sinnvoll in Ihrer Berichterstattung wieder zu einem distanzierteren Stil zurück zu finden, der nicht nur von Ihrer Antipatie gegen Herrn Kabila geprägt sein sollte. Äußerungen, wie „die Nacht wird heiß“ überschreiten nach meiner Meinung die Grenze von zwischen Berichterstattung und politischem Zynismus. Ich habe auch den Eindruck, dass Meldungen, die nicht ins Konzept des erhofften Kabila-Sturzes passen einfach ignoriert werden. Tshisekedi hatte ja kurz nach den Wahlen verkündet, er werde das Ergebnis anerkennen(da er ja sowieso gewonnen habe). Wahrscheinlich hat niemand der Regierung Kabila so genutzt wie Herr Tshisekedi mit seiner Egomanie, seinen Gewaltaufrufen und seiner Polarisierung des Landes. Die Enttäuschung über Kabila kam der UDPS nicht zugute, sondern drückt sich vor allem in der geringen Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent aus. Auch vor dem Hintergrund dieser Wahlbeteiligung ist das Gerede von der „Volksmacht“ hinter Tshisekedi einfach politische Propaganda, die sich offenbar einen Krieg im Kongo wünscht, obwohl sie ernsthaft (noch)keine Alternative zur herrschenden Elite benennen kann.
    Harry Bauer

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