Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 28. November 2011 werden möglicherweise nie bekannt. Heute zirkulieren Aussagen aus der Wahlkommission CENI, wonach die schon mehrfach verschobene Veröffentlichung des Gesamtergebnisses – letztes Datum: 26. Januar – erneut verschoben werden soll, und zwar auf unbestimmte Zeit. Man fröne ja keinem “Datenfetischismus”, so die schöne Aussage des CENI-Vizepräsidenten Jacques Djoli (einst von der MLC-Opposition ernannt), und man könne ja auch nicht “einfach irgendwas” veröffentlichen.

Mit anderen Worten: Die Nummer Zwei der Wahlkommission bestätigt, dass die CENI mit den Parlamentswahlergebnissen bieher nur Unsinn veranstaltet hat, und das sagt er zwei Monate nach der Wahl und einen Monat, nachdem die CENI zugesagt hatte, die Parlamentswahlergebnisse besonders sorgfältig auszuzählen, unter Hinzuziehung ausländischer Experten. Zwei Drittel der Teilergebnisse stehen zwar schon auf der CENI-Webseite, aber vielleicht stimmen die nicht. Die vielgerühmten ausländischen Experten waren ja größtenteils entweder gar nicht erst gekommen oder hatten nichts ausrichten können.

Wer soll jetzt… weiter lesen

Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat die Veröffentlichung des Endergebnisses der Parlamentswahl erneut verschoben. Statt wie zuletzt geplant am 13. Januar sollen die Endergebnisse nun am 26. Januar vorliegen, wurde bekanntgegeben.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn die Wahl nicht schon so lange her wäre. Es war der 28. November 2011, als Kongos 32.024.640 registrierte Wähler an die Urnen gebeten wurden, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es dauert also zwei Monate, um die Parlamentswahlergebnisse auszuzählen – oder besser: ein Parlamentswahlergebnis zu erstellen.

Besonders lange, das sagt CENI, dauert die Stimmauswertung in der Hauptstadt Kinshasa. Nun ist Kinshasa ein Moloch, der Verkehr ist furchtbar und alles dauert sehr lange – aber es ist schon auffällig, daß im Kongo bei der Stimmauszählung riesige ländliche Wahlkreise ohne jede Infrastruktur immer die ersten und schnellsten sind, die vier Wahlkreise der dichtbesiedelten Hauptstadt jedoch immer die letzten und langsamsten.

Vor… weiter lesen

Kinshasa, Boulevard du 30 juin, am Morgen des Montag 2. Januar gegen 6 Uhr früh. Ein großer schwarzer Jeep rast im Morgengrauen die noch leere, zur sechsspurigen, morderischen Autobahn ausgebaute Hauptstraße des Stadtzentrums hinauf, ignoriert die rote Ampel am Sonas-Gebäude, kommt von der Spur ab und rast nahe der südafrikanischen Botschaft in ein kleineres weißes Auto am Straßenrand. Die Insassen des Jeeps kommen mit dem Leben davon, im anderen und unter den Passanten daneben gibt es fünf Tote.

Ein ziemlich normaler Vorfall in einem Land, wo Verkehrsregeln nur für Dumme gelten, Verkehrspolizisten die Hand aufhalten und Führerscheine käuflich sind. Wenn da nicht die Identität der Täter und Opfer wäre. Zu den Toten gehört Mimi Lokonga, Rechtsanwalt und Parlamentskandidat der oppositionellen UFC (Union des Forces du Changement) von Senatspräsident Kengo wa Dondo). Im Täterfahrzeug, so schreiben Kinshasas Blätter, saßen Kinder von Evariste Boshab, Parlamentspräsident und Generalsekretär der Kabila-Partei PPRD, sowie von… weiter lesen

Wie brutal ist Kongos Staatsmacht im Dezember gegen Regimegegner in Kinshasa vorgegangen, nachdem Präsident Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausgerufen wurde? Es kursieren zahlreiche Berichte über Verhaftungen, Entführungen, Verschwindenlassen von Jugendlichen, Tötungen auf offener Straße, und Fotos von Verletzten und Toten. Die meisten dieser Indizien sind nicht verifizierbar, und gerade bei den Fotos ist oft nicht klar, von wo und von wann sie wirklich stammen.

Jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das neue Befürchtungen nährt. Am 12. Dezember 2011 ließ Kongos Gesundheitsminister alle Krankenhausdirektoren des Landes per Rundbrief (Nr 1250/CAB/MIN/SP/2745/DC/OMK/2011) wissen, “dass es Ihnen im Rahmen der Ausübung Ihres Amtes nicht gestattet ist, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des nationalen Gesundheitsministeriums Informationen aus Ihrer Krankenhauseinrichtung über kranke und/oder verstorbene Personen zu liefern”. Am 20. Dezember erinnerte der Leiter des Provinzkrankenhauses von Kinshasa alle seine Kader an dieses Rundschreiben und fügte hinzu: “Die Generaldirektion des Krankenhauses lädt Sie ein, diese… weiter lesen