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vonDominic Johnson 08.02.2012

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Jacquemain Shabani, Generalsekretär der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von Etienne Tshisekedi, wurde am späten Dienstag abend (7. Februar) am internationalen Flughafen dNjili von Kinshasa festgenommen und daran gehindert, einen Linienflug nach Brüssel zu besteigen. Er sollte nach Berlin kommen, um auf Einladung der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung politische Gespräche zu führen – so sollte er am Donnerstag 9. Februar vor dem Arbeitskreis Afrika der SPD-Bundestagsfraktion über die Lage der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen berichten. Die UDPS hält sich für den wahren Sieger dieser Wahlen; es ist eine Schwesterpartei der SPD in der Sozialistischen Internationale, in der die UDPS einen Beobachterstatus innehat.

Nach amtlichen Angaben und regierungstreuen Berichten aus Kinshasa wurde Shabani festgenommen, weil sein Pass auf einen anderen Namen ausgestellt war; außerdem trug er ein 400-Seiten-Dossier der UDPS bei sich, das alle Einzelheiten der Partei Tshisekedis über den Wahlbetrug 2011 enthält, samt einer Reihe durchaus kontroverser Fotos, die angebliche Opfer von Übergriffen der Sicherheitskräfte zeigen sollen und deren Echtheit angezweifelt wird. Es seien „unnötig subversive und anstößige Dokumente“, ließ sich eine Quelle aus Geheimdienstkreisen von AFP zitieren.

Es ist eine neue Qualität in der Unterdrückung der politischen Betätigungsmöglichkeiten im Kongo, wenn ein Funktionär der nunmehr größten Oppositionspartei des Landes an einer Auslandsreise gehindert wird, weil er Parteidokumente bei sich trägt, deren Inhalt staatlichen Stellen nicht gefällt.

Jüngsten Nachrichten zufolge wurde Shabani nach wenigen Stunden wieder freigelassen, aber ohne seinen Reisepass und damit ohne die Möglichkeit, seine Deutschlandreise rechtzeitig anzutreten. Es waren Bemühungen im Gange, ihn heute nacht doch noch in ein Flugzeug setzen zu können.

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kommentare

  • Hat die vom obersten Gericht in Congo bestätigte Regierung so viel zu verbergen, das sie Leute der UDPS daran hindert reisen zu können ? Außer Gerüchten gelangen keinerlei Informationen seit der Wahl 2011 in den Rest der Welt und das soll wohl auch so bleiben scheint es. Wenn man den überaus spärlichen Berichten glaubt, sind doch EINIGE Leute vor, während und nach der Wahl getötet worden, andere sind verschwunden, wohl auch Tote sind durch Blitzaktionen verschwunden.
    Wie schrecklich, wenn Angehörige nicht mal ihre toten Familienangehörigen beerdigen können. Ein Horror nicht zu erfahren was aus den vermissten Leuten geworden ist, ob sie leiden, hungern am sterben sind.
    Wie kann man von einer demokratischen Republik reden, wenn Menschen verschwinden oder sterben, weil sie eine eigene Meinung haben. Meinungsfreiheit auch Kritik und veröffentlichen von Verfolgung jeder Art, Misshandlung, Folter, Verschwinden lassen, Tötungen, Straffreiheit der Massenvergewaltigungen angeprangert werden, oder anderer Missstände muss bekannt gemacht werden gehört zur Demokratie. Wer nichts falsch macht muss Öffentlichkeit und Veröffentlichung nicht fürchten oder ?
    Auf der anderen Seite müsste der Generalsekretär und als Einheimischer wissen, das Briefe, Bilder, Filme erst recht Dokumente mit Beweisbildern der Gewalt nicht in der Tasche mitgenommen werden sollte. Dachte der Herr Generalsekretär der UDPS, wenn er zur selbst ernannten „Regierung“ gehört würde er nicht kontrolliert ?

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