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vonDominic Johnson 16.03.2012

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Es ist ja nicht so, als wäre im Kongo nichts los. In den östlichen Provinzen – Orientale und die beiden Kivus – sind Milizen aktiv wie eh und je, die Armee wütet und Zivilisten fliehen. In Kinshasa, der Hauptstadt, gibt es immer noch keine Regierung, wohl aber einen Staat, der Entscheidungen fällt, wenn auch zumeist nicht in den Bereichen in denen sie am dringendsten wären. Die alte neue Regierung ist nicht mehr da, amtiert offiziell weiter aber kann keine Entscheidungen treffen; eine neue gibt es nicht. Es ist ein kurioses Interregnum, das umso kurioser wirkt, als die neue Regierung vermutlich mit der alten weitgehend identisch sein wird, zumindest was ihre politische Ausrichtung angeht. Möglicherweise aber auch nicht. Die an dieser Stelle vor einiger Zeit aufgestellte Prognose, ein normales politisches Leben werde erst nach Ostern wieder einkehren, droht sich zu bewahrheiten.

Es ist nicht ganz klar, wer die Regierungsgeschäfte führt. Am 7. März trat der bisherige Premierminister Adolphe Muzito zurück. Als Interimspremier ernannte Präsident Joseph Kabila den bisherigen Postminister und Vizepremierminister Louis Koyiagalo, ein getreues Mitglied des inneren Machtzirkels um Kabila und seinen verstorbenen Chefberater Katumba Mwanke. Am Folgetag ernannte Kabila aber den bisherigen Verteidigungsminister Charles Mwando zum „Sondierer“ für die Bildung einer neuen Regierungsmehrheit. Einen „Sondierer“ sieht die Verfassung für den Fall vor, dass es keine Parlamentsmehrheit eines politischen Lagers gibt. Das ist eine interessante Interpretation der Parlamentswahlergebnisse durch den Präsidenten. Sie bedeutet vielleicht, dass Kabila sich nicht auf seine bisherige Koalition verlässt, sondern neue Alliierte sucht – und möglicherweise alte fallenlässt.

Mwando, 76 Jahre alt, ist der älteste Parlamentarier des Kabila-Lagers und eine sichere Bank, gewählt in Kalemie in Kabilas Hochburg Katanga. Mwando soll nun reihum die verschiedenen Parteigrößen und Politiker treffen und sehen, mit welcher Mehrheit es eine Regierung geben wird. Es gibt also einen Übergangspremierminister der alten Regierung (die es nicht mehr gibt) und einen der neuen Regierung (die es noch nicht gibt).

Viele bisherigen Minister wurden bei den Wahlen 2011 ins Parlament gewählt, und Kongos Verfassung verbietet Ämterhäufung: wer im Parlament sitzt, kann nicht Minister sein. Vor die Wahl gesetzt, entschieden sich die meisten für das neue Parlament, in das sie gewählt sind, und nicht für das neue Kabinett, zu dem sie möglicherweise sowieso nicht länger gehören werden, wenn es mal steht. Als Parlamentarier kann man sich ja immerhin regelmäßig neue Dienstwagen in den Staatshaushalt stellen.

Das neue Parlament aber ist noch gar nicht arbeitsfähig, denn es sind ja noch unzählige Klagen gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl 2011 anhängig. Deswegen kann die neue Legislaturperiode noch nicht beginnen. Von 500 Sitzen sind bisher dank der von der Wahlkommission CENI verkündeten Ergebnisse 482 gefüllt, 340 davon aber werden noch vor Gericht angefochten. Was derzeit im Plenarsaal des „Palais du Peuple“ in Kinshasa tagt, und zwar schon seit dem 16. Februar, ist zwar das neue Parlament, aber noch nicht die neue Legislaturperiode, sondern die alte in außerordentlicher Sitzung. Dass diese außerordentliche Sitzung außerordentlich lange dauert, fällt inzwischen auf. Die Zeitungen sprechen von Verfassungsbruch, denn laut Verfassung beginnt die neue Frühjahrs-Sitzungsperiode des Parlaments jedes Jahr am 15. März, heißt es. Dieses Jahr hat zwar der Senat seine ordentliche Frühjahrs-Sitzungsperiode begonnen, nicht aber die Nationalversammlung (das Unterhaus). Das Unterhaus beruft sich auf den Verfassungsparagraphen, wonach eine außerordentliche Sitzung dann endet, wenn sie zu Ende ist („Die außerordentliche Sitzung endet mit dem Ende ihrer Tagesordnung“). Aber damit ist auch alles andere blockiert. Denn eine neue Regierung muss auf den neuen Mehrheitsverhältnissen beruhen und vom neuen Parlament bestätigt werden. Die außerordentliche Sitzung der alten Legislaturperiode kann das nicht. Solange die Legislaturperiode 2006-11 andauert, kann es keine neue Regierung 2011-16 geben, egal ob es schon März 2012 ist oder nicht. Immerhin wurden am 16. März die parlamentarischen Statuten der neuen Legislaturperiode verabschiedet – Grundvoraussetzung dafür, daß sie irgendwann mal anfangen kann.

„Sondierer“ Charles Mwando kann derweil in aller Ruhe weiter Gespräche über eine Regierungsbildung führen, neben seiner Funktion als nicht mehr amtierender Verteidigungsminister. Und nebenbei kann dann die neue Opposition, also die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) samt Alliierte, noch ganz lange überlegen, ob sie das neue Parlament nun wirklich boykottieren will oder nicht. Offiziell ist das die Politik der UDPS, weil sie die Wahlergebnisse vom November 2011 als manipuliert ablehnt. Aber inzwischen merken immer mehr Oppositionspolitiker, dass man damit lediglich Kabila das Monopol der staatlichen Machtausübung überlässt. Bei der Eröffnung der außerordentlichen Sitzung des Parlaments am 16. Februar wurde ein UDPS-Abgeordneter – der einzige Anwesende – zum Alterpräsidenten gewählt; er war auch tatsächlich der älteste. Die UDPS verkündete seinen Ausschluss, aber so wirklich effektuiert wurde der nicht.

Vielmehr trat die Opposition um die UDPS (sie nennt sich jetzt „Forces Acquises au Changement“) in ausgiebige Beratungen um ihre zukünftige Strategie, deren Ergebnisse am 14. März vorgestellt wurden. Demnach wird es nun doch keinen Parlamentsboykott geben, anders als bisher von der UDPS verlangt. Zudem aber verlangt die Opposition:
– ein Gipfeltreffen zwischen Kabila, dem als gewählten Präsidenten bezeichneten Tshisekedi, der Zivilgesellschaft und der Internationalen Gemeinschaft als Vorbedingung für Gespräche über eine Regierungsbildung mit Charles Mwando;
– die Aufhebung der Polizeisperren rund um Tshisekedis Haus und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Dies könnte auf eine Spaltung der Opposition hinauslaufen, weil die UDPS sich mit ihrem Boykott der Institutionen nicht durchsetzen konnte. Man wird sehen, ob einzelne Teile sich jetzt zu Koalitionsverhandlungen mit dem Kabila-Lager breitschlagen lassen oder nicht. Erste Treffen sind für nächste Woche angesetzt.

In der Zwischenzeit aber toben schon Schlammschlachten. Aus Kreisen der Kabila-Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) wird schweres Geschütz gegen den einstigen Koalitionspartner PALU (Vereinigte Lumumbistische Partei) gefahren, die 2006-2011 den Premierminister stellte (erst Antoine Gizenga, der historische Lumumbistenführer, dann Adolphe Muzito). Es werden Listen mit angeblichen Luxushäusern im Besitz Muzitos veröffentlicht, und zwar ausgerechnet in TV-Sendern der Opposition.

Manche werten auch dies als Zeichen, dass sich das Kabila-Lager auf die Opposition um die UDPS zubewegt. Es sind noch vielerlei Überraschungen möglich im politischen Theater von Kinshasa. Nicht zuletzt gibt es hinter den Kulissen ja ziemlich deutlichen Druck von internationaler Seite auf Kabila, nach seiner desaströsen Wahl 2011 eine politische Initiative zu ergreifen, die ihm unabhängig vom offiziellen Wahlergebnis Legitimität verschafft.

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kommentare

  • Die Opposition ist nicht der Staatsfeind, den man bekämpfen, foltern oder gar töten muss, Opposition ist die Partei die eine andere Meinung hat die sie berechtigt sein muss äußern zu können. Wenn das nicht möglich ist, dann darf sich der Kongo nicht DEMOKRATISCHE Republik nennen. Wäre dann demokratisch nicht nur ein vorgesetztes Wort um einen Vorteil zu haben ????
    Wenn die Regierenden mit gutem Beispiel (ohne Korruption) miteinander arbeiten, wird sich das Blatt wenden können. Bislang hat man den Eindruck jeder besonders die da oben, denken nur an sich selbst (Beispiel Minister die Teilhaber an Minen sind, muss ohne Ausnahmen verboten sein alle bislang daraus gewonnenen Gelder im In- und Ausland werden beschlagnahmt, zurückgeholt werden für Schulbau, Schul- und Berufsausbildung oder Lehrergehälter eingesetzt). Es gibt keine neuen Autos für Minister mindestens die nächsten 10 Jahre außer dem Präsidenten.
    Korruption ist der Tod der Wirtschaft vernichtet alle Menschen und Rechte des Volkes. So gibt es keine Arbeit, keine Schulbildung, keine med. Versorgung, keine Fürsorge an Kindern die auf der Straße leben, nichts für Waisenkinder, nichts für Aids-Projekte, kein Geld für Medizin die das Volk sich nicht leisten kann
    Es muss auch dafür gesorgt sein, das wenn Menschen die im Gefängnis sein müssen mit genug Essen und Medikamenten versorgt sind. Es muss sein, das die Gefängniszellen mit wesentlich weniger Menschen belegt werden. Es muss Schluss sein, das die Polizei od. das Militär mit dem Volk macht was es will (die Art der Tötung von Menschen während und nach der Wahl) vor allem muss diese Brutalität und Willkür sofort ein Ende haben. Würde die Regierung für das Volk handeln wären keine Demonstrationen nötig, berechtigt schon gar nicht auf das Volk scharf zu schießen, dann die Leichen den Fischen zum Fraß vorzuwerfen. Es muss gewährleistet sein, dass auch die angeklagt und gerecht verurteilt werden die Menschenrechte verletzen, Menschenleben vernichten, Militärangehörige die Frauen vergewaltigen oder dazu den Befehl gegeben haben empfindlich verurteilt werden auch wenn sie höhere Ränge bekleiden ohne Ausnahme. Eine politisch unabhängige Justiz muss endlich in Gang gebracht werden. Es darf keinesfalls sein, das Leute die über genügend Geld und entsprechenden Rang verfügen sich aus der Verantwortung ihrer Taten stehlen können indem sie sich freikaufen können.
    Die Liebe und Loyalität eines Volkes muss sich eine Regierung verdienen. Das haben sich die Kolonialisten nicht verdient auch Mobutu nicht. Kann Kabila es, wollen seine Leute in der Regierung es auch ?
    Ende

  • Ich bin sicher nicht auf der Seite von Kabila, auch nicht auf der Seite der UDPS. In einigen Dingen die Kabila macht z.B. wen er da alles ins Land lässt, die für ein Butterbrot auf Jahre gesichert Millionen lt. Internet auch an der Steuer vorbei produzieren können. Ich finde es auch nicht in Ordnung das sich der besondere Freund Kabilas wohl auch mit Briefkastenfirmen Millionen /Milliarden erwirtschaften kann und das Volk des Kongo geht leer aus. Zu viele Firmen aus div Ländern haben nur ein Interesse und das sind die Erdschätze so billig und viel wie möglich raus holen, aber die Bevölkerung wird total außer Acht gelassen. Solche Firmen gibt es viele, zu viele. Der Regierung aber dürfen Freunde nicht wichtiger sein als das Volk
    Wäre es Kabila wichtig gewesen, das alles fair läuft während der Wahl und bei der Auswertung der Wahl, hätte es so nicht laufen dürfen. Wäre Kabila daran interessiert gewesen, dazu zu stehen was da gelaufen ist, wäre alles offen dargelegt worden. Wenn jemand so zum Präsidenten wird, muss es ein Gesetz geben, das so eine Person automatisch disqualifiziert wird, es gäbe keine Probleme, vor allem keine misshandelten, verfolgte, willkürlich verhaftete, verschwundene oder getötete Menschen, keine Ansagen das die Toten oder Verletzten die in Kliniken eingeliefert wurden nicht bekannt gemacht werden dürfen. Es gäbe auch keine verschwundenen Leichen, oder Gefangene in Gefängnissen ohne Prozess.
    Im Interesse des Volkes sollte der Chef der UDPS Größe zeigen, nicht mehr daran festhalten auch Präsident sein zu dürfen, sondern an der Regierungspolitik teilnehmen. Alle Blockaden, die er veranstaltet hat führen doch nur dazu, das Kabila (und Co) machen kann was er will. Die UDPS muss sich einmischen und verhandeln, verhandeln heißt endlich handeln für das Volk. Die UDPS soll also die Pflichten erfüllen, für die sie gewählt wurde.
    Der UDPS Chef kann ja eine Ansage machen, das Kabila durch Manipulation an die Macht gekommen ist, das er sein Handeln bei der Wahl zu tiefst verabscheut und verachtet, das er es nach wie vor so sieht, das Kabila eigentlich nicht Präsident sein dürfte, weil er durch Manipulation während der Wahl das Volk getäuscht und enttäuscht hat. Das es keinesfalls bedeutet Kabila als Präsident anzuerkennen indem er sich an der Regierung beteiligt, aber er als der Chef der UDPS durch Teilnahme an der Regierung zeigen will, wie wichtig ihm das Volk selbst ist, wie wichtig es ihm ist, das sich das Land Kongo (eben das Volk) aus dem Sumpf nur dann befreien kann, wenn alle an einem Strang ziehen in der Regierung. Das seine Partei es der Regierung nicht leicht machen wird, die Karten für eine bessere Zukunft Kongos werden durch die UDPS neu gemischt und daran will er Chef der UDPS erheblich beitragen.
    Fortsetzung folgt

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