Staatsterror in Kinshasa

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht „über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011“ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
– die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
– die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, „von denen die Mehrheit illegal oder wahllos in Gewahrsam gehalten wird, zumeist aufgrund ihrer reellen oder unterstellten Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei oder ihrer Zugehörigkeit zur Heimatprovinz des Kandidaten Etienne Tshisekedi oder zu Provinzen, in denen er erhebliche Unterstützung genießt“
– mindestens 16 Personen seien bis heute verschwunden.

Die wichtigsten aufgeführten Vorfälle im Einzelnen:
– 25.-27. November: Sieben Männerleichen schwemmen in Kinsuka (Ngaliema) am Kongo-Fluss an, davon zwei ohne Kopf und die anderen fünf mit Einschusslöchern. Am 24. November hatten Bewohner von Kinsuka fünf weitere Leichen im Fluss gesehen, zwei davon gefesselt. Augenzeugen zufolge wurden Leichen hinter dem Palais de la Nation (die Residenz des Präsidenten) von Uniformierten ins Wasser geworfen, nicht ohne sie vorher ausgeweidet zu haben, damit sie besser sinken
– 26. November und danach: mindestens 17 Tote bei der Auflösung der geplanten und dann kurzfristig verbotenen Abschlusskundgebung des Oppositionskandidaten Tshisekedi am Flughafen Ndjili von Kinshasa und in anderen Stadtvierteln; die Präsidialgarde schoss scharf auf Demonstranten. Mindestens 69 Menschen werden verletzt, davon mindestens 28 durch Schüsse der Präsidialgarde (Garde Républicaine – GR). Es gab „systematische Razzien“ in Oppositionshochburgen. In zwei dokumentierten Fällen habe die GR „an festgenommenen Personen nichtidentifizierte Substanzen eingesetzt, die bei einem die Lähmung der Beine und bei der anderen Verhaltensstörungen hervorriefen“ Mindestens 6 Menschen wurden von der Präsidialgarde zu ihrem Camp Kibomango (Nsele) weiter außerhalb der Stadt gebracht; sie bleiben verschwunden. „Nach glaubwürdigen Quellen wurden alle nach Kibomango gebrachten Personen von Elementen der Garde hingerichtet, bevor sie in einem Sammelgrab neben dem Camp begraben wurden.“
– 28. November, Wahlabend: Menschen in Polizeiuniform auf einem Wagen der Armee schießen scharf auf Oppositionsdemonstranten, die erste Teilergebnisse zugunsten Tshisekedis feiern; ein Toter
– 5. Dezember: Mindestens 5 Leichen werden im Friedhof Mayulu (Kimwenza) von Uniformierten in einem Sammelgrab begraben. Ein weiteres Sammelgrab im Friedhof Mitendi (Mont Ngalufa), von dem das UN-Team Kunde erhält, wird von der Präsidialgarde abgeriegelt
– 9. Dezember und danach, also der Tag der Proklamation des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahle durch die Wahlkommission CENI: 13 Tote, davon acht durch Schüsse, davon drei Kinder. Zum Teil sind es Menschen, auf die in ihren Häusern geschossen wird, oder an Demonstrationen unbeteiligte Passanten. Eine Frau wird am 10. Dezember auf ihrem Hof im Rücken getroffen und stirbt. Viele Menschen werden festgenommen und gefoltert. Eine Frau berichtet, sie sei am 12. Dezember in Lingwala festgenommen und zum Militärlager Tshatshi gebracht worden, wo man sie fesselte. „Sie wurde dann an einen Wasserhahn gebunden und mit Seilen und einem Gürtel ausgepeitscht. Sie erzählte weiterhin, dass Festgenommene nacheinander ‚zum Kaffee eingeladen‘ wurden, also aus der Zelle geholt und misshandelt wurden.“
– 23. Dezember und danach, also der Tag der geplanten und verbotenen Selbstausrufung und Vereidigung Tshisekedis zum Präsidenten: 3 Tote, davon einer per Kopfschuss erschossen, seine Leiche ist bis heute verschwunden; und zwei nach „Misshandlung durch die Sicherheitskräfte“. Drei Mitglieder einer Familie berichten über ihre Festnahme im Militärlager Tshatshi, wo sie zahlreiche Folteropfer gesehen hätten. „Die Opfer wurden dann in einen Graben voller Exkremente getaucht und erhielten jeder 150 Peitschenhiebe“. Angehörige konnten sie freikaufen. Ein Soldat habe gesagt: „Sie hatten Glück. Andere, die zur gleichen Zeit festgenommen wurden, werden jetzt von Fischen gefressen.“ Insgesamt wurden über 300 Menschen festgenommen, die an Tshisekedis Amtseinführungsfeier im Stade des Martyrs teilnehmen wollten.
– 23. Dezember: Das UN-Team versucht vergeblich, im Polizeikommissariat Funa (Kalamu) die dort befindlichen 54 Häftlinge zu sprechen, nachdem vor seinen Augen der Geheimdienst ANR fünf Menschen angeliefert wurden. Ihr Schicksal bleibt unbekannt.

Das UN-Team stellt Behinderungen seiner Arbeit fest, die vom 29. November 2011 bis 20. Januar 2012 dauerte und 110 Zeugenaussagen sammelte:
– Regierungsmitglieder hätten den Zugang zu manchen Krankenhäusern verwehrt; öffentliche Krankenhäuser hätten die Zusammenarbeit verweigert
– mehrere Haftanstalten in Kinshasa seien komplett unzugänglich, insbesondere die Militärcamps der Präsidialgarde CETA und Kibomango, das von der Präsidialgarde als informelle Haftanstalt genutzte Bürogebäude Litho Moboti (GLM) mitten in der Stadt auf dem Boulevard 30 juin, die Residenz des Präsidenten und die seiner Mutter (Palais de la Nation und Palais de Marbre) sowie die Verließe der Geheimdienste. Das Armeelager Tshatshi war nur zum Teil zugänglich
– „eine allgemeine Angst vor Repressalien durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die als mutmaßliche Haupturheber der berichteten Menschenrechtsverletzungen angesehen werden, hat außerdm die Zusammenarbeit mancher Zeugen und Opfer mit dem Team eingeschränkt“. Dazu kämen Spannungen zwischen rivalisierenden politischen Lagern, die es zum Teil erschwert hätten, Informationen zu verifizieren.

Der UN-Bericht ist auf scharfe Kritik seitens der kongolesischen Regierung gestoßen. Der Bericht sei parteiisch und die genannten Zahlen und Vorgänge seien nicht bewiesen, erklärte die Regierung, und man warte noch auf Beweise, ebenso wie bei einem vorherigen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die UNO habe sich geweigert, ihre Untersuchungen gemeinsam mit staatlichen Stellen durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft solle nun aber Ermittlungen aufnehmen, um „die Wahrheit über diese Affäre, die die junge kongolesische Demokratie befleckt, wiederherzustellen“, gibt die Zeitung Le Potentiel in ihrer morgigen Ausgabe die Stellungnahme der Regierung wieder.

Kommentare (5)

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

  1. Der Bericht steht mittlerweile auf der Kongo-Länderseite der UN-Menschenrechtskommission, auf Französisch und Englisch:

    http://www.ohchr.org/FR/countries/AfricaRegion/Pages/ZRIndex.aspx
    http://www.ohchr.org/EN/countries/AfricaRegion/Pages/ZRIndex.aspx

    jeweils anklickbar in der linken Spalte ziemlich weit oben unter „NOUVEAU!“ bzw „NEW!“.

  2. Wo kann ich den Bericht finden? Gibt es eine Quelle? Wäre wirklich wichtig, da ich für eine Asylwerberin aus dem Kongo den Bericht benötige!

  3. Diesel, den Satz von Nazi Deutschland hätten Sie sich wirklich sparen können, wie kommen Sie zu so einem Vergleich ? Die Situation in Kongo ist damit in keiner Weise vergleichbar, sondern viel schlimmer.

  4. Ich bin genau deiner Meinung. Das könnte man gleich mit dem alten Nazi-Deutschland vergleichen.

  5. ich kann mich da nur wiederholen, so was nennt sich demokratische Republik. Was Demokratie ist, hat man dort noch nicht kommuniziert ?
    Statt das es besser wird in Kinshasa wird es nur noch schlimmer und grausamer. Ich dachte immer das was Mobutu getrieben hat sei abartig und irre. Dieses Regime kann das wohl noch toppen.
    Was muss Kabila so sehr fürchten, das er Oppositionelle, oder selbständig denkende Menschen beseitigen muss. Allein die Vorstellung, das man Menschen die Eingeweide raus holt, damit sie im Fluss schneller versinken, ist so was von Menschen verachtend. Ich frage mich wozu dort Soldaten oder auch Polizei wie Militär gegen geringfügige Bezahlung noch alles bereit sind an Grausamkeit zu bieten.
    Wenn man die Geschichte des Kongo nach der Kolonialzeit verfolgt, je dramatischer es wurde, durch die diktatorische und willkürliche Gewalt gegen das Volk, Desinteresse am Volk, immer mehr Arbeitslosigkeit, immer mehr Hunger, desto verrückter und nicht mehr nachvollziehbar agiert das Militär und Polizei. Das Militär scheint alles zu machen nach dem Motto wer bezahlt der schafft an.
    Woher kommt das Geld für die Ausrüstung des Militärs, wer bildet die Polizei zu der Brutatlität aus ? Dann frage ich mich aber auch wer zieht deren Befehlshaber endlich mal zur Rechenschaft, denn das was in Kongo geschieht, auch in Kinshasa das so gerne vergessen wird, ist nicht nur Verletzun-gen aller Menschenrechte, sondern doch wohl auch Mord, oder muss ich da was anders sehen ?