Auf den Tag genau fünf Monate nach den Wahlen vom 28.November hat Kongos neuer Premierminister Matata Ponyo (bisher Finanzminister) am 28. April ein neues Kabinett vorgestellt. Es ist ein Technokratenkabinett ohne sichtbare Schwergewichte, aber mit einigen unsichtbaren.
Matata Ponyo bleibt der Einfachheit halber gleich Finanzminister, obwohl der Posten offiziell gar nicht mehr existiert, sekundiert vom bisherigen und neuen Vizepremier Daniel Mukoko Samba, ein Ökonom, früherer Kabinettsdirektor unter Premierminister Muzito und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter, der den Posten des Haushaltsministers übernimmt. Der aus formalen Gründen (Zeichnungsberechtigung für staatliche Beteiligungen) wichtige Posten des Schatzministers (“ministre du portefeuille”) geht an Louise Munga Mesozi, bisherigere Ministerin für Telekommunikation. Die Verwaltung der Staatsfinanzen – zumindest der nach außen sichtbare Teil davon – bleibt also weitestgehend in den bisherigen, vor allem verwaltungstechnisch erfahrenen aber politisch eher leichtgewichtigen Händen.
Der Bereich Sicherheit hingegen bleibt im engsten Machtzirkel um Präsident Kabila. Der zweite Vizepremierposten, zugleich Verteidigungsminister, geht an… weiter lesen

Hier eine von Kongo-Echo angefertige deutsche Übersetzung der Rede des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila im Hotel Ihusi, Goma, im Anschluss eines Treffens mit der lokalen Zivilgesellschaft am 11. April. Der Redetext ist ausdrücklich ohne Gewähr: Die auf Swahili gehaltene Rede wurde von einem lokalen Radiosender mitgeschnitten und transkribiert und eine französische Übersetzung davon vom Pole Institute zur Verfügung gestellt.

Speech du Président Kabila à la population de Goma 11 avril 2012 à l’hôtel IHUSI: (traduction “littérale”):

Als ich hier hereinkam, stellte ich etwas fest: ich spüre, dass Sie genervt sind. Ich weiß nicht ob Sie müde sind, oder ob Sie sich ärgern, weil ich 30 Minuten zu spät gekommen bin. Ich bin zu spät gekommen, weil die Straße zu schlecht ist (Applaus). Wir mussten einen Umweg nehmen, eine Straße, die ich noch nie genommen habe, und die auch sehr heruntergekommen ist. Das erklärt die Verspätung.

Gestern, als ich… weiter lesen

Die vielen militärischen Bewegungen der vergangenen zwei Wochen in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen, größtenteils ausgehend von ehemaligen Kämpfern der Ex-Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), haben ein politisches Ergebnis erbracht: Nachrichtenagenturen melden weltweit, Kongos Präsident Joseph Kabila habe gedroht, den höchsten Ex-CNDP-General in der Armee, General Bosco Ntaganda, festnehmen zu lassen. Bosco Ntaganda wird, wie an dieser Stelle bereits erklärt, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in Ituri 2003. Gerüchte über seine drohende Festnahme hatten Ex-CNDP-Soldaten in der Armee vor Ostern in die Meuterei getrieben – die Meuterei führt nun dazu, dass die Gerüchte sich konkretisieren. Das ist eine Kampfansage.
Bei näherem Hinsehen hat sich Kabila aber offenbar gewohnt unklar ausgedrückt und eine Verhaftung Bosco Ntagandas nicht konkret angedroht. Am ausführlichsten zitiert die französische Agentur AFP: “Es gibt einen gewissen Bosco Ntaganda, der einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat und der… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen