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vonDominic Johnson 30.04.2012

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Auf den Tag genau fünf Monate nach den Wahlen vom 28.November hat Kongos neuer Premierminister Matata Ponyo (bisher Finanzminister) am 28. April ein neues Kabinett vorgestellt. Es ist ein Technokratenkabinett ohne sichtbare Schwergewichte, aber mit einigen unsichtbaren.
Matata Ponyo bleibt der Einfachheit halber gleich Finanzminister, obwohl der Posten offiziell gar nicht mehr existiert, sekundiert vom bisherigen und neuen Vizepremier Daniel Mukoko Samba, ein Ökonom, früherer Kabinettsdirektor unter Premierminister Muzito und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter, der den Posten des Haushaltsministers übernimmt. Der aus formalen Gründen (Zeichnungsberechtigung für staatliche Beteiligungen) wichtige Posten des Schatzministers („ministre du portefeuille“) geht an Louise Munga Mesozi, bisherigere Ministerin für Telekommunikation. Die Verwaltung der Staatsfinanzen – zumindest der nach außen sichtbare Teil davon – bleibt also weitestgehend in den bisherigen, vor allem verwaltungstechnisch erfahrenen aber politisch eher leichtgewichtigen Händen.
Der Bereich Sicherheit hingegen bleibt im engsten Machtzirkel um Präsident Kabila. Der zweite Vizepremierposten, zugleich Verteidigungsminister, geht an Alexandre Luba Ntambo, ein Luba aus Katanga, also aus Kabilas Heimat Nordkatanga und wichtigster Basis. Ebenso in den Händen des engsten Machtzirkels bleibt das Innenministerium unter dem bisherigen Minister für die Beziehungen zum Parlament, Richard Mujey Magez. Lange Jahre Chef der Kabila-Partei PPRD in dessen Heimatprovinz Katanga, kommt er auch aus dem Katanga-Nationalistenlager, das in der Schlussphase der Mobutu-Diktatur gegen die UDPS-Opposition hetzte. Nordkatanga sicherte Kabila letztes Jahr die umstrittene Wiederwahl und liefert dem Präsidenten seit jeher die wichtigsten Figuren seines Sicherheitsapparats. Das bleibt jetzt auch so.
Spannend ist die Ernennung des erfahrenen und geschliffenen Diplomaten Raymond Tshibanda zur Außenminister. Tshibanda, ein alter Hase des Kabila-Lagers und Intimus sämtlicher heiklen diplomatischen Dossiers des Kongo, dürfte zu einer der wichtigsten Figuren einer Regierung werden, die vor allem gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein gutes Gesicht zeigen soll. Interessant auch die neue Ministerin für Justiz und Menschenrechte: Wivine Mumba Matipa, eigentlich Bankiersfrau und bisher Leiterin einer Task Force zur Verbesserung des Geschäftsklimas in Kongo. Das Land braucht dringend ein besseres Image in Sachen Rechtsstaalichkeit für Handelspartner und Investoren.
Die kurioseste, weltweit sicherlich einzigartige Erfindung ist die Gründung eines Ministeriums für „Planung und Verwirklichung der Revolution der Moderne“. Diesen Posten erhält Céletin Vunabandi, ein Hutu aus Nord-Kivu, einst Mitglied der RCD-Rebellion und später Schatzminister unter Kabila. Eine andere alte RCD-Figur, Kinkiey Mulumba, der in seiner Karriere sämtliche politischen Lagern von Mobutu über Kabila zur Rebellion und wieder zurück durchlaufen hat, wird Minister für Telekommunikation und neue Technologien, genau die Art Spielwíese, die dieser einstige Journalist und hervorragend vernetzte Strippenzieher gerne mag.
Die Provinz Nord-Kivu ist neben Vunabandi auch durch Landwirtschaftsminister Christostome Vahamwiti vertreten. Aus Süd-Kivu rückt der in Deutschland bekannte Vizegouverneur Jean-Claude Kibala auf den Posten des Ministers für den öffentlichen Dienst; er darf sich in Zukunft mit unterbezahlten Beamten herumschlagen.
Einige Posten bleiben unverändert, so Bergbauminister Martin Kabwelulu; auch der bisherige Regierungssprecher Lambert Mende bleibt im Kabinett, jetzt als Minister für „Medien, Beziehungen zum Parlament und Initation zur neuen Staatsbürgerlichkeit“.
Insgesamt sinkt die Zahl der Minister und der Anteil der PPRD-Mitglieder im Kabinett sowie der von Mitgliedern von Satellitenparteien ist höher, vor allem weil die bislang in der Regierung vertrene mobutistische UDEMO nicht mehr dabei ist und auch die lumumbistische PALU – die früher das Amt des Premierministers stellte und vor allem die Ministerien besetzte, die mit Staatsfinanzen zu tun hatte – nur noch mit zwei Ministern dabei ist, darunter immerhin der Haushaltminister, dazu noch der Bergbauminister.
Dafür zieht die MLC des in Den Haag inhaftierte Jean-Pierre Bemba, 2006-11 größte Oppositionspartei, in die Regierung ein, mit Remy Musungayi Bampale als Industrieminister. Ebenso die UNC von Vital Kamerhe, bei den Wahlen 2011 schärfster Konkurrent Kabilas im Ostkongo, mit Nemoyato Begepole als Handelsminister. Diese beiden Nominierungen dürften vor allem zum Ziel haben, zu verhindern, dass sich eine starke Oppositionsfront um die UDPS von Etienne Tshisekedi bildet, die jetzt mit ihrem Boykott der Institutionen allein steht. Ein Bündnis von UDPS, UNC und MLC hätte Kabila politisch gefährlich werden können.

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kommentare

  • Dieser Kommentar richtet sich an den User ‚Isomatte‘ und seiner Auffassung des Ministers Jean Claude Kibala. Mich wuerden die Quellen ihrer subjektiven Meinung des Ministers interessieren und wenn sie glauben, dass seine Ernennung zum Minister nicht den Fortschritt fuer das Kongolesische Volk bedeutete, dann legen sie grundliegend falsch. Als Minister des oeffentlichen Dienstes hat Kibala mehrere wichtige Schritte zur Bekaempfung der Korruption eingeleitet. Die Bezahlung der Beamten wird nun per Bankueberweisung ausgefuehrt was die Korruption, die oft in Form eines Generals der den ganzen Sold einer Armee-Brigade einsackt, drastisch erschwert. Die Infragestellung Kibala’s Willensfreiheit ist ein Witz da er und seine Partei durch den Erfolg bei der Wahl mehrere Sitze im Kabinet gewaehrleistet hatten. Wenn sie demnaechst einen Politicker kritisieren, tuen sie das in einer objektiven Weise, und vergewissern sie sich dass es gewaehrleistet ist. Sie beschuldigen den Politiker, der ein sicheres sehr gut bezahltes Leben in Deutschland aufgab, um in seinem Heimatland gegen Korruption zu kaempfen. Er ist das Gesicht des Kongolesischen Fortschritts und wachsende Umfragewerte fuer seine Partei zeigen, dass das Kongolesische Volk das begriffen hat.

  • Endlich ist da, worauf ich schon gewartet hatte – die deutsche Kommentierung zur neuen Regierung. Interessant auch besonders die Information zur neuen Ministerin für Justiz und Menschenrechte. War fast schon geneigt es für ein gutes Zeichen zu halten, dass dieses Amt jetzt in den Händen einer Frau liegt. Aber klar, wie erwartet geht es hier nur um die Aussenwirkung. Was macht eine Geschäftsfrau im Bereich Recht und Justiz? Sicherlich ein schönes Gesicht. Auch ist die Frauenquote – 3 von 36 – ja nicht gerade berauschend. Auch unser guter „Deutscher“ aus Süd Kivu, Eure Eminenz Jean Claude Kibala, macht jetzt Staatstragend was er vorher Provinziell gemacht hat: mit deutscher Gründlichkeit ackern in einem eher unwichtigen aber arbeitsintensiven Ministerium zum Wohle und im Dienste seines Herrn und Meisters. (Und denkt dabei, er tut’s zum „Wohle des Volkes“?) Nun, ich wünsche ihm, dass er auf seiner Schleimspur (nicht) ausrutscht.

    Alles in Allem einmal wieder ein Beweis, wie geschickt Kabila, bzw. seine Berater sind im Taktieren, sowohl nach Innen wie auch in Hinsicht auf die Aussenwahrnehmung. Dass dies ein Lichtblick sein könnte für das gebeutelte Volk – doch wohl eher nicht. Die Zukunft verheißt nichts Gutes für die Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören. Aber beste Zeiten für rücksichtslose Spekulanten. Die Tarnung wird immer perfekter.

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