Es war ein Ereignis voller symbolischer Bedeutung. Zum ersten Mal seit den Wahlen vom 28. November 2011 konnte jetzt Etienne Tshisekedi, Führer der größten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), nach eigener Meinung wahrer Sieger der Präsidentschaftswahl und seitdem in einem mehr oder weniger inoffiziellen Hausarrest, ungestört in Kinshasa in der Öffentlichkeit auftreten. Der greise Tshisekedi besuchte am Abend des 22. Juni eine Solidaritätsmesse zugunsten der ostkongolesischen Kriegsopfer in der Kathedrale Notre-Dame du Congo in der Hauptstadt. Er wurde von zahlreichen begeisterten Anhängern begrüßt, melden lokale Medien.

Darf man darin, dass der UDPS-Führer erstmals wieder frei herumlaufen durfte, ein Zeichen dafür sehen, dass die Kabila-Regierung die Fühler Richtung Tshisekedi ausstreckt? Jedenfalls hätte die Regierung, deren Armee im Osten des Landes immer mehr in Bedrängnis gerät, ein Interesse daran, die UDPS auf ihre Seite zu ziehen. Man erinnere sich: Mobutu Sese Seko hatte Anfang April 1997 kurz vor seinem… weiter lesen

Es gibt zwei Realitäten in der kongolesischen Politik derzeit, und sie sind nur schwer miteinander vereinbar. Die eine ist der noch ungelöste Streit um die Legitimität der Wahlen 2011. Die andere ist die zunehmend gefährliche Rebellion im Osten des Landes. Beides zusammengenommen ist eine ernste Bedrohung für die Regierung Joseph Kabila. Aber seine Gegner sind in beiden Fällen unterschiedlich, und solange sie nicht zueinander finden, kann der Präsident weiterwursteln.

1. Die Wahlen
Die Opposition um die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) erkennt die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 nach wie vor nicht an, hält UDPS-Chef Etienne Tshisekedi für den eigentlichen Wahlsieger und verlangt derzeit die Auflösung und Neuzusammensetzung der Wahlkommission CENI. Strittig ist, ob die Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen soll oder nicht; die UDPS ist dagegen, aber nicht alle ihre Politiker haben sich daran gehalten und ihre Alliierten sehen eigentlich nicht ein, warum sie sich… weiter lesen

Die Aufregung über Ruandas mutmaßliche Unterstützung der M23-Rebellion wächst im Ausmaß, wie diese Rebellion selbst an Stärke gewinnt. Allmählich nimmt sie immer mehr Ortschaften ein und gewinnt immer mehr Kämpfer. taz-Korrespondentin Simone Schlindwein berichtete letzte Woche, täglich würden durchschnittlich fünf FARDC-Offiziere zur M23 überlaufen. Aus dem Kongo werden täglich neue Geländegewinne der Rebellen gemeldet; inzwischen halten manche sogar den Fall der Distrikthauptstadt Rutshuru für möglich.

Dem Vernehmen nach sorgen die hartnäckigen Berichte, wonach Ruanda die M23 zumindest duch Duldung und Ermutigung der Nutzung ruandischer Infrastruktur durch Deserteure und arbeitslose Demobilisierte auf der Suche nach neuen Wirkungskreisen unterstützt, für Wirbel auch im UN-Sicherheitsrat. Der soll sich nämlich demnächst sowohl zum UN-Mandat im Kongo als auch zum jüngsten Bericht des UN-Expertenpanels zur Überwachung der geltenden Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Kongo äußern. Ruandische Unterstützung für die M23 wäre ein Sanktionsbruch. Aber das festzustellen, müßte Maßnahmen nach sich ziehen, die womöglich noch mehr… weiter lesen

Die M23-Rebellion ehemaliger CNDP-Offiziere in den Bergen des Distrikts Rutshuru an der kongolesisch-ruandischen Grenze wird offenbar immer stärker. Wie kongolesische Medien und lokale Quellen bestätigen, waren heute den ganzen Tag heftige Kämpfe an mehreren Fronten im Gange, in deren Verlauf die Rebellen wichtige Armeepositionen entweder belagert oder sogar eingenommen haben. Darunter Rwanguba, Ort mit einem wichtigen privaten Krankenhaus nördlich der Straße zwischen der Distrikthauptstadt Rutshuru und der Grenzstadt Bunagana, sowie Rumangabo, eine der wichtigsten Militärbasen Nord-Kivus auf halbem Weg zwischen Rutshuru und der Provinzhauptstadt Goma, östlich der Straße zwischen diesen beiden Städte.

Sollten diese beiden Positionen gefallen sein oder bald fallen, wären die M23-Kämpfer aus ihrrem bisher relativ kleinen Gebiet in den Hügeln am Fuße der Vulkane ausgebrochen und hätten außerdem wichtige Waffenbestände erobert. Unwahrscheinlich wäre das nicht: M23-Chef Sultani Makenga, der aus dieser Gegend stammt, hat das in seiner Zeit als hoher Militärkommandant der CNDP unter Laurent Nkunda schon… weiter lesen

Wenn das in Brüssel passiert wäre, hätte es vermutlich im Kongo Beachtung gefunden und für Aufregung gesagt. Auf einer großen “Kongo-Konferenz” in Berlin am 5. und 6. Juni, gemeinsam organisiert vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (das die Mehrzahl der im Kongo aktiven kirchlichen Hilfswerke vereint) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-Parteistiftung), wurde die politische Opposition des Kongo, die die Proklamation Joseph Kabilas als Sieger der Präsidentschaftswahl vom November 2011 nicht akzeptiert, geradezu auf ein Podest gehoben.

Unmittelbarer Anlaß war die Verleihung des 3. Ökumenischen Friedenspreises durch das ÖNZ an Kardinal Laurent Monsengwo – Erzbischof von Kinshasa, Kardinal, wichtigste Persönlichkeit der katholischen Kirche des Kongo und damit der größten Religionsgemeinschaft des Kongo sowie der größten katholischen Gemeinschaft in Afrika. Der 71jährige Monsengwo, der übrigens Deutsch gut versteht und spricht und eine reiche Vergangenheit als mutiger Mahner gegen Diktatoren in seiner Heimat hinter sich hat, lauschte einer Laudatio der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, bevor er selbst… weiter lesen

Die Debatte darüber, in welcher Weise Ruanda die neue M23-Rebellion im Ostkongo unterstützt, verschärft sich. Nach einem eher kuriosen Hin und Her über einen internen Bericht der UN-Mission im Kongo (Monusco) hat jetzt die Menschenrechtsorganisation Himan Rights Watch eigene Erkenntnisse vorgelegt, die sehr viel präziser sind. Demnach:
- wurden zu verschiedenen Terminen zwischen Ende April und 19. Mai Zivilisten innerhalb Ruandas von ruandischen Soldaten verschleppt und zwangsweise oder unter falschen Versprechungen ins Militärlager Kinigi gebracht
- marschierten die Zwangsrekrutierten – ein Zeuge spricht von 54, ein anderer von mehreren Gruppen mit jeweils 40 bis 75 Menschen – unter Militäreskorte hoch und mit Waffen und Munition beladen in die Berge bis an die kongolesische Grenze, wo sie M23-Kämpfern übergeben wurden; diese brachten sie dann nach Runyoni, dem M23-Hauptquartier auf einem Hügel oberhalb von Rutshuru
- wurden die Rekruten bei M23 teils als Kämpfer eingesetzt, teils leisteten sie Versorgungs-… weiter lesen

Ein Untersuchungsbericht der UN-Mission im Kongo (Monusco) sorgt für Wirbel, obwohl – oder vielleicht gerade weil – er noch gar nicht veröffentlicht worden ist. Der britische BBC-Rundfunk meldete Anfang dieser Woche als Erster einen “internen” UN-Bericht, in dem Deserteure der M23-Bewegung mit der Aussage zitiert werden, sie seien in Ruanda militärisch ausgebildet und dann über die Grenze zur neuen Rebellion in den Kongo geschickt worden. Es seien ruandische Staatsbürger gewesen, die zunächst gedacht hätten, in Ruandas Armee einzutreten, heißt es.

Konkret handelt es sich um 11 Kämpfer, die eine Zeitlang mit der M23 kämpften und inzwischen im Monusco-Demobilisierungslager in Goma sitzen. Einige davon seien bereits im Februar rekrutiert worden, soll es im Bericht heißen. Die neue Rebellion im Ostkongo brach erst im April aus.

Ruandas Regierung hat den Bericht scharf dementiert. “Die UN-Mission im Kongo lügt”, sagte Außenministerin Louise Mushikwabo gegenüber BBC. “Sie hat nichts überprüft. Sie wiederholt Behauptungen und… weiter lesen