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vonDominic Johnson 14.06.2012

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Die M23-Rebellion ehemaliger CNDP-Offiziere in den Bergen des Distrikts Rutshuru an der kongolesisch-ruandischen Grenze wird offenbar immer stärker. Wie kongolesische Medien und lokale Quellen bestätigen, waren heute den ganzen Tag heftige Kämpfe an mehreren Fronten im Gange, in deren Verlauf die Rebellen wichtige Armeepositionen entweder belagert oder sogar eingenommen haben. Darunter Rwanguba, Ort mit einem wichtigen privaten Krankenhaus nördlich der Straße zwischen der Distrikthauptstadt Rutshuru und der Grenzstadt Bunagana, sowie Rumangabo, eine der wichtigsten Militärbasen Nord-Kivus auf halbem Weg zwischen Rutshuru und der Provinzhauptstadt Goma, östlich der Straße zwischen diesen beiden Städte.

Sollten diese beiden Positionen gefallen sein oder bald fallen, wären die M23-Kämpfer aus ihrrem bisher relativ kleinen Gebiet in den Hügeln am Fuße der Vulkane ausgebrochen und hätten außerdem wichtige Waffenbestände erobert. Unwahrscheinlich wäre das nicht: M23-Chef Sultani Makenga, der aus dieser Gegend stammt, hat das in seiner Zeit als hoher Militärkommandant der CNDP unter Laurent Nkunda schon einmal gemacht, im Jahr 2008, als die CNDP drauf und dran war, Goma zu erobern.

Ähnlich wie damals die CNDP hat auch die M23 – die, das darf man nicht vergessen, ausschließlich aus FARDC-Deserteuren besteht, einschließlich jener, die mutmaßlich über den Umweg Ruanda zu den Rebellen in den Bergen gestoßen sind – jetzt explizit politische Ambitionen entwickelt: Indem sie Kongos Armee FARDC wieder und wieder vorführt, demonstriert sie die Unfähigkeit des kongolesischen Staates, sein Gebiet zu kontrollieren, und treibt damit die ostkongolesische Bevölkerung dazu, sich von diesem Staat – der ohnehin in weiten Gebieten nur auf dem Papier existiert – loszusagen und sich selbst zu organisieren. Die beispiellos unübersichtliche Vielfalt lokaler Milizen, die in den beiden Kivu-Provinzen mittlerweile existieren und lokale Gemeinschaften gegen FARDC und gegen Rivalen jeder Schattierung zu schützen vorgeben, ist dafür ein Zeichen. Sie blühen im Vakuum, das die FARDC hinterlassen, wenn die Regierung sie zusammenzuziehen, um sie jede Woche in neue verlustreiche Schlachten gegen die M23 zu werfen; und sie bekämpfen mal die FARDC, mal die ruandische Miliz FDLR, mal die Nachbarmiliz, und meist mit dem Kriegsmittel der Greueltat an der Zivilbevölkerung. Ostkongo ist heute wieder ein Flickenteppich lokaler Warlords, so wie zuletzt vielleicht vor zehn Jahren.

Die Tutsi-Führung der M23 weiß, anders als vielleicht Nkunda vor vier Jahren, dass sie niemals Ostkongo beherrschen kann. Sie kann aber dafür sorgen, dass Kinshasa es auch nicht tut. Sie wird die Staatsmacht in Kinshasa nicht stürzen, aber sie schafft die Bedingungen dafür, dass es jemand tut.

Die politische Partei CNDP, politische Nachfolgeorganisation nach dem Eintritt der CNDP-Rebellion in die Armee 2009, hat sich ebenso aus der Kabila-treuen Parteienkoalition „Präsidiale Mehrheit“ losgelöst wie die M23 als CNDP-Nachfolger aus der Regierungsarmee FARDC. Zur militärischen Desertionswelle kommt also eine politische. CNDP-Präsident Edouard Mwangachuchu, ein Coltanhändler aus Masisi in Nord-Kivu, ist von der Parteiführung abgesetzt worden, weil er sich diesem Kurs verwehrt hat – er setzt auf Geschäfte mit Kinshasas Billigung und seinen eigenen Posten als Parlamentarier in Kinshasa. Die CNDP ist auch aus Nord-Kivus Provinzregierung ausgetreten, wo sie 2009 den Posten des Justizministers erhalten hatte.

Wichtiger noch: In den Kivu-Provinzen, wo Präsident Joseph Kabilas Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 selbst nach den getürkten offiziellen Zahlen stärker einbrach als iegendwo sonst im Land, gibt es jede Menge Leute, die mit dem Regime gebrochen haben. Größte Oppositionspartei hier ist die UNC (Union für die kongolesische Nation) des aus Süd-Kivu stammenden Vital Kamerhe, ehemals Parlamentspräsident (und scharfer Kritiker der Annäherung Kabilas an Ruanda und die CNDP im Jahr 2009, aufgrund derer er mit dem Präsidenten brach und sein Amt aufgab). So manche Miliz im Kivu heute steht Kamerhe nahe, wird gemunkelt. So manche dieser Milizen steht auch der M23 nahe, wird danach auch gemunkelt.

Sollte sich also allmählich eine Große Koalition der Unzufriedenen herausbilden, die von obskuren Buschmilizen bis zur politischen Opposition in Kinshasa reicht? Das ist der politische Traum der M23, und Kinshasa versucht nach Kräften, dies zu verhindern. Kongos Regierung stellt daher die aus Ruanda kommende Unterstützung für M23 in den Vordergrund, um damit einen patriotischen Reflex hervorzurufen, der die Kongolesen um die Regierung schart und gegen Ruanda und seine Verbündeten. Sie tut das aber nur ein bißchen, denn sie will gleichzeitig Ruanda nicht allzusehr verärgern, weil sie weiß, dass sie Ruanda braucht.

Doch die Propaganda Kinshasas im Krieg gegen M23 verpufft weitgehend. Erst am 6. Juni hatte Generalstabschef Etumba verkündet, die Rebellen hätten bislang 200 Tote und 250 Verwundete zu beklagen, dazu habe man 374 von ihnen gefangengenommen – insgesamt sehr viel mehr als man bisher der M23 an Gesamtstärke zugeschrieben hatte. Die Rebellen konterten mit der Behauptung, der General habe wohl die Hunderten FARDC-Kriegsverwundeten in Nord-Kivus Krankenhäuser als Rebellen gezählt. Kinshasa behauptet regelmäßig, die FARDC würden die Oberhand gewinnen, nur damit die Realität dies ebenso regelmäßig dementiert. Wobei auch die Behauptungen der M23 oft entweder zu vage oder zu großspurig sind, um wirklich für bare Münze genommen zu werden.

Bei den Kämpfen zwischen FARDC und M23 geht es also um viel mehr als um ein paar Hügel im Osten Kongos. Es geht um die politische Oberhand, letztendlich im ganzen Land.

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kommentare

  • Diese Kriege dort werden in meinen Augen immer wieder mit Unterstützung und Waffenlieferungen aus dem Umfeld angefacht wo es kein Waffenembargos gibt. Ich meine man will Kabila die Teile des Kongo nehmen, wo die ganzen Erdschätze sind, dann wäre Kongo endgültig ruiniert. Die grausamen Gemetzel, Vergewaltigungen und Plünderungen sind ein Druckmittel an die Regierung und die setzte bislang nichts dagegen, opferte dafür bislang 5,5 Millionen Menschenleben und Hundertausende Frauen und Mädchen die man grausam vergewaltigt und dabei auch noch geschwängert, ein ganze Region traumatisiert hat.

    Was wenn wirklich die Opposition dahintersteckt ? Wird dann wahr wie man bei den Wahlen 2011 schon androhte “ wird Kinshasa brennen“ ? Sind sie dann besser als eine auf Betrug bassierend gewonnene Wahl ? Ist es ein Rachezug eine Antwort auf die Gewalt gegen Oppostionelle ? Wird Kabila und seine speziellen Freunde mit allem Geld verschwinden wie es Mobutu so gerne machte ? Wird es dann ein Land, eine Regierung ohne Korruption geben ? Wieviele Tote wird es dann geben gegen Kabila Anhänger und den aufgebauten brutalen Polizeistaat ?
    M8CT

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