Ruanda, die M23-Rebellion und der Versuch, die Wogen zu glätten

Die Aufregung über Ruandas mutmaßliche Unterstützung der M23-Rebellion wächst im Ausmaß, wie diese Rebellion selbst an Stärke gewinnt. Allmählich nimmt sie immer mehr Ortschaften ein und gewinnt immer mehr Kämpfer. taz-Korrespondentin Simone Schlindwein berichtete letzte Woche, täglich würden durchschnittlich fünf FARDC-Offiziere zur M23 überlaufen. Aus dem Kongo werden täglich neue Geländegewinne der Rebellen gemeldet; inzwischen halten manche sogar den Fall der Distrikthauptstadt Rutshuru für möglich.

Dem Vernehmen nach sorgen die hartnäckigen Berichte, wonach Ruanda die M23 zumindest duch Duldung und Ermutigung der Nutzung ruandischer Infrastruktur durch Deserteure und arbeitslose Demobilisierte auf der Suche nach neuen Wirkungskreisen unterstützt, für Wirbel auch im UN-Sicherheitsrat. Der soll sich nämlich demnächst sowohl zum UN-Mandat im Kongo als auch zum jüngsten Bericht des UN-Expertenpanels zur Überwachung der geltenden Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Kongo äußern. Ruandische Unterstützung für die M23 wäre ein Sanktionsbruch. Aber das festzustellen, müßte Maßnahmen nach sich ziehen, die womöglich noch mehr diplomatischen Schaden anrichten – zumal es heikel ist, sich in diesem Streit auf die Seite einer durch Wahlfälschung an die Macht gekommenen kongolesischen Regierung zu stellen. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich am Freitag zunächst auf die Kompromißforderung, eine „vertiefte Untersuchung“ der Vorwürfe, wonach M23 aus dem Ausland unterstützt würde, zu fordern.

Im Bemühen, die Wogen zu glätten, ist heute Ruandas Außenministerin Louise Mushikwabo ganz diskret nach Kinshasa gereist. Sie trifft dort ihren kongolesischen Amtskollegen Raymond Tshibanda, einen erfahrenen und geschliffenen Diplomaten, der die früheren kongolesisch-ruandischen Verhandlungen rund um Laurent Nkunda mit führte und alle Geheimnisse der bilateralen Beziehungen kennt.

Tshibanda ist gerade von einer Tour nach Uganda, Burundi, Tansania und Angola zurückgekehrt. Er wurde unter anderem vom Chef des Geheimdienstes ANR begleitet und von den jeweiligen Präsidenten empfangen. Er sprach mit Angolas Präsident Eduardo dos Santos über „regionale Auswirkungen, die ein Nachbarland betreffen“. Gemeint war natürlich Ruanda.

Dass Tshibanda eigentlich in Angola um militärische Unterstützung bat und diese nicht bekam, wird von M23-Sympathisanten behauptet, aber nicht belegt. Ein Angolaner führt aber das neue regionale Geheimdienstzentrum, das die Regierungen des Afrika der Großen Seen kürzlich in Goma eingerichtet haben – mitten in der aktuellen Krise. Der Beschluß dazu fiel am 7. Juni, ab 13. Juni sollte das Zentrum arbeiten, wovon bislang wenig zu sehen ist. Aber der angolanische General Bento Tumbi ist jetzt vor Ort und arbeitet mit Geheimdienstlern aus allen Nachbarländern des Kongo sowie Sudan und Kenia zusammen, berichten Medien in Kinshasa. Offiziell geht es um den Kampf gegen ausländische bewaffnete Gruppen wie FDLR und LRA. Vielleicht aber auch um mehr.

Noch also funktioniert die regionale Zusammenarbeit bestens. Ugandas First Lady ist gerade in Ruandas Hauptstadt Kigali (sie hat dort an einem „prayer breakfast“ teilgenommen). Und Ruanda hat zugesagt, dem Kongo die Hälfte seiner Tourismuseinnahmen aus Touren zu „kongolesischen Gorillas“ zu überlassen. In Kongos Kriegsjahren sind einige Berggorillas aus Kongo nach Ruanda gezogen und sorgen dort für Tourismusströme, für die Kigali jetzt den Nachbarn entschädigen will.

Man kann diese Art Nachrichten natürlich auch anders lesen: Wenn Gorillas und Geheimdienste das einzige sind, worüber sich die Regierungen verständigen – dann stimmt ganz vieles gar nicht mehr.

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