Während sich die militärische Konfrontation in Nord-Kivu zuspitzt, macht die Provinzregierung einen Schritt zum Frieden. Provinzgouverneur Julien Paluku in Goma ruft, wie lokale Medien berichten, zu einer “Evaluierung” der Umsetzung des Friedensabkommens vom 23. März 2009 auf. Dieses Abkommen beinhaltete die Integration der damaligen Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) in die Armee und eine Reihe politischer Mechanismen, die grundlegende Reformen im Ostkongo ermöglichen sollten. Die CNDP-Nachfolgebewegung M23 (Bewegung des 23. März) des ehemalige CNDP-Obersts Sultani Makenga, die in Nord-Kivu immer stärker wird, gibt die Nichtumsetzung dieses Abkommens als Hauptgrund für ihren Kampf an.

“Wir haben am 10. Juli 2012 eine einseitige Evaluierung dieser Abkommen vor den Akteuren der Zivilgesellschaft und den verschiedenen anderen Bestandteilen der Bevölkerung von Goma vorgenommen”, heißt es in der auf den 28. Juli datierten Erklärung von Provinzgouverneur Paluku, die jetzt verbreitet wird. “Diese Übung ist für uns eine deutliche Willensbekundung, diese Abkommen tatsächlich zu… weiter lesen

In Reaktion auf die UN-Recherchen über das Ausmaß der Unterstützung, die die ostkongolesischen M23-Rebellen aus Ruanda genießen – und zwar offensichtlich aus dem Inneren des Militärs und des Staatsapparats hinaus – hat die deutsche Bundesregierung einen Teil ihrer Entwicklungshilfe für Ruanda gestoppt. Sie folgt damit ähnlichen Schritten der Niederlande und Großbritanniens. Jedesmal geht es um zugesagte, aber noch nicht ausbezahlte Budgethilfe, also nicht projektgebundene Zuschüsse in den zukünftigen ruandischen Staatshaushalt – ohnehin ein kontroverses, da sich der Kontrolle über die genaue Verwendung entziehendes Instrument der Unterstützung.

Die Erklärung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) von heute allerdings offenbart, dass es sich eher um Wortklauberei handelt. Hier die Erklärung im Wortlaut:

“”"Berlin – Der Bericht des UN-Ex­perten­gre­mi­ums über die Ak­ti­vi­tä­ten von il­le­galen Milizen im Ost­kongo er­hebt den Vor­wurf, dass ruandische Re­gie­rungs­stellen solche Milizen unter­stützen. Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen… weiter lesen

Die militärische Konfrontation zwischen Regierung und M23-Rebellion in Nord-Kivu wird unübersichtlicher. Die M23 verzichtete nach ihrem Blitzkrieg, der vor zweieinhalb Wochen zur Einnahme der Distrikthauptstadt Rutshuru führte, auf einen größeren Vorstoß in Richtung der Provinzhauptstadt Goma, wo die Regierung fast ihre gesamte kampffähige Armee zusammenzog und die UN-Mission Monusco ebenfalls Verstärkung erhielt. Die M23 zog sich sogar wieder aus Rutshuru zurück, behielt aber ihr Faustpfand Rumangabo, Nord-Kivus wichtigste Militärbasis (eine ehemalige koloniale Militärakademie) etwas östlich der Straße Goma-Rutshuru auf halbem Wege zwischen den beiden Städten. Wiederholte UN-Luftangriffe auf M23-Positionen in den Dörfern dieser Gegend trafen vor allem Zivilisten.

Während dieses Stalemates spann die M23 in der vergangenen Woche ihre Netze. Als Walikale, Hauptstadt des mineralienreichen westlichsten Distrikts von Nord-Kivu tief im Wald und auf dem Landweg von Goma praktisch unerreichbar, vergangene Woche an eine Koalition diverser Milizen fiel, vermuteten zahlreiche Beobachter die Hand der M23 im Spiel. Der Nord-Kivu-Flügel der… weiter lesen

Die M23-Rebellen im Ostkongo haben für heute die Vorstellung ihres neugeschaffenen politischen Flügels angekündigt. Neben dem militärischen Flügel, geleitet vom Oberst Sultani Makenga, gibt es jetzt eine “politische Koordination, beauftragt mit der Überwachung der Einhaltung der Abkommen vom 23. März”. Als “Koordinator der politischen Aktion der M23″ wird Bishop Jean-Marie Runiga Rugerero genannt.

Wer ist Runiga? Er stammt aus Bukavu und war ab 2009, als die damalige ostkongolesische CNDP-Rebellion sich in eine politische Partei umwandelte und einen Sitz in der Hauptstadt Kinshasa bezog, Koordinator der “CNDP-West” in Kinshasa. Aber er ist nicht nur Politiker, sondern auch Kirchenmann: Im August wurde er zum Koordinator des Hohen Rats der kongolesischen Erweckungskirchen gewählt. Die Wahl erfolgte am 20. August 2011 bei einem Treffen des Rats HCERCA (Haut Conseil des Eglises de Réveil Charismatiques et Autres) in Kasa-Vubu, einem Stadtteil von Kinshasa.

Zu dieser Gelegenheit erklärte er als seine Priorität, für mehr Einheit und… weiter lesen

Während die M23, aus Rutshuru kommend, Goma immer näher zu rücken scheint – angeblich besetzten sie schon in der vergangenen Nacht die wichtige Militärbasis Rumangabo, auf halbem Weg zwicshen Rutshuru und Goma etwas abseits der Hauptstraße gelegen und größter Stützpunkt der Armee in dieser Region; die Basis soll zum Zeitpunkt des M23-Vorstoßes leer gewesen sein – wächst in Nord-Kivus Provinzhauptstadt die Unruhe und die Hetze.

Wie verschiedene lokale Quellen einhellig berichten, waren heute zahlreiche Gschäfte geschlossen, während an improvisierten Straßensperren Studenten und andere Jugendlichen, beispielsweise die Motorradtaxifahrer, nach “Ruandern” suchten. “Es ist die Jagd auf die Tutsi”, berichtete am Nachmittag ein Tutsi-Mitarbeiter des Pole Institute. “Wir beraten gerade, wie wir sicher nach Hause kommen.”

Ein anderer Bewohner Gomas schrieb bereits mittags: “Die Lage wird immer schlechter. Die Motorradtaxifahrer und Straßenkinder blockieren die Straße und bedrohen Menschen ruandischer Identität” (gemeint ist damit im Ostkongo jeder, der der ruandischsprachigen Ethnie angehört,… weiter lesen

Die M23-Rebellen haben heute Rutshuru eingenommen. Die Distrikthauptstadt rund 70 Kilometer nördlich von Goma an der wichtigsten Fernstraße von Goma nach Norden fiel kampflos: Die Regierungsarmee floh am morgen nach Plünderungen, größtenteils nach Norden Richtung Kanyabayonga – die Straße nach Süden Richtung Goma war schon zu unsicher, da dort die M23-Truppen aus östlicher Richtung (Jomba/Bunagana) im Anmarsch waren. Über Rubare, wo die Straße aus Bunagana auf die Straße aus Goma trifft, marschierten die Rebellen dann von Süden her in Rutshuru ein.

Zahlreiche Menschen waren zuvor geflohen, aus Angst dass es Kämpfe zwischen FARDC und M23 geben könnte. Aber wie schon zuvor in der Region Jomba vollzog sich der Fall Rutshurus kampflos, und Bewohner berichten, es gebe weniger Fluchtbewegungen als zunächst befürchtet.

Kongos Regierung steht blamiert da wie selten zuvor. Die Massenflucht von mindestens 600 FARDC-Soldaten aus Bunagana nach Uganda Ende letzter Woche war ja nicht nur peinlich, weil es… weiter lesen

Wie soeben zu erfahren ist, wurden die vor einer Woche in Goma verhafteten Studenten heute wieder freigelassen. Es heißt, es gehe ihnen gut – so gut, wie es einem nach einer Woche in kongolesischer Haft gehen kann. Der internationale Druck habe dazu beigetragen, dass der Geheimdienst nachgab, heißt es weiter. Man kann tatsächlich davon ausgehen, dass die staatlichen Stellen in Nord-Kivu gerade andere Sorgen haben als sich mit ein paar Studenten herumzuschlagen, deren einziges Verbrechen war, laut zu sagen was ohnehin jeder weiß.

Die M23-Rebellion hat die Stadt Bunagana an der kongolesisch-ugandischen Grenze eingenommen. Nachdem die Rebellen bereits in den beiden vergangenen Tagen aus ihren Hochburgen bei Runyoni unterhalb der Vulkane an der kongolesisch-ruandischen Grenze ins Tiefland vorgestoßen waren, um Angriffe der kongolesischen Armee FARDC zurückzuschlagen, besetzten sie erst am 5. Juli den Ort Jomba, der an der Hauptstraße von der Distrikthauptstadt Rutshuru nach Osten Richtung Uganda liegt. Damit schnitten sie die FARDC-Verbände in Bunagana ab, und schließlich rückten die M23-Verbände heute im Morgengrauen in der Stadt selbst ein.

Es ist ein hochsymbolicher Sieg für die M23 und eine hochpeinliche Niederlage für die FARDC. Ugandas Armee zählt 600 FARDC-Soldaten, die sich geschlagen über die Grenze retteten, entwaffnet wurden und jetzt als Flüchtlinge registriert werden. Da Kongos Regierung die Stärke der M23 seit Wochen mit lediglich 300 angibt, ist das ein Zeichen der Schwäche. In Wirklichkeit sind die M23-Truppen natürlich viel stärker, angeschwollen durch… weiter lesen

Der Nationalfeiertag 30. Juni war dieses Jahr in der DR Kongo keiner: Wegen der Krise im Osten des Landes wurden offiziell sämtliche Feierlichkeiten abgesagt. So richtig überzeugend war das nicht, ebensowenig die Ansage der Behörden, dass die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wird, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

In Goma, Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, sah das so aus: Eine Gruppe von Studenten demonstrierte am Vorabend des 30. Juni und verteilte fotokopierte Flugblätter mit Forderungen an die Regierung – und wurde prompt verhaftet.

Hier der Wortlaut des Flugblatts, das in mehreren Sprachen produziert wurde:
“- Spezial 30. Juni 2012: Die DR Kongo enthält 20% der Binnenwässer des Planeten und 40% derer Afrikas, aber es fließt kein Wasser aus den Hähnen. Ein Problem der Regierungsführung. Tretet ab!
- Spezial 30. Juni 2012: Die Sicherheit im Osten der DR Kongo, ein nicht eingehaltenes Versprechen! Man soll nicht immer Versprechungen… weiter lesen

In all der Aufregung um den UN-Bericht über ruandische Unterstützung für die M23-Rebellion im Ostkongo ist weithin untergegangen, wonach es dieser Rebellenarmee eigentlich geht. Sie wurde ja nicht von Ruanda geschaffen, sondern von den wichtigsten noch in Kongos Armee aktiven Generälen der einstigen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die zwischen Ende 2006 und Anfang 2009 Kongos Armee in der Provinz Nord-Kivu in Schach hielt und dann, in einer Reihe überraschender Wendungen, Frieden mit dem Kongo schloss.

Die Gründungserklärung der M23 bezieht sich explizit auf die Waffenstillstandserklärung der CNDP zur Einstellung der Feindseligkeiten vom 16. Januar 2009, infolgederer die CNDP-Armee ANC in die Regierungsarmee eintrat, sowie auf das Friedensabkommen zwischen CNDP und Regierung vom 23. März desselben Jahres, infolgedessen die CNDP in eine politische Partei verwandelt wurde. Sie sagt, es werde jetzt innerhalb der CNDP die M23 geschaffen “mit dem Ziel, die in der Erklärung vom 16. Januar… weiter lesen