Rebellen auf dem Vormarsch – was nun?

Die M23-Rebellion hat die Stadt Bunagana an der kongolesisch-ugandischen Grenze eingenommen. Nachdem die Rebellen bereits in den beiden vergangenen Tagen aus ihren Hochburgen bei Runyoni unterhalb der Vulkane an der kongolesisch-ruandischen Grenze ins Tiefland vorgestoßen waren, um Angriffe der kongolesischen Armee FARDC zurückzuschlagen, besetzten sie erst am 5. Juli den Ort Jomba, der an der Hauptstraße von der Distrikthauptstadt Rutshuru nach Osten Richtung Uganda liegt. Damit schnitten sie die FARDC-Verbände in Bunagana ab, und schließlich rückten die M23-Verbände heute im Morgengrauen in der Stadt selbst ein.

Es ist ein hochsymbolicher Sieg für die M23 und eine hochpeinliche Niederlage für die FARDC. Ugandas Armee zählt 600 FARDC-Soldaten, die sich geschlagen über die Grenze retteten, entwaffnet wurden und jetzt als Flüchtlinge registriert werden. Da Kongos Regierung die Stärke der M23 seit Wochen mit lediglich 300 angibt, ist das ein Zeichen der Schwäche. In Wirklichkeit sind die M23-Truppen natürlich viel stärker, angeschwollen durch eine ganze Serie von Desertionen in den letzten Wochen. Mehrfach wechselten dreistellige Zahlen von FARDC-Soldaten die Seiten und liefen auf nicht präzisierten Wegen – höchstwahrscheinlich über Ruanda, das dabei beide Augen zudrückt – zur M23 über. In Goma war zuletzt die Rede davon, dass die M23 soviele FARDC-Offiziere gesammelt hat, dass sie nicht mehr weiß wohin damit.

Die Einnahme Bunaganas erfolgte dennoch nicht kampflos. In einer Erklärung heute abend bedauert die M23 die Verluste an Menschenleben. Wieviele es waren, sagt sie nicht. Die rund 5000 Zivilisten, die neben der FARDC ebenfalls nach Uganda geflohen sind, könnten es vielleicht sagen. Viele weitere Zivilisten und Soldaten sind in der entgegengesetzten Richtung auf der Flucht, Richtung Westen und Rutshuru, wo sich die geschlagenen Armeeeinheiten jetzt sammeln. Eine der fruchtbarsten Regionen Ostkongos, wichtig für die Lebensmittelversorgung von Goma und auch von Teilen Ugandas, ist dem Chaos ausgeliefert.

Nach M23-Angaben wurde der Angriff auf Bunagana von einem der kriegserfahrensten Militärs der Gegend koordiniert: Obererst Smith Gihanga, ein kongolesischer Hutu, der bereits während des zweiten Kongokrieges für die damals im Ostkongo herrschende Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) die Region Rutshuru-Lubero kommandierte. Er war einer der ersten Mitstreiter des RCD-Generals Laurent Nkunda, als dieser sich 2003 weigerte, in die neue integrierte kongolesische Armee einzutreten, und stattdessen eine Rebellenbewegung startete, die sich ab 2006 CNDP nannte. Smith gehörte zu ihren wichtigsten Militärkommandanten, gemeinsam mit Oberst Sultani Makenga, der heutige M23-Chef. Später war er FARDC-Kommandant in derselben Region, die er als RCD-Kommandant beherrschte. Noch im April half Smith der FARDC, die Meuterei des mit Haftbefehl gesuchten Generals Bosco Ntaganda in Masisi niederzuschlagen; dessen Truppen zogen sich daraufhin Richtung Rutshuru zurück und riefen dort Anfang Mai die M23 aus. Smith soll in dieser Zeit zu den Meuterern gestoßen sein.

Das Bemerkenswerte an dieser Geschichte: Jemand wie Smith bleibt eigentlich über die ganzen Kriege konstant – ein Warlord, der immer in der gleichen Gegend kämpft, aber immer unter wechselnden Bezeichnungen und Loyalitäten. Von außen sieht das aus wie ständiges Seitenwechseln und ständiger Verrat. Von innen ist es eigentlich das Gegenteil: Die Person bleibt gleich, nur der Kongo dreht sich mal so, mal so. Er ist in der Gegend zuhause, die er jetzt erobert hat, anders als seine FARDC-Gegenüber. Niemand kann ihm das streitig machen, solange er eine Waffe trägt. Das gilt auch für die anderen wie Bosco, Makenga, vielleicht auch Nkunda und wie sie alle heißen – und für ihre Gegenüber in den vielen ethnischen Mayi-Mayi-Milizen des Kivu.

Damit stellt sich die Frage, was nun aus dem M23-Vorstoß folgt, anders als es zunächst aussieht. Es geht nicht darum, neue politische Lösungswege oder gar eine militärische Entscheidungsschlacht zu suchen. Es geht darum, dass die immergleichen Persönlichkeiten in militärischen Machtpositionen sich gegeneinander behaupten wollen und in der Lage sind, bei jeder Gefährdung ihrer persönlichen Perspektiven einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Man kann dies bedauern und fordern, dass all diese Oberste und Generäle endlich verhaftet und nach Den Haag gebracht werden. Oder dass man sie alle endlich pensioniert und die vielen Entwicklnugsgelder, die nutzlos im Kongo verplempert werden, in einen fetten Rentenfonds für die Warlords gießt, der den Kriegern einen schönen Lebensabend finanziert und dafür sorgt, dass sie den Rest des Landes endlich in Ruhe lassen. Oder man nimmt sie als politisch Handelnde ernst und setzt sich mit ihren politischen Forderungen auseinander, also den Vereinbarungen des Friedensabkommens von 2009, die im Kongo ja bis heute nicht erfüllt worden sind.

All dies sind legitime und bedenkenswerte Optionen. Illegitim und gedankenlos ist demgegenüber das, was jetzt passiert: auf neue Militäroffensiven setzen, auf neue Konfrontationen, die nicht zu gewinnen sind und die nur hunderttausendfach neues Elend unter den Menschen produzieren. Aber es gibt im Kongo scheinbar keine mutigen Politiker, die in der Lage wären, mit Weitblick einen Weg jenseits der Waffen zu zeichnen. Auf keiner Seite.

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