Ruanda, die M23-Rebellion und Deutschland

In Reaktion auf die UN-Recherchen über das Ausmaß der Unterstützung, die die ostkongolesischen M23-Rebellen aus Ruanda genießen – und zwar offensichtlich aus dem Inneren des Militärs und des Staatsapparats hinaus – hat die deutsche Bundesregierung einen Teil ihrer Entwicklungshilfe für Ruanda gestoppt. Sie folgt damit ähnlichen Schritten der Niederlande und Großbritanniens. Jedesmal geht es um zugesagte, aber noch nicht ausbezahlte Budgethilfe, also nicht projektgebundene Zuschüsse in den zukünftigen ruandischen Staatshaushalt – ohnehin ein kontroverses, da sich der Kontrolle über die genaue Verwendung entziehendes Instrument der Unterstützung.

Die Erklärung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) von heute allerdings offenbart, dass es sich eher um Wortklauberei handelt. Hier die Erklärung im Wortlaut:

„““Berlin – Der Bericht des UN-Ex­perten­gre­mi­ums über die Ak­ti­vi­tä­ten von il­le­galen Milizen im Ost­kongo er­hebt den Vor­wurf, dass ruandische Re­gie­rungs­stellen solche Milizen unter­stützen. Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) die an­stehende Unter­zeich­nung des Ab­kommens zur all­ge­meinen Budget­hilfe aus­ge­setzt.

„Ruanda hat die Zeit nicht ge­nutzt, die er­hobenen schwer­wie­gen­den Vor­würfe zu ent­kräften. Auf dieser Grund­lage werden wir kein Budget­hilfe­ab­kom­men mit Ruanda unter­zeichnen. Ich er­war­te eine un­ein­ge­schränkte Zu­sam­men­ar­beit Ruandas mit dem UN-Ex­per­ten­gremium. Die Vorwürfe müssen lückenlos auf­ge­klärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt. Die Aussetzung der Budgethilfe ist ein un­miss­ver­ständ­liches Zeichen an die Regierung Ruandas“, erklärt Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel.

Bereits im November 2011 hat Deutsch­land der Re­pu­blik Ruanda 60 Millionen Euro für einen Zeit­raum von drei Jahren für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zu­ge­sagt; davon sollten 21 Millionen Euro auf einen direkten Beitrag zum Staatshaushalt (Budgethilfe) für die ru­an­di­schen Haushaltsjahre 2012/2013 bis 2014/2015 ent­fallen. Dieser Teil der deutsch-ruandischen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit ist ausgesetzt.“““

Mit anderen Worten: Ein bereits vor vier Wochen nicht unterschriebenes Abkommen zur Budgethilfe wird auch jetzt nicht unterschrieben. Die deutsche Sanktion gab es also eigentlich schon Ende Juni – damals erschien der UN-Expertenbericht mit seinem kontroversen Ruanda-Annex. Aber sie wurde nicht damals öffentlich gemacht, sondern erst jetzt, im Anschluss an ähnliche Erklärungen aus Den Haag und London.

Warum die Zeitverzögerung? Das bleibt zumindest an diesem Wochenende wohl noch das Geheimnis des BMZ. Das Ministerium setzt seinen Schritt auch nicht in Beziehung zur deutschen Gesamthilfe für Ruanda. Die, das erfährt man vom Auswärtigen Amt, wurde im November 2011 bei den letzten Regierungsverhandlungen wie folgt geplant: „60 Mio. Euro für drei Jahre (41,5 Mio Euro in der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) sowie 18,5 Mio Euro in der Technischen Zusammenarbeit (TZ)), insbesondere zugunsten allgemeiner Budgethilfe, Dezentralisierung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung.“ Die Budgethilfe ist also ein Drittel der Gesamthilfe.

Ruanda verfolgt ohnehin die Politik, seine Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu verringern. Lieber heute als morgen würde die Regierung Kagame ganz ohne fremde Entwicklungshilfe auskommen, um dann komplett auf eigenen Füßen zu stehen. Beim letzten Ruanda-Entwicklungshilfegipfel zwischen der Regierung und ihren ausländischen Geldgebern am 7. und 8. Mai wurde, wie damals ruandische Medien berichteten, eine Senkung des ausländischen Budgethilfeanteils im Haushalt 2012/13 gegenüber dem Haushalt 2011/12 von 23,3% auf 21,6% vereinbart. Die Gesamtsumme steigt trotzdem, weil der Haushalt insgesamt um 15% steigt. Die Budgethilfe fließe vor allem in Energieerzeugung, Zubringerstraßen, soziale Projekte, Stärkung des Privatsektors. Nils Warner von der deutschen GIZ wurde in der ruandischen Zeitung „Focus“ mit den Worten zitiert, die Budgethilfeverwendung richte sich nach dem ruandischen Armutsbekämpfungsprogramm und die Ergebnisse der letzten Jahre „zeigen, wie effektiv das Geld eingesetzt wird“.

Entweder das war gelogen, oder irgendwas ist zwischen Anfang Mai und Ende Juni passiert, denn sonst wäre die Aussetzung des Budgethilfeabkommens ein ungeeignetes Instrument, um Ruanda davon abzuhalten, Rebellen im Kongo zu unterstützen.

Ohnehin bleibt unklar, was Ruanda nun eigentlich genau machen soll. „Die Vorwürfe müssen lückenlos auf­ge­klärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt“, lautet Dirk Niebels Forderung. Die offizielle ruandische Linie ist damit eigentlich in Einklang, nämlich dass die Vorwürfe der UNO aufgeklärt worden sind und sich als unwahr herausgestellt haben und dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt. Also kann die BMZ-Mitteilung nur heißen, dass man der offiziellen ruandischen Linie nicht glaubt und dass die UN-Experten bescheinigen müssen, dass Ruanda sich korrekt verhält. Das steht da aber nicht explizit drin, und es wäre auch komplett außerhalb der Zuständigkeit des BMZ. Es ist also dringend weitere Klärung seitens der Bundesregierung erforderlich.

Ganz abgesehen von der Grundfrage: Was für Lösungsansätze haben denn Deutschland – und die Niederlande, und Großbritannien, und die UNO und die internationale Gemeinschaft überhaupt – für die Krise im Ostkongo, die zur neuen Rebellion geführt hat? Geht man wirklich davon aus, es genüge, dass Rebellen keine Unterstützung aus anderen Ländern mehr bekommen und dann ist alles gut? Glaubt man wirklich der Propaganda, dass im Grunde im Kongo alles bestens ist und nur die blöden Nachbarländer immer wieder durch ihre Einmischung alles durcheinanderbringen? Verschließt man wirklich die Augen vor dem Staatsversagen im Kongo und vor allem vor dem Umstand, dass das Land bis heute keine funktionierenden Streitkräfte hat? Dass die Regierungsarmee im Ostkongo wenig mehr ist als eine zeitweilige interessengeleitete Koalition jener bewaffneten Akteure, die ihre Interessen gerade lieber mit als gegen Kinshasa wahrnehmen, aber jeden Augenblick die Seiten wechseln können? Dass die Bevölkerung im Osten bis heute sich selbst schützen muss, auch vor jenen, die sich gerade Staat nennen, so dass auch der Begriff „illegale Milizen im Ostkongo“ durchaus in Frage zu stellen ist? Auf diese Fragen, die für einen unmittelbaren Nachbarn wie Ruanda durchaus von Bedeutung auch für die eigene Sicherheit sind, ist die Bundesregierung nach ihrer Ruanda-Erklärung eine Antwort schuldig.

Kommentare (6)

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  1. Anbei 2 interessante Kommentare zum Thema, die im „The East African“ vom 4. August veröffentlicht wurden. Besonders der Artikel über Steve Hedge stimmt doch sehr nachdenklich, was die Qualität von UN Expertenberichten angeht.

    http://www.theeastafrican.co.ke/OpEd/comment/Ideological+warrior+Steve+Hege/-/434750/1471564/-/vcer8cz/-/index.html

    http://www.theeastafrican.co.ke/OpEd/comment/I+was+wrong+about+donors+cutting+aid+to+Rwanda/-/434750/1471556/-/item/1/-/dvdnsnz/-/index.html

  2. @ Chris: Erstens gibt es durchaus Fälle, in denen es in Ordnung ist, eine Rebellion in einem anderen Land zu unterstützen. Zweitens, und darum geht es hier konkret, hat das BMZ eine Entscheidung getroffen, ohne abzuwarten, zu welchen Schlüssen der UN-Sicherheitsrat letztendlich im Hinblick auf den Un-Expertenbericht (der ja nur vorläufiger Natur ist) kommt, und ohne vorher mit Ruandas Regierung über die Vorwürfe der UN-Experten im Einzelnen zu sprechen. Soweit mir bekannt ist, wurde nicht einmal die ruandische Antwort auf den UN-Bericht abgewartet, geschweige denn die darin enthaltenen Gegenbehauptungen geprüft. Das ist ein zumindest fragwürdiges Vorgehen. Und wieso ist es zuviel zu erwarten, dass die Bundesregierung für Kongos Krise ihre Lösungsansätze (ich habe nicht von „Lösung“ gesprochen, das wäre vermessen) darlegt, wenn sie dazu Entscheidungen trifft? Drittens, das ist ein allgemeinerer Punkt, ist es eine komplette Illusion, dass die Nachbarländer sich aus dem Ostkongo komplett raushalten können. Denn zum einen ist die ruandische FDLR und die ugandische LRA und ADF noch im Kongo stationiert, zum anderen – und das ist viel wichtiger – nutzt die gesamte Elite Ostkongos (egal welcher politischen Neigung) Kigali und Kampala zum Einkaufen, für Bankgeschäfte, für Auslandsreisen, für Kontakte, eben für all das wofür man eigentlich die eigene Hauptstadt nützen würde wenn die nicht 2000 Kilometer weg wäre und nur über eine sehr geringe Anzahl regelmäßig abstürzender und überfüllter Flüge zu erreichen wäre. Niemand tut im Ostkongo irgendwas, aus dem sich nicht irgendeine Verbindung zu den Nachbarländern ableiten ließe, und Kivu lebt schon immer vom wirtschaftlichen Austausch mit den Nachbarn, von dem sie übrigens genauso profitiert wie diese Nachbarländer selbst. Das alles macht die Analyse, Ostkongos Probleme lägen in den Nachbarländern, realitätsfremd.

    @ Vincent Harris:shame that you failed to link your own blog http://coloredopinions.blogspot.de/ so that everyone can see where you are coming from.

  3. Laut Dominic Johnson dürfen die Mittel nur dann gekürzt werden, wenn das BMZ auch eine Lösung hat für die Krise in Ost Kongo….
    Leider sind auch die ruandischen ´Recherchen´ bisher etwas weniger überzeigend als den UN Bericht. Darüberhinaus ist es nicht das erste Mal, dass ähnliche Vorwurfe Kagame gemacht werden. Und nach zwei Invasionen (96 und 98) wäre es gerechtfertigt eine Verneinung seitens der Regierung Kagames mindestens Skeptisch zu sehen.

    Wir sollten uns freuen, dass es ein Beispiel gibt wo bilaterale Hilfe nicht Einfach weiterläuft Egal was mit das Geld gemacht wird (oder Wahrscheinlich eher mit anderem Geld, was wegen die ausländische Unterstützung jetzt für andere Zwecken genützt werden kann: in denn Sinne könnten die Äußerungen Nils Warners – WZ-Referent der dt. Botschaft, nicht GIZ! – sogar noch stimmen). Schade nur, dass dies in ändere Länder – Israel. China – wahrscheinlich nicht so Leichtfertig beschlossen wird. Das wäre eine durchaus gerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung.

    Was die Rolle Kabilas (und Anderen angeht). Lieber Dominic ´Johnson, auch wenn die Rolle Kabilas ebenso Problematisch ist, wäre es nicht schon eine Verbesserung wenn auf jeden Fall den Nachbarländern sich nicht einmischen und Rebellengruppen unterstützen wurden? Es klingt als ob Sie sagen möchten: Weil der Staat ohnehin mindestens Abwesend ist, oder sogar Direkt oder Indirekt eine große Beitrag an die Unsicherheit Ost Kongos leistet, wäre es ok für den Nachbarländern sich auch noch an weitere bewaffnete Gruppen zu beteiligen wogegen die Zivilbevölkerung sich schützen sollte? Sie versuchen damit Kritik an Ruanda abzuschwächen, weil sie implizieren möchten, dass jeder die kritisiert automatisch die Rolle Anderer nicht Kritisch wahrnimmt….
    Hier handelt es sich um eine Einstellung von Unterstützung der ruandische Staatshaushalt auf Grund ein überzeugendes Bericht von VN-Experten. Wenn so ein Bericht veröffentlicht wird, sollten die Mitgliedstaaten sich aufgefordert fühlen zu agieren. In dem Sinne freut mich diese Entscheidung, auch wenn es die Krise in Ost DR Kongo als solche nicht lösen wird. Ich finde es aber – wie anscheinend das BMZ – nicht in Ordnung wenn ein Land Aktiv eine Rebellion in einem Anderem Land unterstützt. Und darum geht es hier.

  4. Vincent Harris,
    have you really understood that sentence?

    It means, the people in the eastern Kongo have to protect themselfes, also against the congolese troops, the FARDC. Thats not propaganda, but bitter reality for those people.

    Because this soldiers are also plundering, raping, bullying. The reason is: They don’t get enough money to live, no good food, no place to sleep … the soldiers are living under very bad conditions, (as well as the people) often also oppressed by their superiors.
    And who is responsible for this situation? Who gets payed for leading and organising the state? Who should care for the army, the police, the officials? Who should rule the army in a way, doing a good job, protecting the people and their country, eighth the human rights – I think, gov. should do so. But this gov. is in power now since more then 10 years and things got only more and more worse for the people in RDC, especially in the Kivus.

    Another bitter reality for the congolese people is the fact, that it is always dangerous, trying to go the peacefullly political way, Look at Chebeya, he is not the only one. there are many other, not so prominent cases. Only with armed protection you can fight for your right, if your are not loyal to kabila. And at least – Kabila integrated so many rebell groups into his army, – there is really no difference between army and rebells.

    Sorry, my english is not so good, I hope you understand. And anyway, Dominic Johnson is not saying, that M32 contributes to security and peace in the kivus. He only says, that the army is not really doing their job, and there are other rebbel groups trying to do so, called the raia mutokombi. But in the moment the alliances between the different groups are very confuse.

  5. Danke, lieber Dominik, für diesen klaren Artikel, mehr ist dazu nicht zu sagen. Wäre zu wünschen, dass andere Korrespondenten sich genauso gut informieren (oder taz lesen)!

  6. Let Dominic Johnson explain to his readers how M23 contributes to security and peace in the great lakes region.

    Especially the phrase ‚Dass die Bevölkerung im Osten bis heute sich selbst schützen muss, auch vor jenen, die sich gerade Staat nennen‘ sounds like propaganda for a bloodsoaked insurgency. Disgusting.