Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat heute ihr lang erwartetes Regelwerk für den Handel mit sogenannten “Konfliktmineralien” aus dem Kongo veröffentlicht. Dieses Regelwerk ist Teil der Ausführungsbestimmungen für das gigantische Wall-Street-Reformgesetz namens “Dodd-Frank”, das im Juli 2010 verabschiedet worden war.

Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes sieht vor, dass bei der SEC gemeldete (also in den USA börsennotierte) Unternehmen jedes Jahr erklären müssen, ob sie Mineralien aus der DR Kongo oder einem Nachbarland verwenden, und wenn ja, dass sie in einem “Konfliktmineralienbericht” nachweisen müssen, dass sie alles getan haben, um die genaue Herkunft und die Handelskette herauszufinden sowie zu klären, dass “das Produkt keine Konfliktmineralien enthält, die direkt oder indirekt bewaffneten Gruppen in der DR Kongo oder einem Nachbarland nützen oder sie finanzieren”.

Dieses Gesetz hatte bereits ab 2010 zum Zusammenbruch des legalen Mineralienexports aus Ostkongo geführt und damit, so sehen es lokale Organisationen, die bewaffneten Konflikte um Ressourcen angeheizt – das Gegenteil… weiter lesen

Die M23 ist möglicherweise nicht allein. Seit Tagen kocht die kongolesische Gerüchteküche über mit Berichten über eine neue Rebellion, ganz woanders im Kongo: Oberst John Tshibangu, bislang Vizekommandant der 4. kongolesischen Militärregion in den beiden Kasai-Provinzen, soll am 12. August mit 18 Getreuen aus der Armee ausgetreten und in den Untergrund gegangen sein.

In Interviews erklärt Tshibangu, er leite eine “Bewegung zur Einforderung der Wahrheit der Wahlurnen” (Mouvement pour la revendication de la vérité des urnes), die Kongos Oppositionsführer Etienne Tshisekedi als wahren Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November 2011 an die Staatsspitze tragen wolle. Inzwischen nennt er seine Gruppe “Kongolesische Volksarmee für Wandel und Demokratie” (Armée du peuple congolais pour le changement et la démocratie), Ziel unverändert.

Die beiden Kasai-Provinzen sind die unumstrittenen Hochburgen Tshisekedis und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), die sich für den wirklichen Sieger der Wahlen von 2011 hält. Teile davon befinden sich… weiter lesen

Die M23-Rebellen in Nord-Kivu haben eine neue politische Struktur bekanntgegeben. Es ist eine Art Proto-Regierung: der bisherige “politische Koordinator” heißt jetzt “Präsident”, es gibt einen Militärchef und einen Exkutivsekretär und mehrere “départements” (Abteilungen), aufgestellt wie Ministerien eines Regierungskabinetts, nämlich für Politik/Verwaltung, für Äußeres/Regionales, für Soziales/Humanitäres, für Finanzen/Haushalt/natürliche Ressourcen, für Landwirtschaft/Fischerei/Viehzucht, für Justiz/Menschenrechte, für Versöhnung/Nationale Einheit, für Flüchtlingsrepatriierung/Vertriebenenwiedereingliederung, für Tourismus/Umwelt/Naturschutz, für Jugend/Sport/Freizeit. Dies alles sei auf einem Kongress am 17. August beschlossen, so eine heute verbreitete Erklärung.

Interessant ist daran sowohl der damit verbundene politische Anspruch als auch die Besetzung. Beginnen wir mit letzterer.

- Präsident Jean-Marie Runiga Lugerero, bisher “politischer Koordinator”, davor Chef der aus der ehemaligen CNDP-Rebellion (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) hervorgegangenen politischen Partei CNDP in Kinshasa sowie Leiter eines Dachverbandes der protestantischen Erweckungskirchen im Kongo.
- Oberkommandierender des Militärs: Oberst Sultani Makenga, alter CNDP-Militärführer, später in Süd-Kivu stationiert und nach dem Austritt der wichtigsten CNDP-Einheiten aus… weiter lesen

Während sich kein Ende der Krise in den Kivu-Provinzen abzeichnet, darf nicht in Vergessenheit geraten, wie dramatisch die Lage der Menschen im Kongo auch fernab der aktuellen Konfliktgebiete ist. Das Nationale Statistikamt der DR Kongo hat jetzt gemeinsam mit dem UN-Welternährungsprogramm WFP eine Studie zur Ernährungssicherheit in der Procvinz Équateur vorgelegt – das nordwestliche Viertel des Landes, das in seinem Nordteil aus Savanne an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik besteht und in seinem Hauptteil aus Sumpf und dichtem Regenwald durchzogen vom trägen Kongo-Fluss und seinen unzähligen Zuflüssen, und bis heute die ärmste Provinz des Landes.

Die Ergebnisse der Studie, die auf repräsentative Erhebungen in allen Territorien der Provinz zurückgehen, sind niederschmetternd. Demnach haben 36,3% aller Haushalte beständig deutlich zu wenig zu essen. Schwere Unterernährung betrifft 13,4% aller Kinder unter 5 Jahren. Die Kindersterblichkeit liegt bei 104 von 1000 Kindern unter 5. In den Territorien Businga, Monkoto, Bokungu und Libenge liegt… weiter lesen