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vonDominic Johnson 18.08.2012

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Die M23-Rebellen in Nord-Kivu haben eine neue politische Struktur bekanntgegeben. Es ist eine Art Proto-Regierung: der bisherige „politische Koordinator“ heißt jetzt „Präsident“, es gibt einen Militärchef und einen Exkutivsekretär und mehrere „départements“ (Abteilungen), aufgestellt wie Ministerien eines Regierungskabinetts, nämlich für Politik/Verwaltung, für Äußeres/Regionales, für Soziales/Humanitäres, für Finanzen/Haushalt/natürliche Ressourcen, für Landwirtschaft/Fischerei/Viehzucht, für Justiz/Menschenrechte, für Versöhnung/Nationale Einheit, für Flüchtlingsrepatriierung/Vertriebenenwiedereingliederung, für Tourismus/Umwelt/Naturschutz, für Jugend/Sport/Freizeit. Dies alles sei auf einem Kongress am 17. August beschlossen, so eine heute verbreitete Erklärung.

Interessant ist daran sowohl der damit verbundene politische Anspruch als auch die Besetzung. Beginnen wir mit letzterer.

– Präsident Jean-Marie Runiga Lugerero, bisher „politischer Koordinator“, davor Chef der aus der ehemaligen CNDP-Rebellion (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) hervorgegangenen politischen Partei CNDP in Kinshasa sowie Leiter eines Dachverbandes der protestantischen Erweckungskirchen im Kongo.
– Oberkommandierender des Militärs: Oberst Sultani Makenga, alter CNDP-Militärführer, später in Süd-Kivu stationiert und nach dem Austritt der wichtigsten CNDP-Einheiten aus der Armee Gründer der M23.
– Exekutivsekretär: Francois Rucogoza Tuyuhimbaze, CNDP-Politiker und seit Februar 2009 (also kurz nach dem Ende des CNDP-Krieges gegen die Regierung, aber vor dem förmlichen Friedensabkommen vom 23. März 2009) Justizminister in Nord-Kivus Provinzregierung; Anfang Juni 2012 trat er von diesem Amt zurück, verließ Goma und stieß zur M23, der bisher höchstrangige zivile Überläufer aus kongolesischen Regierungsstrukturen.
– Minister für Politisches/Verwaltung, also Innenminister: Sendugu Museveni, einer der Gründer und zeitweise Präsident der kongolesischen Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten); er führte die Pareco Anfang 2009 als ihr ziviler Führer zeitgleich mit der CNDP zum Frieden mit der Regierung, was zur Spaltung seiner Bewegung führte. Später war er verbündet mit dem abtrünnigen CNDP-Kommandanten Zabuloni in den Masisi-Bergen.
– Minister für Äußeres/Regionales: René Abandi, Jurist, einst in der CNDP Laurent Nkundas ihr faktischer Chefdiplomat (sofern Nkunda diese Rolle nicht selbst beanspruchte); nach dem Putsch Bosco Ntagandas gegen Laurent Nkunda, dessen Verhaftung in Ruanda und dem CNDP-Friedensschluss zog er sich enttäuscht aus der Politik zurück und lebte im ruandischen Gisenyi.
– Minister für Soziales/Humanitäres: Alexis Kasanzu, bisher schon für diese Fragen bei M23 zuständig, beispielsweise als die Rebellenarmee eine Feuerpause für die Zeit der Schulsbaschlussprüfungen Ende Juni anbot (was die Regierung abwies, woraufhin die M23 ihre Großoffensive startete, die sie nach Rutshuru und weiter trug). Er war schon in Nkundas CNDP für Soziales zuständig und leitete danach das Krankenhaus der kongolesischen Baptisten CBCA in der alten CNDP-Hauptstadt Kitchanga.
– Minister für Finanzen/Haushalt/Natürliche Ressourcen: Justin Gashema, über ihn liegen bisher keine Informationen vor.
– Minister für Landwirtschaft/Fischerei/Viehzucht: Déogratias Nzabirinda, Exekutivsekretär der CNDP unter Nkunda und später ihr Vizepräsident, als sie politische Partei war, auch sogar kurzzeitig ihr Präsident im Rahmen parteiinterner Wirren Ende 2009.
– Minister für Justiz/Menschenrechte: Antoine Mahamba Kasiwa, Vizeminister für Justiz und Menschenrechte in der CNDP unter Nkunda, danach Suprecher der politischen Partei CNDP sowie der Anwalt des vom ICC gesuchten und flüchtigen Generals Bosco Ntaganda, dessen Desertion aus Kongos Armee im April zur Gründung der M23 führte (die aber mit ihm offiziell nichts zu tun haben will).
– Versöhnung/Nationale Einheit. Jean Serge Kambasu Ngeve, einst der wichtigste Vertreter der Nande-Volksgruppe in der CNDP unter Nkunda, als er stellvertretender Exekutivsekretär und Innenminister der CNDP war und auch die CNDP-Delegation bei den Friedensverhandlungen von Nairobi im Dezember 2008. Als die CNDP 2009 eine politische Partei wurde, war Kambasu ihr Generalsekretär bis zu seinem Rücktritt im November 2010. Früher, während der 2003 beendeten Kongokriege, war er Vizegouverneur des hauptsächlich von Nande bewohnten Nordteils von Nord-Kivu gewesen, als dieser eine eigene Regierung unter der Rebellenbewegung RCD-ML von Mbusa Nyamiwisi hatte.
– Minister für Flüchtlinge/Vertriebene: Benjamin Mbonimpa, in der CNDP unter Nkunda Stellvertreter von Außenkommissar René Abandi und in der M23 bisher als „politischer Kommissar“ aufgetreten.
– Minister für Tourismus/Umwelt/Naturschutz: Stanislas Baleke, über ihn liegen bislang keine Informationen vor, außer er ist identisch mit einem aus Kivu stammenden Priester und Philosophen desselben Namens, der mehrere Bücher über Bildung geschrieben und bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gearbeitet hat.
– Minister für Jugend/Sport/Freizeiz: Ali Musagara, Geschäftsmann aus Goma und zuletzt bisher Vizekoordinator des politischen Flügels der M23, der sich mit Reden vor Jugendlichen in frisch eroberten Orten hervorgetan hat, vermutlich um sie für die Rebellenarmee zu gewinnen oder sogar zu rekrutieren.

Der politische Anspruch mit dieser Mannschaft ist klar. Zum einen findet sich jetzt der Großteil der alten zivilen CNDP-Führungsriege unter Laurent Nkunda in der zivilen M23-Führung wieder. Die Kontinuität ist offensichtlich. Auch einige Figuren, die mit der Verwandlung der CNDP in eine politische Partei damals nicht zufrieden waren, sind jetzt wieder dabei. Zum anderen sind prominente Hutu- und Nande-Verbündete der die M23 führenden Tutsi-Offiziere auf prominenten Posten, ein einfaches Signal der Allianzenbildung über die wichtigsten Volksgruppen von Nord-Kivu. Zum dritten stellt sich die M23 politisch stärker auf. Sie legt militärisch gerade eine Pause ein – sie hat weder genug Kämpfer, um wirklich viel weiter vorzurücken als jetzt, und der diplomatische Prozess in der Region droht sie als „spoiler“ dastehen zu lassen, sollte sie einseitig wieder zu den Waffen greifen, während auch Kongos Armee stillehält. Nun will sie in die politische Offensive gehen. Und sie wirbt für sich: Sieben Ministerien seien noch nicht besetzt, steht in der Erklärung vom 17. August. Darunter zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Frauen oder Sicherheit. Kandidaturen werden vermutlich entgegengenommen.

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