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vonDominic Johnson 23.08.2012

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat heute ihr lang erwartetes Regelwerk für den Handel mit sogenannten „Konfliktmineralien“ aus dem Kongo veröffentlicht. Dieses Regelwerk ist Teil der Ausführungsbestimmungen für das gigantische Wall-Street-Reformgesetz namens „Dodd-Frank“, das im Juli 2010 verabschiedet worden war.

Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes sieht vor, dass bei der SEC gemeldete (also in den USA börsennotierte) Unternehmen jedes Jahr erklären müssen, ob sie Mineralien aus der DR Kongo oder einem Nachbarland verwenden, und wenn ja, dass sie in einem „Konfliktmineralienbericht“ nachweisen müssen, dass sie alles getan haben, um die genaue Herkunft und die Handelskette herauszufinden sowie zu klären, dass „das Produkt keine Konfliktmineralien enthält, die direkt oder indirekt bewaffneten Gruppen in der DR Kongo oder einem Nachbarland nützen oder sie finanzieren“.

Dieses Gesetz hatte bereits ab 2010 zum Zusammenbruch des legalen Mineralienexports aus Ostkongo geführt und damit, so sehen es lokale Organisationen, die bewaffneten Konflikte um Ressourcen angeheizt – das Gegenteil der erhofften Wirkung. Grund war, dass es erstens noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz gab und dass zweitens Abnehmer ostkongolesischer Mineralien es vorzogen, nichts mehr aus Ostkongo zu beziehen, um nicht irgendwann juristisch für irgendetwas außerhalb ihrer Kontrolle verantwortlich gemacht zu werden. Der Zusammenbruch des legalen Mineralienhandels untergrub bestehende Bemühungen zu seiner Reform und sorgte für eine Wirtschaftskrise, die bis heute anhält. Die zugrundeliegende Analyse, wonach die Konflikte im Ostkongo vom Mineralienhandel am Laufen gehalten werden und dass im Umkehrschluss eine Knebelung des Mineralienhandels auch Konflikte beenden würde, ist durch die Fakten längst widerlegt, wie sich auch unter anderem am aktuell neu aufgeflammten Konflikt zeigt, in dem Mineralien
nicht die geringste Rolle spielen.

Egal. Das Dodd-Frank-Gesetz ist in Kraft, und nun gibt es die Ausführungsbestimmungen, nach langen Verhandlungen innerhalb der SEC und offenbar nach langem Streit, denn sie wurden heute nur mit knapper Mehrheit von 3 gegen 2 Stimmen beschlossen, berichten US-Medien. Die Bestimmungen sind kompliziert.
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1. Hier erstmal die Vorlage des Gesetzes: Unternehmen, die mögliche „Konfliktmineralien“ – im Dodd-Frank-Gesetz sind das Koltan, Kassiterit (Zinnerz), Gold, Wolfram und ihre Derivate – verarbeiten, müssen erklären, ob diese Mineralien für ihre Produkte „notwendig“ sind. Wenn das der Fall ist, müssen sie herausfinden, von wo diese Mineralien stammen. Wenn sie aus der DR Kongo oder einem Nachbarland stammen, muss das Unternehmen einen „Konfliktmineralienbericht“ erstellen, der erklärt, welche Schritte unternommen wurden, um die genaue Herkunft der Mineralien zu klären und sicherzustellen, dass ihr Verkauf nicht „direkt oder indirekt bewaffnete Gruppen finanziert oder ihnen nützt“. Dieser Bericht muss unabhängig überprüft worden sein.
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2. Hier nun die Veränderungen und Verfeinerungen, die das neue Regelwerk vornimmt.
– Die Definition von „Konfliktmineralien“ ändert sich in einem zentralen Punkt: sie sind Konfliktmineralien, wenn die US-Regierung sagt, dass sie „Konflikt in einem der betroffenen Länder finanzieren, unabhängig davon, ob sie tatsächlich bewaffnete Gruppen finanzieren oder ihnen nutzen oder nicht“. Das ist in zweierlei Hinsichten wichtig: es ist nicht mehr nötig, nachzuweisen, dass Mineralieneinnahmen tatsächlich einer bewaffneten Gruppe zugutekamen, und es geht nicht mehr nur um bewaffnete Gruppen (also alles, was nicht Regierungsstreitkräfte sind). Im kongolesischen Zusammenhang, wo die Regierungsarmee FARDC mindestens genauso in den Mineralienhandel verstrickt ist und sich mindestens genauso schlecht verhält wie bewaffnete Gruppen, ist das sehr bedeutsam.
– Es wird ein Zeitfenster eröffnet: Erst Mineralien, die ab Jahresbeginn 2013 in den Verwertungsprozess des betroffenen Unternehmens einfließen, sind betroffen. Was sich zum 1. Januar 2013 „außerhalb der Lieferkette“ befindet – auch Lagerbestände oder bereits verarbeitete Erze, die aber noch nicht beim Endverarbeiter gelandet und in deren Wertschöpfungskette eingeflossen sind – ist ausgenommen. Weil es eine jährliche Berichterstattungspflicht gibt, läuft die erste Berichterstattungsphase damit von Anfang bis Ende 2013 und die ersten Berichte müssen bis 31. Mai 2014 vorliegen.
– Es gibt außerdem eine Übergangsfrist ab Anfang 2013 von zwei Jahren, für Kleinunternehmen sogar von vier Jahren, in der es erlaubt bleibt, die Herkunft von Mineralien als „Kongo-konflikt-undeterminierbar“ (statt „Kongo-konfliktfrei) zu beschreiben.
– Bergbaufirmen werden explizit vom Gesetz ausgenommen, wenn sie nicht gleichzeitig Mineralien verarbeiten – ein kurioses Schlupfloch für diejenigen Firmen, die möglicherweise Konfliktgebieten um Bergwerken am nächsten kommen. Es wird relativ detailliert erklärt, unter welchen Umständen Mineralien „notwendig“ für ein Produkt sind, wie das Gesetz es vorschreibt. Vieles davon erklärt sich von selbst: so muss das betroffene Mineral im Endprodukt enthalten sein, es muss bewusst dort eingefügt worden sein (also nicht als Verunreinigung eines anderen Produkts, wie zum Beispiel Zinnrückstände in Stahl) und seine Anwesenheit darin muss eine Bedingung dafür sein, dass das Endprodukt so ist wie es ist, und nicht lediglich ein verzichtbarer Zusatz. Das nimmt zum Beispiel die Verwendung von Mineralien in Verarbeitungsprozessen aus, an deren Ende sie nicht mehr im Endprodukt enthalten sind. Auch dass sie Teil von Werkzeugen oder Maschinen sind, die zur Herstellung eines Produktes erforderlich sind, unterwirft den Produkthersteller nicht diesem Gesetz – höchstens den Werkzeug- oder Maschinenhersteller.
– Die Berichterstattungspflicht für Unternehmen wird etwas eingeschränkt. Zum einen wird klargestellt, dass das Unternehmen zum Nachweis der Herkunft seiner Mineralien die Angaben seiner Lieferanten darüber nicht vor Ort überprüfen muss. Es genügt, wenn man „Grund zur Annahme hat, dass die Angaben stimmen“, und dies in seinen Jahresberichten ausführt. Was den „Konfliktmineralienbericht“ angeht, der nötig wird, sobald Mineralien aus dem Kongo oder seiner Nachbarländer verwendet werden, dreht das Regelwerk die Beweislast um: Während das Gesetz ursprünglich eine Berichtspflicht vorsah, sobald ein Unternehmen nicht nachweisen kann, dass seine Mineralien NICHT aus dem Kongo oder einem Nachbarland kommen, gibt es sie jetzt erst, wenn die Mineralien nachweislich aus dem Kongo oder einem Nachbarland kommen.
– Wie in US-Gesetzen übrig, müssen die Kosten davon ausgeführt werden. Das Regelwerk rechnet mit 3 bis 4 Milliarden Dollar Kosten jährlich für die betroffenen US-Firmen. Das ist sehr viel weniger als die Firmen selbst schätzten, aber immer noch sehr viel mehr als der Verkauf kongolesischer „Konfliktmineralien“ insgesamt einbringt.

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kommentare

  • Ist dieses Gesetz offiziell in Kraft getreten? Ich kann mir vorstellen, dass die betroffenen Unternehmen versuchen alles dagegen zu unternehmen. Zudem muss, soweit ich weiß, die Securities Exchange Commission Anwendungsmodalitäten verabschieden.

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