Von Kasai bis nach Burundi: es brennt allerorten

Nach wie vor monopolisiert die M23-Rebellion im Ostkongo die Aufmerksamkeit der internationalen Kongo-Diplomatie. Aber seit über einem Monat hat es jetzt keine ernsthaften Kämpfe mehr gegeben, die Rebellion hat sich mit ihrer “Regierung” im Distrikt Rutshuru eingerichtet und macht wenig Anstalten, daran sichtbar etwas zu ändern. In der Zwischenzeit brennt es im Kongo an allen Ecken und Enden. Aber wo nicht die lange Hand Ruandas hinter kongolesischen Rebellen vermutet wird, interessiert sich der Rest der Welt nicht dafür. Eine kuriose Manifestation der internationalen Ignoranz gegenüber dem Kongo, die nur dann wachsam wird, wenn man ein gewisses Nachbarland für Mißstände verantwortlich machen kann, und ansonsten die alltägliche Misere der Kongolesen und ihre Versuche, daran etwas zu ändern, komplett ignoriert.
Die Wahlfälschung im Kongo 2011 erregte längst nicht so viel Aufsehen in der Welt wie die M23-Rebellion 2012, und sie stieß auf längst nicht so viel Kritik. Keine UN-Expertengruppe untersuchte die internationalen Verflechtungen, die ein Interesse an der Verfälschung des Wählerwillens und an der Unterdrückung des demokratischen Prozesses im Kongo hatten. Keine regionalen Gipfel sorgten sich um die Konsequenzen für die Stabilität der Region. Niemand protestierte, als friedliche Demonstranten massakriert und Oppositionelle eingesperrt wurden.
Wen wundert es, dass immer mehr dieser Oppositionellen daraus einen fatalen Schluss ziehen: Man muss werden wie die M23, um international ernstgenommen zu werden. So ergeben einige der Nachrichten aus dem Kongo der jüngsten Zeit einen Sinn.
1. Die andauernde Jagd auf den abtrünnigen Armeeoberst John Tshibangu in Kasai. Der einstige Vizekommandant der 4. kongolesischen Militärregion, der am 12. August in den Untergrund ging, hält noch immer gegen eine Übermacht der kongolesischen Sicherheitskräfte aus. Die Nachrichtenagentur APA meldete am 11. September, im Territorium Kabeya Kamuanga in der Provinz Ost-Kasai sei die Bevölkerung des Ortes Mupompa auf der Flucht vor einer massiven Armeeoperation zur Jagd auf Tshibangu. Eine Woche vorher hatte die Bevölkerung von Kabeya Kamuanga selbst ebenfalls massive Armeübergriffe beklagt, die verhindere, dass die Kinder zur Schule gehen.
“Wir sind im Wald, denn wir können nicht im Dorf bleiben, da werden viele Leute verhaftet”, zitiert APA einen geflohenen Bewohner von Mupompa. “Wir können hier nicht bleiben, aber wir können auch nicht raus um etwas zu essen zu kaufen. Am Sonntag blieb der Markt, den es nur einmal die Woche gibt, geschlossen, wegen der vielen Soldaten. Das Dorf ist leer.” Szenen wie im Kivu – im fernen Kasai.
Die Provinzregierung hat 20.000 US-Dollar Belohnung auf die Ergreifung Tshibangus ausgesetzt. Tshibangu selbst bot im Gegenzug 40.000 US-Dollar für jeden Soldaten oder Polizisten, der sich seiner “Bewegung zur Einforderung der Wahrheit der Wahlurnen” anschließt. Zur Erinnerung: Tshibangu und seine Gruppierung fordern die Anerkennung des Wahlsiegs von Etienne Tshisekedi, Führer der Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt).
2. Ein UDPS-Führer in Süd-Kivu taucht ab. Deo Bizibu Balola, Provinzkoordinator der UDPS für Süd-Kivu, hat sich nach Angaben lokaler Radiosender in Bukavu am 10. September von seinem Amt zurückgezogen und verkündet, er gehe in den Untergrund. Er führe jetzt eine von ihm zusammen mit anderen UDPS-Aktivisten gegründete Bewegung namens FDVUFAB (Front pour la défense et la vérité des urnes, front anti-balkanisation de la RDC – Front zur Verteidigung und der Wahrheit der Wahlurnen, Front gegen die Balkanisierung des Kongo), gibt Radio Mandeleo seine Worte wieder.
Bizibu ist in Bukavu kein Unbekannter. Er gehörte zu den UDPS-Kadern, die im Dezember 2011 gegen die Wahlfälschung auf die Straße gingen und prompt verhaftet wurden. Die UDPS schnitt in den Kivu-Provinzen bei den Wahlen eher schlecht ab – außer in zwei Gebieten mit starken Mai-Mai-Gruppen: dem Distrikt Fizi im äußersten Süden der Provinz, wo sie über 70% holte, und dem Distrikt Shabunda im Westen, wo sie über 20% bekam. Fizi ist Hochburg der Mai-Mai des Bembe-Volkes, Shabunda Hochburg der Raia Mutomboki des Rega-Volkes. Schon damals hieß es zuweilen, es gebe auch “Tshisekedis Mai-Mai” in Süd-Kivu.
Brisant wird das auch dadurch, dass allgemein erwartet wird, Süd-Kivu werde die nächste Kriegsfront der M23 gegen Kinshasa. Immer wieder wird von angeblichen Infiltrationen über die Provinzhauptstadt Bukavu an der Grenze geredet, oder auch über Burundi und die kongolesische Nachbarstadt Uvira.
3. Die Flucht des Oppositionsabgeordneten Roger Lumbala ins diplomatische Asyl nach Burundi. Seit über einer Woche sitzt einer der schillerndsten Oppositionspolitiker des Kongo in der südafrikanischen Botschaft in Burundi und verlangt politisches Asyl. Roger Lumbala, ehemaliger Rebellenführer im Nordosten des Kongos aber aus Kasai stammend, wurde 2006 für seine alte Rebellenbewegung RCD-N ins Parlament gewählt, schloss sich aber 2011 dem Tshisekedi-Lager an. Er koordinierte die Tshisekedi-treue Wahlplattform SET (Unterstützung für Etienne Tshisekedi) bei den Wahlen 2011 und wurde berühmt, als Tshisekedi sich im Wahlkampf auf seinem TV-Sender RLTV quasi schon vorab zum Präsidenten ausrief, woraufhin der Sender für mehrere Monate geschlossen wurde (Kongo-Echo berichtete am 8.11.2011). Schließlich wurde Lumbala für die SET in Mbuji-Mayi, Hauptstadt von Ost-Kasai, ins Parlament gewählt, gemeinsam mit Tshisekedis Sohn Felix. Anders als die UDPS-Politiker aber boykottierte er die neugewählte Nationalversammlung nicht, sondern nahm seinen Sitz ein.
Lumbala soll vor einigen Wochen nach Ruanda gereist sein, um Kontakt zur M23 aufzunehmen. Er sei dann nach Burundi weitergereist, heißt es, und wurde bei seiner Ankunft am 1. September verhaftet und in Bujumbura unter Hausarrest gestellt. Er sollte an den Kongo wegen “Hochverrats” ausgeliefert werden. Am Morgen des 3. September sei er Lumbala die südafrikanische Botschaft in Bujumbura geflohen, nachdem Kongos Regierung ein Flugzeug aus Kinshasa losgeschickt hatte, um ihn abzuholen.
Während Burundi darauf hinweist, dass es noch gar kein formales Auslieferungsgesuch aus Kinshasa gibt, bringt das offizielle Kinshasa schweres verbales Geschütz in Stellung. Nachdem Lumbalas TV–Sender RLTV am 6. September erneut abgeschaltet wurde, erklärte der um starke Worte nie verlegene Regierungssprecher Lambert Mende am 11. September, Lumbala habe folgende Dinge gestanden:
“1. Dass er von der ruandischen Regierung nach Kigali eingeladen wurde, über Kapitän Célestin Senkoko alias Safari, persönlicher Sekretär des ruandischen Verteidigungsministers” (das wäre James Kaberebe);
“2. Dass ihm die Mission vorgeschlagen wurde, die DR Kongo zu destabilisieren, zusammen mit der M23 sowie Exoberst Jules Mutebusi, dem ehemaligen RCD/Goma-Gouverneur von Süd-Kivu, Xavier Chirimwami, und Exkapitän Amuli alias Yakutumba” (das wären: ein Mitstreiter Laurent Nkundas aus der allerersten Stunde 2004; ein ehemaliger Provinzgouverneur von 2003-04, der heute angeblich Verbindungen zwischen M23 und der antiruandischen Miliz Raia Mutomboki knüpft; und ein antiruandischer Mai-Mai-Führer aus dem Distrikt Fizi in Süd-Kivu)
“3. Dass er außerdem gebeten wurde, sich mit verschiedenen Rebellengruppen zu verknüpfen, vor allem die Mai-Mai-Gruppe Raia Mutomboki in Kivu und eine weitere zu gründende Gruppe in Kasai, um ein Bündnis zwischen ihnen in einer Allianz gegen die amtierende Regierung in der DR Kongo zu befördern und dem Krieg im Osten damit ein nationales Gesicht zu geben.”
Das alles soll Lumbala dem burundischen Geheimdienst am 1. September gestanden haben. Das entsprechende Protokoll hat Lambert Mende dazu allerdings nicht geliefert.
Die Erklärung verrät weniger über Roger Lumbala als über die durchaus realen und begründeten Ängste der kongolesischen Regierung davor, was ihr jenseits der M23 alles blüht. Und im Zusammenhang der verschiedenen hier geschilderten Ereignisse ergibt das alles einen Sinn, der weit von der M23 wegführt – und hin zur eigentlich zentralen Frage für die Zukunft der DR Kongo: das Scheitern der Demokratisierung und die Konsequenzen, die sich die internationale Gemeinschaft hartnäckig daraus zu ziehen weigert und die jetzt immer mehr Akteure im Kongo auf ihre eigene Weise zu erzwingen versuchen.
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Das wirklich Fatale für die Staatsmacht in Kinshasa wäre ja weniger, wenn sich irgendwann all die Enttäuschten und Entrechteten um die M23 scharen, um den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Das kennt der Kongo schon, und dabei wären alle in ihrem Element, auch Kabila, der dann den kongolesischen Nationalismus gegen die angeblichen ruandischen Marionetten ins Feld führen könnte. Das Schlimme wäre, wenn all diese Akteure – und demnächst vielleicht noch viele mehr – völlig unabhängig voneinander und unkoordiniert, jeder in seiner eigenen Ecke, den Staat von innen aushöhlen.
Von Bas-Congo und Ituri war in vergangenen Berichten an dieser Stelle bereits die Rede; noch ganz andere Konstellationen ergeben sich beispielsweise in Katanga. Die M23 und ihre Tutsi-Generäle in Nord-Kivu sind nichts weiter als eine lokale, winzige, wenngleich militärisch sehr schlagkräftige und damit zu Unrecht dämonisierte und mit einem politischen Übergewicht ausgestattete Manifestation eines kongolesischen Gesamtproblems. Vielleicht wird dieses Gesamtproblem jetzt endlich allmählich sichtbar.

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