“Verhaftet und geschlagen”

Wieder ein Mordopfer in Goma: der Geschäftsmann Kambale Nzereka Mutinga, Tankstellenbesitzer, wurde gestern am frühen Abend vor seinem Haus mitten in der Stadt erschossen, berichtet “Radio Okapi”.

Während international spekuliert wird, ob die vielen Morde etwa Anzeichen einer M23-Infiltration sind – wobei die Teilverantwortung der Präsidialgarde klar scheint – wird die allgemeine Unsicherheit, die von den staatlichen Stellen ausgeht, jedoch kaum thematisiert. Ein Klima der Paranoia und der gegenseitigen Schuldzuweisung ergreift die Menschen – Nährboden für eine zu befürchtende Verlagerung der bestehenden Konfrontation zwischen bewaffneten Kräften in die Gesellschaft hinein, was verheerende Konsequenzen hätte.

Kongo-Echo erreichte vor wenigen Tagen folgendes Schreiben eines jungen Juristen und Menschenrechtsaktivisten aus Goma an seine Freunde und Kollegen in der Stadt, das wir hier übersetzt komplett bis auf die Dankesworte am Schluß dokumentieren. Den Namen des Autors verschweigen wir zu seinem Schutz. Die beschriebenen Vorfälle sind aus anderer Quelle im Wesentlichen bestätigt. Soweit bekannt, ist der Autor seitdem unbehelligt geblieben, aber sein Brief ist in der Öffentlichkeit von Goma auf breite Solidarität gestoßen.

“Madame, Monsieur,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich am Freitag 21. September brutal von Beamten der Nationalpolizei verhaftet wurde, um 14 Uhr Ortszeit, mitten im Zentrum von Goma, während einer friedlichen Demonstration der Jugend von Goma anlässlich des Internationalen Tages des Friedens.

Ich wurde persönlich schwer geschlagen (mein linkes Auge ist geschwollen und bereitet mir fürchterliche Schmerzen wegen eines Fautschlags, den ich bekam, unter anderem), aller meiner Habseligkeiten beraubt die ich bei mir hatte (Handy, Computer, Tablet, Geld, Dokumente darunter mein Pass, meine Wählerkarte und mein Führerschein) und dann ins Verlies des Rathauses von Goma geworfen, danach in das des Polizeigeheimdienstes und schließlich in das des Gerichts.

Die Polizei griff in dem Moment ein, als die Demonstration dabei war, sich friedlich aufzulösen. Sie umzingelte die Demonstranten und begann (horizontal) blindlings zu schießen, mit scharfen Waffen und ohne jede Vorwarnung. Die jungen Demonstranten waren waffenlos und trugen nicht einmal Steine oder Stöcke. Bilder wurden genommen und Videos aufgenommen, die davon zeugen können. Die MONUSCO war auch mit zwei Panzerfahrrzeugen vor Ort. Zu keinem Augenblick leisteten die Jugendlichen Widerstand oder versuchten, sich der Polizei mit Gewalt entgegenzustellen oder irgendjemandem oder irgendetwas Schaden zuzufügen.

Ich wurde auch während des Verhörs geschlagen, eingeschüchtert vor dem Offizier der Justizpolizei; man verweigerte mir einen Anwalt.

Mit mir wurden sechs andere Jugendliche verhaftet und gefoltert. Die meisten sind Studenten in den lokalen hochschulen. Es gab einen Mort und zwei Schussverletzte, aber die Behörden tun alles, um diese Schäden herunterzuspielen. Der Polizeibeamte, der die Eingreifeinheit führte, wurde sogar von seinem Vorgesetzten verhaftet und mit uns eingesperrt, aber dann wurde er freigelassen. Die Folterer des Polizeigeheimdienstes sind ebenfalls identifiziert und ihre Vorgesetzten sind informiert.

Ich schreibe Ihnen, weil ich gestern abend (Samstag) vom Staatsanwalt freigelassen wurde. Er musste bis zum Abend warten, um unilateral diese Entscheidung zu treffen, gegen den auf ihn ausgeübten Druck von ich weiß nicht welchen politisch hoch plazierten Personen. Nach seinen eigenen Worten ist es eine “hochpolitische” Affäre. Manche Personen möchten uns zum Schweigen gebracht wissen und bedienen sich der Justiz, um uns per Schnellverfahren zu verurteilen. Ich bin Montag 8 Uhr erneut vorgeladen und weiß nicht, was geschehen wird. Denn die Geheimdienste haben der Staatsanwaltschaft einen Bericht übermittelt, in dem sie uns der Kollusion mit M23, dem Verstecken von Waffen und Kriegsmunition und der Störung der öffentlichen Ordnung bezichtigen. Die Beschuldigungen sind ebenso schwerwiegend wie lächerlich, aber nichtsdestotrotz besornigserregend, denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Hartnäckigkeit und Paranoia der kongolesischen Behörden sie dazu führt, Unuschuldige auf der Grundlage falscher Anschuldigungen verurteilen zu lassen.

Die Botschaften auf unseren Bannern bezogen sich auf das Thema des Internationalen Tages des Friedens: “Ein nachhaltiger Frieden für eine nachhaltige Zukunft”; auf die (noch ausstehenden) Folgen des UN-Mapping-Berichts über schwerer Verbrechen im Kongo zwischen 1993 und 2003; auf die Ablehnung einer neutralen internationalen Truppe zur “Klärung der Frage der bewaffneten Gruppen”. Fotos gewisser Verbrechen und Massaker wurden ausgestellt und Botschaften an die Bevölkerung verteilt.

Die Versammlung fand tagsüber statt, auf öffentlichem Raum, ohne Beeinträchtigung des verkehrs. Die städtischen Behörden waren überdies davon informiert, wie es die Verfassung vorsieht.

Ich schreibe Ihnen, damit Sie informiert sind, für den Fall, dass das eintritt, was ich befürchte.”

1 Kommentar

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  1. Wie bei diesem Mann zeigt sich wieder, wenn man im Kongo in die Mühle der wiilkürlichen Polizeigewalt gerät, hat man kaum eine Möglichkeit da wieder raus zu kommen.
    Ich sage es immer wieder, diese Regierung darf sich nicht Demokratische Republik nennen. Die westliche Welt soll jetzt endlich mal tätig werden und erhebliche Sanktionen gegenüber dieser Regierung anwenden. Warum unterstützt man permanent einen Staat dem Menschenrechte absolut gar nichts bedeuten, der absolut nichts für sein Volk tut außer es zu prügeln, zu schießen, verschwinden lassen, foltern.
    Können Erdschätze und Profit tatsächlich über Menschenrechte und Menschenleben stehen ???

    Ich würde an der Stelle des jungen Mannes, der diesen Brief in seiner Not geschrieben hat verschwinden um mich nicht neuer Folter und Willkür der zur äußersten Härte vom Ausland ausgebildete Polizei und Militärnetzwerk des Kongo zu entkommen.
    Es scheint im Kongo ein Menschenleben nichts mehr zu zählen. Hallo Welt wacht endlich auf und berichtet in den Medien darüber.

    Ich wünsche ihm viel Glück, bitte er soll verschwinden aus diesem Land, er hat jedes Recht auf politisches Asyl