Kongos Premierminister in Berlin

Der Premierminister der Demokratischen Republik Kongo, Augustin Matata Ponyo, hat Belgien und Deutschland besucht. Nach Gesprächen in Brüssel am Mittwoch traf er am Donnerstag 25. Oktober in Berlin mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zusammen. Dann flog er nach Brüssel zurück, um am Freitag früh die Heimreise nach Kinshasa anzutreten.

Soweit, so gut. Aber eigentlich war das Programm etwas anders gedacht. Am Donnerstag abend, 19h30, war eine Pressekonferenz angesetzt. Donnerstag früh wurde diese Presskonferenz auf 12h30 vorverlegt, dann auf 13h30 verschoben. Es hieß zur Begründung, Matata Ponyo müsse früher abreisen als geplant. Gegen 15h30 dann verschickte der PR-Beauftragte der kongolesischen Botschaft – der die Presskonferenz vorverlegt hatte und bei ihr anwesend war – die offizielle Mitteilung, wonach “ich erst vor wenigen Minuten erfahren habe, dass die Delegation des kongolesischen Premierministers MATATA PONYO aus aktuellen politischen Gründen bereits in wenigen Stunden den Rückflug nach Kinshasa antreten muss”. Brav meldete die Nachrichtenagentur dpa wenig später, die Pressekonferenz sei abgesagt worden; offenbar war dpa nicht über die Vorverlegung informiert worden.

Wenig später verbreitete auch das Egmont-Institut in Brüssel die Mitteilung, eine für den Freitag geplante Veranstaltung mit dem Premierminister könne nicht stattfinden, weil er “aus Staatsräson dringend heimkehren muss”.

Warum der Premierminister seine Reise vorzeitig abbrach, ist nicht bekannt. In Delegationskreisen war davon die Rede, der Premier habe bereits am Mittwoch einen Empfang in Berlin nicht besucht. Dass er am Donnerstag nicht zu einem deutsch-kongolesischen Wirtschaftstag des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft nach Köln kommen konnte, war eingeplant, wenngleich nicht wirklich gut, lag aber an den Terminen mit den deutschen Ministerien.

Schwerer wiegt das Gerücht, wonach Matata Ponyo mit dem deutschen Siemens-Konzern eine Absichtserklärung über einen großen Siemens-Investitionsvertrag hätte unterschreiben sollen, dies aber nicht tun konnte, mangels Vorbereitung. Nachfragen an Matata Ponyo auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag erbrachten die Bestätigung, es habe keine Unterschrift gegeben, aber: “Mein Ziel war nicht, Dokumente zu unterschreiben”. Das sagen andere anders. Direkte Nachfragen an Siemens dazu blieben bisher unbeantwortet.
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Die Pressekonferenz Matata Ponyos im Hilton-Hotel am Berliner Gendarmenmarkt, an der neben dem Autor dieses taz-Blogs auch die Deutsche Welle sowie ein deutsch-afrikanischer TV-Sender teilnahm, war dominiert vom Thema “Ruanda im UN-Sicherheitsrat”. Ohne explizit danach gefragt worden zu sein, gab der Premier auf eine Frage der Deutschen Welle nach der Lage im Ostkongo eine lange Verurteilung der eine Woche zuvor erfolgten Wahl Ruandas in den Sicherheitsrat ab. “Das Land, das jetzt im Sicherheitsrat sitzen will, ist ein Land, das ein anderes angreift”, sagte Matata Ponyo und beruf sich ausführlich auf den – bisher weder veröffentlichten noch vom UN-Sicherheitsrat angenommenen – Endbericht der UN-Expertengruppe unter Steve Hege, der Ruanda und in minderem Maße Uganda vorwirft, die M23-Rebellen im Ostkongo nicht nur zu unterstützen, sondern auch zu kommandieren.

“Es ist kein kongolesischer Bericht”, sagte der Premier. “Es ist die UNO, die diesen Bericht bestellt hat, in dem steht, dass Ruanda dabei ist, den Frieden in einem anderen Land zu stören”. Dies sei “eine Infragestellung der UN-Charta”. Er hoffe, dass das zuständige UN-Sanktionskomitee bei seiner Prüfung des Berichts am 22. November Sanktionen gegen die genannten ruandischen Einzelpersonen verhängen werde. Und er beklagte eine “Gleichgültigkeit der Presse” und forderte einen “offenen und ehrlichen” Dialog mit Ruanda “auf der basis von Glaubwürdigkeit”. Diese Bedingungen, das ließ Matata Ponyo durchblicken, seien angesichts der UN-Vorwürfe gegen Ruanda nicht gegeben.

Gegen Ende der Pressekonferenz wurde der kongolesische Premier zu diesem Thema noch deutlicher: “Der Sicherheitsrat ist keine kongolesische Institution. Er repräsentiert den Gesamtfrieden. Er ist das Symbol der deutschen Einheit. Wenn heute ein Staat im Sicherheitsrat sitzt, der gegen die Philosophie der UNO handelt, was werden morgen die Forscher sagen? Was werden die Kinder sagen, die morgen die UNO erforschen werden? Dass man einem Land, das ein anderes angreift, einen Sitz gewährt?”

Auf den Hinweis der taz, Ruanda sei jetzt nun aber schon gewählt, und ob er hoffe, diese Wahl rückgängig machen zu können, antwortete er: “Das hoffen wir nicht, aber wir weisen auf die Realität hin. Nicht wir haben Ruandas Eintritt in den Sicherheitsrat bestätigt.”

Angesichts solcher Äußerungen fällt es schwer, an eine Verständigung zwischen der DR Kongo und Ruanda in der derzeitigen Krise zu glauben. Die taz fragte ihn nach der Rolle Ugandas als Vermittler zwischen Kongos Regierung und den M23-Rebellen – Uganda hat mehrere Regionalgipfel zum Ostkongo ausgerichtet und die M23 zu einer Feuerpause bewegt, indem es in Aussicht stellte, einen Dialog zwischen Rebellen und Regierung des Kongo einfädeln zu können. Darauf antwortete Matata Ponyo: “Wenn es stimmt, was im Bericht steht, müssen wir uns Fragen nach Ugandas Rolle stellen. Im Bericht steht, dass Uganda auch verwickelt ist”.

Stimme es denn, wie die M23 behauptet, dass eine Regierungsdelegation des Kongo in Ugandas Hauptstadt Kampala gereist sei, wo eine M23-Delegation wochenlang – und schließlich vergeblich – auf direkte Gespräche wartete? So etwas müsse er als Regierungschef ja wohl wissen, antwortete der Premier, und stellte klar: “Es hat nie eine Delegation gegeben. Es gibt keine Verhandlungen.”

“Wir glauben, dass Deutschland dazu beitragen kann, die Krise zu lösen”, so Matata Ponyo weiter. Schließlich sei Deutschland bis Jahresende noch im UN-Sicherheitsrat und könne “politisch und diplomatisch” helfen. Möglicherweise auch mittels Unterstützung für Kongos Armee: “Wir haben auf deutscher Seite Aufmerksamkeit dafür gefunden, ernsthaft zu prüfen, wie diese Krise endgültig gelöst werden könnte”, so
der Premier. Außenminister Westerwelle habe gesagt, dass Deutschland gegen Destabilisierung eines Landes durch ein anderes sei. “Sie werden logistische Unterstützung für die FARDC (Kongos Regierungsarmee) prüfen”, so der Premier.

Matata Ponyo ist eigentlich Wirtschaftsfachmann und nicht nur Regierungschef, sondern auch Finanzminister seines Landes. Er betonte, Kongo mache Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und Willkür, verzeichne hohe Wachstumsraten (2011: 7,2%; 2012: fast 7%; 2013: 8,4%) und arbeite an einer Verbesserung des Investitionsklimas. “Wir sind sehr zufrieden mit unseren Kontakten hier”, bilanzierte er seine Reise. Die Stimmung und Anspannung in seinem Umfeld sah anders aus – und sprach Bände.

1 Kommentar

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  1. Würde mich ja mal sehr interessieren, wo solche Zahlen zum Wirtschaftwachstum her kommen. siehe auch hier: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/5027301-demokratische-republik-kongo-forciert-wirtschaftsreformen-2020-schwellenland-aufzusteigen. Mir scheint, hier träumt sich jemand was zusammen.(Zu beachten auch, dass es ausschließlich um ausländische Investitionen geht.)
    Und natürlich soll das Ausland mal wieder helfen, weil dieses arme Land ja nicht in der Lage ist, eine vernünftige Armee zu unterhalten. Und weil der kleine Nachbar ach so böse ist.
    Irgendwie sieht mir das alles nach einer großen”Nasführung” aus. Ist das normal, dass ein hoher Repräsentant eines Landes, das neben Zusammenarbeit auch Hilfe erwartet, sich so aufführt?` Aber diese Herren scheinen sich sehr sicher zu fühlen in ihrer Opferrolle. Es rentiert sich anscheinend, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu vernachlässigen und Konflikte zu provozieren. Kein Schwein interessiert sich mehr für Menschenrechte oder Demokratie im Kongo.