Es wäre ja auch zu schön gewesen: Kongos Regierung verspricht, mit der M23 über die Nichterfüllung des Friedensvertrages von 2009 zu sprechen; die M23 zieht sich aus Goma zurück, als Vorleistung zu diesen Gesprächen; es wird in der ugandischen Hauptstadt Kampala gesprochen; Goma kommt derweil unter eine Art internationale Kontrolle eines Beobachterteams der ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) mit der UN-Mission Monusco; die M23 richtet ihr Hauptquartier wieder draußen in Kibumba und Rumangabo ein – und alles ist wie vor der jüngsten Rebellenoffensive, nur dass diesmal aktiv an einer politischen Lösung des Konflikts gearbeitet wird.

Das war das Konzept der ugandischen Vermittlung im ICGLR-Rahmen, das Anfang dieser Woche Regierung und Rebellen des Kongo praktisch aufgedrückt wurde, mit einer 48-Stunden-Frist ab Sonntag 25. November. Aber die Ugander haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also ohne die Kongolesen.

Zur Stunde nämlich haben die M23-Rebellen sich immer noch nicht… weiter lesen

Eine Woche ist es jetzt her, daß die M23-Rebellen Goma einnahmen. Dieses historische Ereignis, ohne Beispiel seit Beginn des 2. Kongokrieges 1998, hat mehr verändert als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Der Gipfel der Große-Seen-Konferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala und das nicht eingehaltene 48-Stunden-Ultimatum an die M23, sich aus Goma wieder zurückzuziehen, haben die Schlagzeilen beherrscht, und als Ergebnis herrscht der Eindruck, es sei nun eine Art Stillstand eingetreten. Militärisch mag dies sogar der Fall sein, und das wäre gut für die Menschen in Nord-Kivu. Aber hinter den Kulissen hat sich noch viel mehr getan.
- Nachdem Anfang letzter Woche die Regierung in Kinshasa noch Gespräche mit der M23 ablehnte und als Grund angab, die M23 sei eine “Fiktion”, setzte sich Präsident Joseph Kabila an diesem Wochenende mit Rebellenvertretern in Kampala zusammen.
- Nachdem monatelang die Debatte um das Ausmaß der ruandischen Unterstützung für die M23 im… weiter lesen

Wie klein der gemeinsame Nenner zwischen den Präsidenten Joseph Kabila (Kongo), Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) ist, wird nicht nur aus der an dieser Stelle bereits analysierten gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten vom Mittwoch abend deutlich. Die öffentliche Meinung in den Hauptstädten liegt noch weiter auseinander. Hier drei Kommentare der jeweils führenden Tageszeitungen der drei Länder aus den letzten beiden Tagen – leicht gekürzt aber in der Argumentation vollständig. Wie sollen diese Länder zur Konfliktlösung zusammenkommen? Am Samstag tagen sie erneut in Ugandas Hauptstadt Kampala. Man sieht hieraus übrigens auch, warum Uganda als Vermittler agieren kann.

Le Potentiel (DR Kongo)
“Der Krieg, der seit über zwei Jahrzehnten gegen die DR Kongo geführt wird, hat ein doppeltes Ziel. Das erste ist die Balkanisierung dieser einstigen belgischen Kolonie. Dies erfolgt zunächst mittels der Annexion der Provinzen des Ostens durch die interessierten Nachbarn Ruanda und Uganda. Das zweite Ziel besteht im… weiter lesen

Die Einnahme Gomas durch die M23 wird weltweit verurteilt – und alle Welt rivalisiert mit inhaltsleeren Forderungen und Vorschlägen, wie die Lage zu befrieden sei. Als sei Ostkongo friedlich gewesen, bis die böse M23 als Marionette Ruandas aufgetreten und alles kaputtgemacht habe.

Blödsinn Nr 1: Der UN-Sicherheitsrat. In einer äußerst scharfen Resolution, eingebracht von Frankreich – das seine alten antiruandischen Reflexe wiedergefunden zu haben scheint – wird nicht nur der M23-Vorstoß nach Goma verurteilt und die Rebellenbewegung zum Rückzug aufgefordert. Die Resolution 2076 verlangt auch, “dass ihre Mitglieder (die Mitglieder der M23, d.Red) sich sofort und dauerhaft auflösen und ihre Waffen niederlegen” – als ob es in der zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats läge, zu entscheiden, ob eine politische Bewegung existieren darf oder nicht. Die M23 wird dafür verurteilt, dass sie “eine illegitime Paralleladministration aufzubauen versucht” und “die Autorität des Staates untergräbt” – ganz so, als habe bisher im Ostkongo staatliche Autorität… weiter lesen

Der Fall Gomas an die M23 hat in mehreren Städten des Kongo zu Protesten geführt. Demonstranten werfen der Regierung vor, Goma an die “ruandischen Aggressoren” aufgegeben zu haben.

Besonders heftig waren die Proteste in der nordostkongolesischen Provinz Orientale. In der Hauptstadt Kisangani steckten die Demonstranten den Provinzsitz der Kabila-Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Entwicklung) und der verbündeten MSR (Sozialbewegung für Erneuerung) in Brand. Fotos zeigen dichten Rauch, der aus dem Häuserblock mit dem PPRD-Gebäude aufsteigt.

In Bunia, Hauptstadt des Distrikts Ituri, versammelten sich Demonstranten ebenfalls vor der PPRD-Zentrale sowie dem lokalen UN-Hauptquartierund bewarfen die Gebäude mit Steinen.

In Kongos Hauptstadt Kinshasa verhinderte Berichten zufolge strömender Regen, dass sich aus einigen Zusammenrottungen eine größere Protestaktion entwickelte.

Radikale “patriotische” Oppositionelle, die Kabila für einen Ruander halten und die M23 für ein gemeinsames Vehikel Ruandas und Kabilas, um den Kongo zu zerschlagen, mobilisieren jetzt mit neuer Verve. “Erinnert euch an die Losung… weiter lesen

Seit heute mittag kontrollieren die M23-Rebellen Goma. Soeben hat eine Siegesparade mit M23-Militärführer Sultani Makenga und anderen hohen Rebellenführern im Stadtzentrum stattgefunden, unter dem Jubel von zumindest Teilen der Bevölkerung.

Die Kämpfe waren gestern nachmittag wieder entflammt. Am Abend bereits ergriffen offenbar zahlreiche Regierungssoldaten die Flucht und plünderten in Goma Zivilisten aus. Heute morgen rückten die M23-Einheiten vom Norden her in die Stadt ein, am Flughafen vorbei – den sie der UN-Blauhelmmission überließen, welche wiederum nicht in die Kämpfe eingriff – direkt ins Stadtzentrum. Es dauerte nicht lange, hier die Kontrolle herzustellen.

Im Westen der Stadt wurde Augenzeugen zufolge noch geschossen, aber die Regierungstruppen haben sich zumeist zurückgezogen.

Kongos Präsident Joseph Kabila reagierte widersprüchlich. Im Staatsfernsehen RTNC rief er die Bevölkerung zur “Ruhe” sowie zur “Mobilmachung” auf, um dann selbst das Land zu verlassen, wie Nachrichtenagenturen berichten. Er soll unterwegs nach Uganda zu einem Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region… weiter lesen

Seit rund 14h30 (Ortszeit) am Montag 19.11. wird in Goma wieder geschossen. Offensichtlich haben die M23-Rebellen beschlossen, die militärische Entscheidung zu suchen. Die Lage ist unübersichtlich, am späten Nachmittag war der Flughafen umkämpft.

Kongos Regierungsarmee soll von ihren Stellungen auf dem Hügel von Goma, der über dem Hafen der Stadt liegt und an dessen unterem Ende sich das regionale Militärhauptquartier befindet, mit schwerer Artillerie ganz woanders hin geschossen haben: nach Gisenyi, in Ruanda auf der anderen Seite der Grenze. Geschosse in Gisenyi schlugen ins Stadion weit entfernt von der Grenze ein, in eine Schule und einen dritten Ort. Ein Versehen kann das kaum gewesen sein, höchstens ein Versuch, Ruanda in den Krieg mit hineinzuziehen und diesen damit zu internationalisieren.

Zuvor hatte Kongos Regierung dem Dialogangebot der M23 eine Absage erteilt. Die M23 sei eine “Fiktion”, und mit einer Fiktion verhandele man nicht, sagte Regierungssprecher Lambert Mende in Kinshasa. Wenig überraschend,… weiter lesen

Wird es jetzt im Kongo Verhandlungen zwischen der Regierung und den M23-Rebellen geben, die vor den Toren Gomas stehen, bereit zum Sprung? Die M23 hat am späten Sonntag abend (18.11.) der Regierung eine Reihe von Forderungen unterbreitet, um “einen friedlichen Ausgang aus der aktuellen Situation zu ermöglichen”. Eine Antwort der Regierung darauf liegt bislang nicht vor.

Die Forderungen der M23, in der von M23-Präsident Jean-Marie Runiga unterzeichneten Erklärung:
- “sofortige Einstellung” aller “laufenden Militäroffensiven” von Regierungstruppen und verbündeten Milizen – sowohl an der Front bei Goma als auch in anderen Bereichen des Rebellengebietes weiter nördlich (genannt werden die Straßen TongoKalengera, Busendo-Mabenga, Ngwenda-Katwiguru, Kiseguru-Kinyandonyi-Kitagoma)
- “komplette Demilitarisierung der Stadt und des Flughafens Goma in 24 Stunden und der Schutz der Zivilbevölkerung durch die bestehende Monusco-Truppe”
- Wiederöffnung des Grenzpostens Bunagana (östlich von Rutshuru, an der Grenze zwischen Rebellengebiet und Uganda) in 48 Stunden
- innerhalb von 24… weiter lesen

Die Rebellenbewegung M23 ist bis an den Stadtrand von Goma vorgerückt. Nach drei Tagen Kämpfen standen die M23-Einheiten am Sonntag mittag in Sichtweite der Stadt, auf einem Hügel rund 8 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, in der Nähe der Straßenmautstelle der Provinzbehörden.

Bewohner von Goma berichten folgendes:
- heute hat die Regierungsarmee FARDC ihre Verteidigungsstellungen nördlich von Goma, bei Kibati und dem benachbarten Flüchtlingslager Kanyarucina verlassen und ist Richtung Westen geflohen, an Goma vorbei Richtung Sake. Mit ihnen ein Teil der Kriegsflüchtlinge aus Kanyarucina. Andere sind in die Stadt Goma geflohen
- in Goma selbst herrscht gespannte Ruhe und Stille, jeder versucht sich zu informieren und an einem sicheren Ort aufzuhalten. Massenpanik oder Massenflucht wird bisher nicht registriert
- viele Autoritäten und wichtige Persönlichkeiten haben sich bei der UN-Mission versammelt.

Man erinnere sich: Schon einmal, am 29. Oktober 2008, stand die damalige Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des… weiter lesen

Es bewegt sich etwas in der offiziellen Politik der Demokratischen Republik Kongo. Bei Gouverneurswahlen in den Provinzen Bas-Congo und Orientale am 28. Oktober verlor jeweils der Kandidat des Regierungslagers. Bas-Congo, im äußersten Westen des Landes, ist ohnehin Oppositionshochburg; die Niederlage des bisherigen Vizegouverneurs Deo Nkuzu gegen Jacques Mbadu – der 2006-07 schon einmal Gouverneur aus dem Oppositionslager gewesen war, bis auf rätselhafte Weise die Mehrheit im Provinzparlament sich veränderte und einen Gouverneur aus dem Regierungslager an die Macht brachte – ist daher keine wirkliche Überraschung. Erstaunlicher hingegen ist das Ergebnis in der Province Orientale, dem nordöstlichen Landesviertel mit Kisangani als Hauptstadt und bei den Wahlen immer mit einer soliden Kabila-treuen Mehrheit. Dort setzte sich im zweiten Wahlgang mit 48 gegen 45 Stimmen im Provinzparlament der Oppositionspolitiker Jean Bamanisa gegen den von der PPRD unterstützten Kandidaten Jean Tokole durch, nachdem er im ersten Wahlgang noch deutlich hinten gelegen hatte.

Kongos… weiter lesen