M23-Rebellen warten auf Gespräche

Wird es jetzt im Kongo Verhandlungen zwischen der Regierung und den M23-Rebellen geben, die vor den Toren Gomas stehen, bereit zum Sprung? Die M23 hat am späten Sonntag abend (18.11.) der Regierung eine Reihe von Forderungen unterbreitet, um “einen friedlichen Ausgang aus der aktuellen Situation zu ermöglichen”. Eine Antwort der Regierung darauf liegt bislang nicht vor.

Die Forderungen der M23, in der von M23-Präsident Jean-Marie Runiga unterzeichneten Erklärung:
– “sofortige Einstellung” aller “laufenden Militäroffensiven” von Regierungstruppen und verbündeten Milizen – sowohl an der Front bei Goma als auch in anderen Bereichen des Rebellengebietes weiter nördlich (genannt werden die Straßen TongoKalengera, Busendo-Mabenga, Ngwenda-Katwiguru, Kiseguru-Kinyandonyi-Kitagoma)
– “komplette Demilitarisierung der Stadt und des Flughafens Goma in 24 Stunden und der Schutz der Zivilbevölkerung durch die bestehende Monusco-Truppe”
– Wiederöffnung des Grenzpostens Bunagana (östlich von Rutshuru, an der Grenze zwischen Rebellengebiet und Uganda) in 48 Stunden
– innerhalb von 24 Stunden eine “offizielle und öffentliche Absichtserklärung der Regierung Kinshasa auf Radio und Staatsfernsehen, die die Eröffnung direkter politischer Gespräche verkündet” – an denen sowohl die M23 als auch die “unbewaffnete politische Opposition, die Gesellschaft und die Diaspora” zu beteiligen sind.
– sollte die Regierung auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllen, bnehält sich die M23 “alle notwendigen Maßnahmen zur Schutz der Zivilbevölkerung” sowie “Widerstand gegen die Regierung Kinshasa bis zu ihrem Sturz” vor.

Es wäre erstaunlich, wenn die Regierung darauf eingehen würde. Am Samstag 17.11. hatte das Ministerkabinett in Kinshasa eine Sondersitzung zur Lage in Nord-Kivu abgehalten, an deren Ende zwei kämpferische Erklärungen verbreitet wurden. Im Protokoll der Kabinettssitzung wird der “Mut” der Regierungsarmee FARDC gelobt, die sich allerdings aufgrund des “massiven Charakters der Aggression” habe zurückziehen müssen. Es handele sich um eine “Welle krimineller Agitation der ruandischen Armee im Osten der Demokratischen Republik Kongo”. Zugleich aber wurden “Aufhetzungen” der Bevölkerung in NOrd-Kivu gegen ruandophone Bevölkerungsteile verurteilt und die Bevölkerung zur “nationalen Einheit” aufgefordert. In einer weiteren Erklärung sprach Regierungssprecher Lambert Mende von einer “direkten Beteiligung der Armee Ruandas” an den Feindseligkeiten.

Die Frage stellt sich nun, was geschieht, wenn es bis heute abend keine positive Reaktion der Regierung auf die M23-Forderungen gibt. Bisher hat die Regierung die M23 als Gesprächspartner immer abgelehnt und auf direkte Gespräche mit den Nachbarländern Ruanda und Uganda im Rahmen der Internationalen Konferenz der Großen Seen gesetzt. Diese Nachbarländer, insbesondere Ruanda, haben sich ebenso regelmäßig für nicht zuständig erklärt und direkte Gespräche im Kongo selbst gefordert.

Die zivile politische Opposition des Kongo fordert jetzt ebenfalls “nationale Gespräche”. Dies ist Hauptforderung einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Oppositionspartei UNC (Union der kongolesischen Nation) von Vital Kamerhe – die stärkste Oppositionskraft in den beiden Kivu-Provinzen, entstanden vor allem im Protest gegen die einstige Zusammenarbeit zwischen Kongos Kabila-Regierung, Ruanda und der M23-Vorläuferrebellion CNDP zwischen 2009 und 2011. “Die militärische Lösung hat ihre Grenzen aufgezeigt”, so Kamerhe und stellt fest, was kaum jemand bestreitet: “Die Bevölkerung Nord-Kivus ist durcheinander und schutzlos nach dem Rückzug der FARDC; der Präsident der Republik, Oberkommandierender der Streitkräfte und seit elf Jahren unfähig, eine republikanische Armee aufzustellen, bleibt heute unhörbar; die Regierung ist abwesend; unsere Militörs sind schlecht geführt; der Osten des Kongo ist auf dem Weg der Balkanisierung”. Daher gebe es keine andere Option mehr als die eines nationalen Dialogs.

Es zirkulieren derweil Gerüchte über Verhandlungen zwischen Regierung und M23, die in Ugandas Hauptstadt Kampala stattfinden würden – beziehungsweise stattgefunden hätten, bis die neuen Kämpfe begannen.

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