1+1+1=0? Allerorts Ratlosigkeit gegenüber der M23

Die Einnahme Gomas durch die M23 wird weltweit verurteilt – und alle Welt rivalisiert mit inhaltsleeren Forderungen und Vorschlägen, wie die Lage zu befrieden sei. Als sei Ostkongo friedlich gewesen, bis die böse M23 als Marionette Ruandas aufgetreten und alles kaputtgemacht habe.

Blödsinn Nr 1: Der UN-Sicherheitsrat. In einer äußerst scharfen Resolution, eingebracht von Frankreich – das seine alten antiruandischen Reflexe wiedergefunden zu haben scheint – wird nicht nur der M23-Vorstoß nach Goma verurteilt und die Rebellenbewegung zum Rückzug aufgefordert. Die Resolution 2076 verlangt auch, “dass ihre Mitglieder (die Mitglieder der M23, d.Red) sich sofort und dauerhaft auflösen und ihre Waffen niederlegen” – als ob es in der zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats läge, zu entscheiden, ob eine politische Bewegung existieren darf oder nicht. Die M23 wird dafür verurteilt, dass sie “eine illegitime Paralleladministration aufzubauen versucht” und “die Autorität des Staates untergräbt” – ganz so, als habe bisher im Ostkongo staatliche Autorität unangefochten geherrscht. Im gleichen Atemzug verlangt die Resolution, dass “alle Kräfte, insbesondere die M23, sicheren, zeitigen und ungehinderten humanitären Zugang zu den Bedürftigen zulassen” – was ja ein Appell an die “illegitime” M23-Administration ist. Die UN-Blauhelmmission Monusco, die durch ihr Nichteingreifen die Eroberung Gomas durch die M23 zuließ, wird in der Resolution außerdem für “ihre aktiven Schritte zur Erfüllung ihres Mandats, insbesondere zum Schutz von Zivilisten” gelobt. Hervorgehoben werden “die unermüdlichen Bemühungen aller Monusco-Kontingente, insbesondere in und um Goma” – die ja zur Folge einen M23-Erfolg hatten, deren Ende die Resolution fordert. Nur ganz am Schluss wird die Verantwortung der kongolesischen Regierung für die Herstellung staatliche Autorität, die Wahrung der Menschenrechte, das Ende der Straflosigkeit und den Schutz der Zivilbevölkerungen genannt. Auf die Forderungen der M23, nämlich die Umsetzung des Friedensabkommnens vom 23. März 2009 mit seinen weitreichenden Beschlüssen zu Wiederaufbau und Versöhnung im Kongo, wird überhaupt nicht eingegangen, außer man liest den Hinweis auf die Bemühungen afrikanischer Organisationen, “eine politische Lösung des Konflikts zu finden“, in dieser Hinsicht. Die Resolution erschwert es dem UN-Sicherheitsrat, vernünftige Schritte zur Konfliktlösung im Kongo zu fordern, und wird zugleich folgenlos bleiben, mit Ausnahme neuer gezielter Sanktionen gegen einzelne M23-Führungsmitglieder, was man auch einfacher haben könnte. Feine Diplomaten.

Blödsinn Nr. 2: Die Zivilgesellschaft in Kinshasa. In einer gemeinsamen Erklärung haben die wichtigsten zivilgesellschftlichen und menschenrechtlichen Organisationen in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa heute die üblichen patriotischen Appelle erneuert, wonach Kongos Bevölkerung sich geeint gegen die Aggression stellen möge. Man sei nicht nur “empört” über die Haltung der kongolesischen Regierung und des UN-Sicherheitsrats. Die Unterzeichner, die sonst gerne Hexenjagden und Übergriffe ohen Rechtsgrundlage insbesondere seitens der staatlichen Sicherheitsorgane verurteilen, rufen allen Ernstes auch “das kongolesische Volk auf, sich wie ein Mann zu mobilisieren, um alle Infiltrierer und Kollaborateure, die den Staatsapparat des Kongo untergraben, herauszuholen und unschädlich zu machen” und “eine unerschütterliche Unterstützung für die wahren FARDC-Elemente an der Front” zu leisten. Zugleich soll Präsident Kabila zurücktreten. Und die Bevölkerung von Nord-Kivu und Süd-Kivu wird zum “totalen Ungehorsam gegenüber der durch die M23-Kräfte bestehenden Besatzungsmacht Ruandas und Ugandas” aufgefordert. Mitunterzeichner sind die renommierten Menschenrechtsgruppen Asadho und Voix des Sans-Voix, ACIDH, CODHO und LICOCO, OCDH und Renadoc – insgesamt 40 Gruppen. Sie fordern also gemeinsam eine Hexenjagd auf “Kollaborateure” und “Infiltrierer” und jagen die Ostkongolesen in den Dauerkrieg. Feine Menschenrechtler.

Blödsinn Nummer 3: Die Staatschefs der Region. Den ganzen Tag haben heute die Präsidenten Joseph Kabila (Kongo), Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) in Uganda über die neue Krise im Kongo beraten. Zwischendurch hieß es, Kabila habe Verhandlungen mit der M23 möglich erscheinen lasse, sofern diese die “Souveränität” des Kongo respektiere. Am Schluss stand eine gemeinsame Erklärung, die an Banalität kaum zu überbieten ist. Sie geht so: “Die drei Präsidenten haben den Umgang mit der sich verschlechternden Sicherheits- und humanitären Lage im Ostkongo seit der Eroberung von Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma durch die M23 diskutiert. Präsident Museveni und Präsidant Kabila haben es in Solidarität mit dem kongolesischen Volk und mit ihrem Amtskollegen deutlich gemacht, dass selbst wenn es legitime politische Forderungen seitens der als M23 bekannten meuternden Gruppe gäbe, sie die Ausbreitung dieses Krieges, die Idee eines Sturzes der legitimen Regierung der DR Kongo oder die Untergrabung ihrer Autorität nicht akzeptieren können. Daher muss die M23-Gruppe ihre Offensive sofort beenden und sich aus Goma zurückziehen. Ein Plan dafür wird ihnen kommuniziert. Die Regierung der DR Kongo hat sich ihrerseits verpflichtet, umgehend die Ursachen der Unzufriedenheit zu untersuchen und sie so gut wie sie kann anzugehen. Weiterhin wird mit Dringlichkeit ein umfassender und operationalisierbarer Plan zur Herstellung dauerhafter Frieden und Sicherheit ausgearbeitet.” Was soll das alles bedeuten? Akzeptieren die Staatschefs nun, dass es Gründe für die Meuterei der M23 gibt oder nicht? Gehen sie davon aus, dass Kongos Regierung diese Gründe beheben kann oder nicht? Es scheint, als hätten die drei Präsidenten – man bedenke, dass Kabila, zuletzt in einer TV-Ansprache vor seiner Abreise nach Uganda, ansonsten Ruanda und Uganda für die Paten der M23 hält und deren autonome Existenz leugnet – einfach den kleinsten gemeinsamen Nenner definiert. Und der ist sehr klein. Feine Präsidenten.

In Anbetracht all dieser Stellungnahmen gibt es für die M23 offensichtlich nicht den geringsten Grund, an ihrer derzeit erfolgreichen Strategie etwas zu ändern. Sie wirbt zu Tausenden bisherige Regierungssoldaten an und setzt offenbar nach der Eroberung Gomas auf Bukavu als nächstes Ziel. Und dann: Mal sehen. Die M23 hat derzeit Oberwasser und kann zusehen, wie um sie herum niemandem etwas Vernünftiges einfällt, auf das sie unmittelbar zu reagieren hätte. Ist das gut für den Kongo und die Region? Um ein geflügeltes Wort aus der Region anzuwenden: Wait and see.

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