Welten liegen zwischen Kinshasa, Kigali und Kampala

Wie klein der gemeinsame Nenner zwischen den Präsidenten Joseph Kabila (Kongo), Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) ist, wird nicht nur aus der an dieser Stelle bereits analysierten gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten vom Mittwoch abend deutlich. Die öffentliche Meinung in den Hauptstädten liegt noch weiter auseinander. Hier drei Kommentare der jeweils führenden Tageszeitungen der drei Länder aus den letzten beiden Tagen – leicht gekürzt aber in der Argumentation vollständig. Wie sollen diese Länder zur Konfliktlösung zusammenkommen? Am Samstag tagen sie erneut in Ugandas Hauptstadt Kampala. Man sieht hieraus übrigens auch, warum Uganda als Vermittler agieren kann.

Le Potentiel (DR Kongo)
“Der Krieg, der seit über zwei Jahrzehnten gegen die DR Kongo geführt wird, hat ein doppeltes Ziel. Das erste ist die Balkanisierung dieser einstigen belgischen Kolonie. Dies erfolgt zunächst mittels der Annexion der Provinzen des Ostens durch die interessierten Nachbarn Ruanda und Uganda. Das zweite Ziel besteht im Zugriff auf die Reichtümer des Kongo.
Dies erklärt die Strategien, die die Konzepteure des Projektes der Balkanisierung des Kongo anwenden. Zu diesen gehören die USA und Großbritannien. Diese westlichen Großmächte operieren durch ihre Handlanger, die Regime in Ruanda und Uganda.
Auf Anweisung ihrer angelsächsischen Auftraggeber haben Ruanda und Uganda im Kongo Warlords geschaffen und bewaffnete Gruppen aufgebaut, denen sie innerkongolesische Farben geben. Die militärisch-politischen Aktivitäten dieser “negativen Kräfte” werden begleitet von illegaler Ausbeutung der natürlichen Ressorcen der Gebiete und Orte, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Das 1996 begonnene hegemonistische Abenteuer ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil, es verschärft sich, mit bewaffneten Konflikten auf Grundlage unnützer politischer und identitärer Forderungen. Der jüngste Sprint dieser Donquichotterie ist die Einnahme der Stadt Goma durch eine der jüngsten Schöpfungen der Balkanisateure, die M23.”

New Times (Ruanda)
“Die jüngste Wendung in der Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo, mit dem Verjagen der Regierungstruppen aus Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma, hat Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker geschüttet.
Niemand ist davon mehr betroffen als Ruanda, der ewige Prügelknabe für die inneren Probleme des Kongo.
Unverantwortliche öffentliche Äußerungen vor dem Fall Gomas, insbesondere von kongolesischen Regierungsmitgliedern einschließlich des Regierungssprechers Lambert Mende, lenkten nicht nur die Öffentlichkeit von den Schwächen des Landes ab, insbesondere seine dysfunktionalen Streitkräfte. Sie fachten auch das Feuer mit an.
Säbelrasseln liegt nicht im Interesse der vom Konflikt direkt betroffenen leidenden Bevölkerung. Nötig ist ein ehrlicher Versuch, die Wurzeln der Instabilität in der Region anzugehen. Spekulationen und gesichtswahrende Versuche, anderen die Schuld zuzuschieben, dienen nur der Eskalation einer Krise, die sich in einen Teufelskreis verwandelt hat.
Indem die DR Kongo und Teile der internationalen Gemeinschaft den Kopf in den Sand stecken und so tun, als stehe an jeder Ecke das Gespenst Ruanda, leisten sie nicht nur der betroffenen Bevölkerung keinen Dienst. Sie verpassen auch den Weg zum Frieden.”

Daily Monitor (Uganda)
“Die Demokratische Republik Kongo, wo M23-Rebellen diese Woche im Osten eine wichtige Stadt übernahmen, steht vor einem klassiscgen Problem: Die Kräfte, die die Legitimität zur Durchsetzung von Recht und Ordnung besitzen – also die UN-Friedenstruppe und Präsident Joseph Kabilas gewählte Regierung – verfügen nicht über die Kapazitäten dazu.
Die Kräfte, die die Kapazitäten dazu besitzen – also die M23-Rebellen sowie Kräfte aus den Nachbarländern Uganda und Ruanda – haben weder die Glaubwürdigkeit noch die Legitimität, förmlich in die DR Kongo hineingelassen zu werden.
Die kurzfristige Lösung ist, eine förmliche Rolle für jene Kräfte zu finden, Ruanda und Uganda, die über die Kapazitäten verfügen, dem Osten des Kongo eine Art von Ordnung zu bringen.
Die längerfristige Lösung der Kongokrise besteht jedoch im Aufbau der Kapazitäten der legitimen Institutionen. Die UN-Mission hat Unfähigkeit unter Beweis gestellt; je schneller sie reformiert oder entfernt wird, desto besser. Bleibt die Regierung der DR Kongo in Kinshasa. Für all sein Säbelrasseln scheint Präsident Kabila keinen kohärenten Plan zu haben, um die grundlegenden Probleme im Osten seines Landes zu lösen.
Die Lösung in der DR Kongo wird letztendlich in einem politischen Prozess bestehen müssen, der alle legitimen Parteien einbezieht und der dem Staat die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verleiht, seine territoriale Souveränität zu verteidigen.”

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