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vonDominic Johnson 27.11.2012

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Eine Woche ist es jetzt her, daß die M23-Rebellen Goma einnahmen. Dieses historische Ereignis, ohne Beispiel seit Beginn des 2. Kongokrieges 1998, hat mehr verändert als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Der Gipfel der Große-Seen-Konferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala und das nicht eingehaltene 48-Stunden-Ultimatum an die M23, sich aus Goma wieder zurückzuziehen, haben die Schlagzeilen beherrscht, und als Ergebnis herrscht der Eindruck, es sei nun eine Art Stillstand eingetreten. Militärisch mag dies sogar der Fall sein, und das wäre gut für die Menschen in Nord-Kivu. Aber hinter den Kulissen hat sich noch viel mehr getan.
– Nachdem Anfang letzter Woche die Regierung in Kinshasa noch Gespräche mit der M23 ablehnte und als Grund angab, die M23 sei eine „Fiktion“, setzte sich Präsident Joseph Kabila an diesem Wochenende mit Rebellenvertretern in Kampala zusammen.
– Nachdem monatelang die Debatte um das Ausmaß der ruandischen Unterstützung für die M23 im Mittelpunkt der internationalen Diskussion stand, ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt und es geht jetzt darum, wie die – laut Große-Seen-Gipfel – „legitimen Forderungen“ der Rebellen von der Regierung „eingelöst“ werden.
– Nachdem der UN-Sicherheitsrat noch vor einer Woche die M23 nicht bloß zum Rückzug aus Goma, sondern sogar zur Selbstauflösung aufforderte, steht die Existenz der M23 außer Frage und es geht darum, ob ihr Rückzug aus Goma vor oder nach Aufnahme von Verhandlungen mit Kongos Regierung zu erfolgen hat.
– Anders gesagt: es wird jetzt allseits anerkannt, dass politische Reformen im Kongo einzuleiten sind und die M23 dafür zumindest einen Impuls liefert. Inwieweit die M23 an diesem Prozeß beteiligt bleibt, hängt nicht zuletzt von ihrem eigenen politischen Geschick ab – und dieses ist, zugegeben, nicht besonders ausgeprägt, wie die ständigen Widersprüche zwischen politischer und militärischer Führung über einen Rückzug aus Goma heute bewiesen haben. Wobei der von M23-Präsident Jean-Marie Runiga heute in Goma vorgelegte Forderungskatalog durchaus umfassend und ambitioniert ist, wenngleich die Rebellion damit Dinge für sich instrumentalisiert, mit denen sie selbst wenig zu tun hat.
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In Kinshasa, wo zu Beginn des M23-Vorstoßes noch zum Krieg gegen Ruanda und zur Jagd auf „Verräter“ und „Infiltrierer“ geblasen wurde, kehrt nun ein wenig Realismus ein. Die größte Oppositionspartei UDPS beschränkt sich darauf, daran zu erinnern, daß sie die Wahlen 2011 gewonnen habe, und ruft zum Sturz der „Putschisten“ auf, also von Kabilas Regierung; das klingt radikal, ist aber eine Wiederholung der seit einem Jahr unveränderten Position der Partei Etienne Tshisekedis, ohne einen einzigen neuen Vorschlag zur Lösung der Krise im Osten. Die zweitgrößte Oppositionspartei UNC rief schon vor der Einnahme Gomas durch die M23 zu Verhandlungen auf.

Der bisher interessanteste Vorschlag zu einer konstruktiven Krisenlösung ist nun heute in Kinshasa verbreitet worden. Eine Gruppe von 11 Senatoren der Opposition, hauptsächlich im Umfeld der drittgrößten Oppositionspartei UFC des ehemaligen Senatspräsidenten Kengo wa Dondo beheimatet, fordert umfassende politische Gespräche. Die Plattform der „Befürworter republikanischer Verhandlungen“ (Partisans des négociations républicaines – PNR) wurde am 23. November erstellt und am Montag 26. November öffentlich, vorgestellt vom UFC-Generalsekretär Michel Bongongo.

Hier der komplette Text der Ersten Erklärung der „Partisans des Négociations Républicaines“:

„Der Kongo, unser Land, durchlebt seit dem Schicksalsdatum des 28. November 2011 (das Wahldatum, d.Red.) die besorgniserregendste und katastrophalste soziale und politische Situation in der Geschichte der 3. Republik, die das Regime von Präsident Kabila an die Macht trug. Der 28. November 2011 ist tatsächlich inzwischen für das kongolesische Bewusstsein das unverrückbare Symbol der auf die Spitze getriebenen schlechten Regierungsführung unseres Landes. Seit diesem Datum schält sich eine Abfolge von Mißständen heraus, die den nationalen Zusammenhalt von Grund auf erschüttert haben. Es geht vor allem um:
– die Organisation schlechter Wahlen, die durch den Willen der Machthaber in den Institutionen Männer und Frauen installiert haben, die mehrheitlich nicht das Vertrauen des Volkes genießen. Daraus folgt eine tiefe Legitimitätskrise, die die gesamte kongolesische Bevölkerung bis in die Eingeweise ergreift und sich in einer einzigen, bisher dem Volk verweigerten Forderung resümiert: Zugang zur Wahrheit der Urnen.
– Straflosigkeit in allen Formen, insbesondere in Verbindung mit sexueller Gewalt und Wirtschaftsverbrechen.
– Tägliche Menschenrechtsverletzungen.
– Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
– Manipulation bewaffnteer Gruppen zu uneingestandenen persönlichen Zwecken.
– Instrumentalisierung der Justiz.
– Ständige Abwesenheit der staatlichen Autorität.
– Schwächung der Institutionen der Republik.
– Politisierung und bewusste und gewollte Schwächung unserer Streitkräfte, Polizei und Sicherheitskräfte.
– Arrogante und maßlose Vetternwirtschaft.
– Schlechte Beziehungen mit den Nachbarländern.
All diese Mißstände finden im Namen einer systematischen Ausgrenzungspolitik statt. Diese Politik führt allmählich zum Bruch des politischen Vertrages zwischen Machthaber und Bevölkerung.
Da dieselben Ursachen dieselben Wirkungen erzeugen, wie gestern in den letzten Monaten des Endes der 2. Republik (das Mobutu-Regime, d.Red.), befindet sich die Demokratische Republik Kongo heute wieder im Aufruhr: allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerungen hier, Ablehnung gewisser von der Staatsmacht aufgezwungenen Gouverneure dort, Säbelrasseln in Kasai, Rebellion in Kivu, Vermehrung bewaffneter Gruppen.
Die Demokratische Republik Kongo steht in einem Krieg, den wir verurteilen. Dieser Krieg ist nicht der Krieg des Ostens, und er findet nicht nur im Osten statt. Es ist der Krieg gegen das ganze Volk, das überdies die Unfähigkeit der Regierung leid ist.
Angesichts dieser Situation müssen die Führer der politischen Klasse aller Parteien und die der Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen. Die Volksweisheit lehrt uns, dass es nie zu spät ist, sich eines Besseren zu besinnen und besser zu handeln.
Daher fordert wir, die Partisans des Négociations Républicaines (PNR) den Staatschef und die genannten Verantwortungsträger auf, ihre hoheitlichen, politischen und sozialen Funktionen zu erfüllen, um einzig das höchste Interesse unserer geschundenen Bevölkerungen anzuerkennen. Im Hinblick auf die Wiederherstellung des nationalen Zusammenhalts ist es zwingend, die politischen Verhandlungen aufzunehmen, die das kongolesische Volk mit all seinen Stimmen dringend fordert.
Diese Verhandlungen, die das Volk republikanisch und innerkongolesisch will, und die unter der Ägide der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union abzuhalten sind, sollten sich vor allem um folgende Achsen und Leitprinzipien drehen.
– Was die Achsen angeht, scheint uns wichtig, alle für das Leben und Überleben der Nation wesentlichen politischen Fragen zur Diskussion zu stellen, vor allem:
* die Reform der Streitkräfte, der Polizei und Sicherheitsdienste, damit das kongolesische Volk in ihnen zukünftig den Ausdruck seiner Größe und seiner Würde findet und darauf verdienten Stolz empfindet.
* die Reform des Wahlsystems, die unbedingt eine tiefgreifende Umstrukturierung der Wahlkommission und eine Volkszählung vor jeder weiteren Wahl einschließen muss.
* die Konkretisierung des Dezentralisierungsprozesses mit der Verpflichtung, in den Föderalismus zu münden, der zur Geburt großer Bundesländer im Rahmen der Bundesrepublik Kongo führen wird.
* die Reform der Justiz als Garant des sozialen und ökonomischen Friedens.
– Was die bei der Organisation dieser Gespräche zu betonenden Leitprinzipien angeht, sollten sie folgendes berücksichtigen:
* Die Verhandlungen dürfen nie mehr wie früher einzig und allein vom Chef vorangetrieben werden.
* Die Liste der Teilnehmer dieser Gespräche müßte paritätisch von Vertretern der Präsidialen Mehrheit, der Opposition, der Zivilgesellschaft und der kongolesischen Diaspora zusammengestellt werden.
* Die Neutralität und Unpartilichkeit der Teilnehmer sollte sich jenseits ihrer Zugehörigkeit zu unterschiedlichen politischen und sozialen Schichten bewahren.
Denn das Ziel dieser Verhandlungen besteht nicht darin, die Interessen eines Lagers gegen die eines anderen zu schützen, sondern als kongolesische Bürger an das Krankenbett der schwer leidenden Nation zu eilen und geeignete Heilmittel für die Krankheit zu finden.“

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kommentare

  • ja Rita,
    da ging es wohl nur darum das einer endlich gewinnen wollte, weil sicher ist, dazu nicht mehr viele Chancen zu haben, ist ja nicht mehr der jüngste Mann. Nun hat der andere wieder gewonnen, wenn auch mit Hilfe von anderer Seite. Oder sagt man umfangreicher Wahlbetrug ?.
    Wäre es ihm wichtig gewesen, hätte er in der Opposition Kabila das Leben schwer machen können. Aber er setzte sich lieber in die Ecke und schmollte, das Volk ist ihm egal.

  • Das klingt doch alles ganz wunderbar, wenn auch zu schön, um machbar zu sein. Aber ein guter Ansatz, der eventuell zu Hoffnung Anlass gibt. Ist Kengo wa Dondo nicht der, der von Tshisekedis Leuten zeitweise so sehr geschmäht wurde?

    Was hier von Tshisekedis „Opposition“ kommt, ist mal wieder erbärmlich. Offensichtlich hat hier jemand so gar keine Zukunftsvisionen. Es ist zu hoffen, dass sich in dieser Situation andere Kräfte, Parteien und Wortführer finden, die die Zukunft des Landes gestalten können. Die derzeit stärkste Oppositionspartei ist genau so marode und unfähig wie die Regierung.

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