Friedensplan für Goma festgefahren

Es wäre ja auch zu schön gewesen: Kongos Regierung verspricht, mit der M23 über die Nichterfüllung des Friedensvertrages von 2009 zu sprechen; die M23 zieht sich aus Goma zurück, als Vorleistung zu diesen Gesprächen; es wird in der ugandischen Hauptstadt Kampala gesprochen; Goma kommt derweil unter eine Art internationale Kontrolle eines Beobachterteams der ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) mit der UN-Mission Monusco; die M23 richtet ihr Hauptquartier wieder draußen in Kibumba und Rumangabo ein – und alles ist wie vor der jüngsten Rebellenoffensive, nur dass diesmal aktiv an einer politischen Lösung des Konflikts gearbeitet wird.

Das war das Konzept der ugandischen Vermittlung im ICGLR-Rahmen, das Anfang dieser Woche Regierung und Rebellen des Kongo praktisch aufgedrückt wurde, mit einer 48-Stunden-Frist ab Sonntag 25. November. Aber die Ugander haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also ohne die Kongolesen.

Zur Stunde nämlich haben die M23-Rebellen sich immer noch nicht aus Goma zurückgezogen, und es sieht auch nicht danach aus, als ob sie das demnächst tun werden. Aktueller Streitpunkt: Sie wollen sämtliche Waffen- und Munitionsbestände mitnehmen, die die geflohenen Regierungstruppen der FARDC in Goma zurückgelassen hatten. Zwei der drei FARDC-Waffenlager haben die M23 bereits übernommen; das dritte, am Flughafen, steht unter Kontrolle der UN-Blauhelme dort, und die geben es nicht her. Das, sagt, die M23, sei ein “Problem”.

Wenn das das einzige “Problem” wäre, dann wäre es lösbar. Es gibt aber unzählige weitere Probleme, nicht zuletzt die in der M23 selbst. Sichtbar wurden sie ansatzweise schon am vergangenen Dienstag 27. November, als sich erst der zivile M23-Präsident Jean-Marie Runiga ins Hotel Ihusi in Goma setzte und eine elf Punkte umfassende, sehr ehrgeizige Liste von Bedingungen stellte, welche die Regierung zu erfüllen habe, bevor die Rebellen sich zurückziehen würden – während der militärische M23-Chef Sultani Makenga gleichzeitig aller Welt versicherte, man werde sich bedingungslos zurückziehen, man sei sogar schon dabei und innerhalb von 48 Stunden werde man fertig sein.

Hätte man zunächst vermuten können, dies sei vielleicht eine geschickte Doppelstrategie, spricht inzwischen immer mehr dafür, daß es einfach ein Ausdruck der Konfusion ist, die innerhalb der M23 herrscht – mit einem schwachen politischen Flügel, der anders als früher bei der CNDP erst nach Entstehen der Rebellion als Mäntelchen eingekauft wurde und seit der Installation in Goma in aufgeblasener Weise auftrumpft; und einem zwar starken und kriegserfahrenen, aber mit der Kontrolle Gomas letztendlich doch irgendwie überforderten militärischen Flügel. Eine Millionenstadt wie Goma kann man zwar militärisch beherrschen, aber man muß sie auch zivil regieren; ersteres kann die M23 gut, letzteres kann sie eher nicht.

Unübersehbar ist die M23-Führung seit ihrer Rückkehr aus Kampala zerstritten und am Rande der Handlungsunfähigkeit. Sie ist in wenig besserem Zustand als ihr Gegenüber, das Regierungslager von Präsident Joseph Kabila. Der sagt seinerseits wieder einmal überhaupt nichts und ganz Kongo fragt sich vergeblich, was er denn nun genau den Ugandern und der M23 versprochen hat, damit letztere sich zurückziehen.

Heereschef Francois Olenga – der vergangenes Wochenende an die Kriegsfront der FARDC in Minova reiste und erst einmal über 500 Soldaten wegen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung verhaftete, bevor er dann keine weiteren militärischen Schritte gegen die M23 unternahm – hat sich derweil keinen Gefallen getan. Während überall vom bevorstehenden friedlichen Rückzug der M23 die Rede war, sagte Olenga, er warte auf den Einsatzbefehl zum Krieg gegen die Rebellen – einen Befehl, den er nicht bekommen wird. Denn die Vereinbarungen von Kampala sehen allerhöchstens eine friedliche Stationierung einzelner FARDC-Einheiten in Goma vor, unter internationaler Aufsicht, und dazu noch teils gemeinsam mit der M23, nämlich am Flughafen, über den dann regionale Truppen eingeflogen werden sollen. Von Rückeroberung Gomas keine Spur. Kein Geringerer als Kabilas Militärgeheimdienstchef Jean-Claude Yav, aus dem engsten katangischen Machtzirkel des Präsidenten, ist nach Goma entsandt worden, um das alles zu organisieren.

Das ist natürlich für Kongos Regierung auch irgendwie peinlich, denn sie gibt damit Nord-Kivus Provinzhauptstadt auf – und zwar nicht an Rebellen, sondern an die Nachbarländer, was aus Sicht der “patriotischen” Opposition so ziemlich das Allerletzte ist und was man deshalb in Kinshasa auch mühsam zu verschweigen versucht.

Das Spektakel am Hafen von Goma, wo heute ein rostiges Boot aus Bukavu einen Haufen kongolesischer Polizeibeamte in Uniform anlandete, die dann vor einem ugandischen Brigadier salutierten, bevor klar wurde dass sie mangels weiterer Umsetzung des M23-Rückzugs leider nicht weiter nach Goma einrücken dürfen, unterstreicht auf dramatische Weise den Souveränitätsverlust, den Kongos Regierung hinnehmen mußte. Es ist der Preis dafür, dass die M23 ihre angedrohte Offensive über Goma hinaus abblies und stattdessen in den Rückzug einwilligte. Kabila hat aber seine Haut gerettet, indem er Goma hergegeben hat. Das hätte er allerdings auch tun können, indem er die Stadt einfach den Rebellen überlassen hätte. Immerhin haben ihm die Staaten der Region einen Gefallen getan, indem sie die M23 zum Rückzug zwingen wollten; sie trauen den Rebellen offenbar auch nicht so ganz über den Weg.

Aber nun scheint sich die M23 nicht nur nicht an die Vereinbarungen zu halten, sondern auch intern zu zerlegen. In der vergangenen Nacht kam es in Goma zu Plünderungen unbezahlter M23-Soldaten, die sich wohl dachten, sie müßten sich ganz schnell ein paar Souvenirs besorgen, bevor sie zurück in den Busch marschieren. Die Bevölkerung der Stadt lebt nun wieder in zunehmender Unsicherheit. Für sie wäre es besser gewesen, die M23-Administration hätte sich erst einmal etablieren können und gemeinsam mit der UNO beginnen können, die Kriegsschäden zu reparieren und die Versorgungslage wieder zu verbessern. Das allerdings stand bei den Beratungen in Kampala nicht zur Debatte. Das Wohl der Menschen in Goma interessiert weder die Regierung des Kongo noch die der Nachbarländer.

Vielleicht wird nun also aus dem ganzen schönen Friedensprozess nichts. Vielleicht kommt es doch noch zum militärischen Showdown, weil die M23 nicht aus Goma weggehen will – diesmal mit internationalen Truppen. Vielleicht gibt es stattdessen auch wieder irgendeinen Deal, über dessen Inhalt eine Woche lang spekuliert werden darf. Das Ergebnis ist weitere Unsicherheit und Unklarheit für den Kongo und die Menschen im Kriegsgebiet.

1 Kommentar

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  1. Ja schade – leider kommt alles mal wieder wie erwartet – die schlechtest mögliche aber zu erwartende Lösung. Traurig für die Menschen in Goma, traurig für das Land.

    Ich versuche mir nur vorzustellen, wie das wohl geht, 500 Soldaten zu inhaftieren, wo werden die denn eingesperrt? Zu den anderen Gefangenen in die sowieso schon überfüllten Gefängnisse gepfercht? Oder gibt es irgendjemanden, der dafür sorgt, dass in irgendeiner Weise Internierungslager gebaut werden? Das würde wenigstens ein paar Leuten vorübergehend Arbeit geben. Oder ist das mal wieder eine jener sowieso nicht umsetzbaren Absichtserklärungen, um das Volk und die Beobachter zu beruhigen? Vermutlich letzteres.