Gespräche in Kampala unter schlechten Vorzeichen

Die M23 ist aus Goma abgezogen, jetzt sollen in Kampala Verhandlungen beginnen. Sowohl von Regierungs- als auch von Rebellenseite sind hochrangige Delegierte unterwegs in die ugandische Hauptstadt, um jetzt den politischen Teil der ICGLR-Abmachungen vom 24. November zu erfüllen: wenn die M23 sich 20 Kilometer aus Goma zurückzieht, hieß es da, werde die Regierung die “legitimen Forderungen” der M23 “anhören und erfüllen”.
Soweit, so gut. In der Praxis sieht alles etwas komplizierter aus. Die ugandische Verhandlungsleitung erklärte heute, “Vorgespräche” würden morgen beginnen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Punkte: “Grundregeln und Rahmenbedingungen für weitere Treffen; Richtlinien und Zusammensetzung von Beobachtern”.
Anders gesagt: Jetzt überlegen wir uns erstmal in aller Ruhe, am wunderschönen Strand des Victoria-Sees, wie irgendwann mal richtige Gespräche stattfinden könnten.
Es wird also dauern, zumal die Hauptprotagonisten gar nicht da sind. Kongos Präsident Joseph Kabila besucht am Freitag ein Gipfeltreffen der SADC (Regionalgemeinschaft des Südlichen Afrika) in Tansania; aus Tansania soll die Leitung der geplanten internationalen Beobachtertruppe am Flughafen von Goma kommen. Nach Uganda wollte Kabila sowieso nicht kommen. Sein Pendant bei den Rebellen, M23-Präsident Jean-Marie Runiga, hielt sich nach letztem Stand noch immer in Bunagana auf, der kongolesischen Grenzstadt zu Uganda unter M23-Kontrolle. Er kann die Grenze eigentlich nicht überqueren, denn offiziell ist sie geschlossen – ihre Wiedereröffnung ist ein Hauptpunkt der m23 für die Gespräche in Uganda, aber dazu müßte sie erst einmal rüberkönnen. In Agenturmeldungen hieß es zu Runiga, er sitze auf einem Rasen in Bunagana mit seinen Leibwächtern und warte auf Transport. Ganz kongolesisch also. Vielleicht schickt ihm Ugandas Regierung ja noch ein Auto, oder sogar einen Hubschrauber.
So richtig ernst scheint die Gespräche also niemand zu nehmen bisher, außer als Gelegenheit, sich mal in Kampala und Entebbe auszuruhen. Zumal in beiden Lagern die Stimmung nicht wirklich nach Aussöhnung ist.
Die M23-Basis ist dem Vernehmen nach nur widerwillig aus Goma abgezogen – auf Druck der Nachbarländer und der eigenen Führung. Für die Rebellenkämpfer muß es eine Schmach gewesen sein, sich zugunsten eines geschlagenen Gegners aus ihrer wichtigsten Stadt zurückzuziehen und wieder in die Berge zu gehen. Sie werden nicht unbedingt große Hoffnungen in die Kampala-Gespräche setzen – und, davon ausgehend, auch nicht in ihre eigene Führung.
In Kinshasa lehnen breite Teile der öffentlichen Meinung im Regierungslager ohnehin jedes Gespräch mit den Rebellen ab. Kabila ist aus dem Krieg um Goma bereits geschwächt hervorgegangen. Manche Oppositionsparteien fordern bereits einen Boykott der Gespräche – und sagen, Uganda sei als M23-Unterstützer kein neutraler Vermittler. Sie setzen vielmehr auf Denis Sassou-Nguesso, Präsident des Nachbarlandes Kongo-Brazzaville, enger Freund Frankreichs und zufällig auch ein Freund gewisser Teile der westkongolesischen Opposition. Kongo-Brazzaville ist außerdem auch ein Mitglied der ICGLR. Sassou reiste neulich nach Ruanda, um dort im Zwiegespräch mit Präsident Paul kagame seine zukünftige Rolle zu sondieren. Es läge im Interesse Kinshasas, die Gespräche in Uganda so lange hinauszuzögern, bis die ugandische Regierung den ICGLR-Vorsitz an Kongo-Brazzaville abgeben muss.
Renitenz auf beiden Seiten – das ist keine gute Voraussetzung für einen Erfolg. Mit schnellen Ergebnissen ist also nicht zu rechnen. Wenn überhaupt. Und wenn nicht sowieso wieder vor Ort ganz andere Fakten geschaffen werden. Kivu hat den Hang, sich nicht daran zu halten, was irgendwo anders zwischen Politikern ausgekaspert wird.

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