Kompromisslose Worte von Kabila

Während die Vorverhandlungen in Kampala auf der Stelle treten – ein erneutes Aufeinandertreffen der Regierungs- und Rebellendelegationen nach dem verpatzten Auftakt vom Abend des 9. Dezember wurde heute von der ugandischen Verhandlungsleitung zum zweiten Mal verschoben, auf kommenden Montag nachmittag – hat Kongos Präsident Joseph Kabila vor den beiden Parlamentskammern in Kinshasa eine “Rede zur Lage der Nation gehalten”, in der er praktisch den Krieg erklärt.

“Wieder einmal wird uns ein ungerechter Krieg aufgezwungen”, so Kabila; “zu diesem Aggressionskrieg Ruandas ist alles gesagt.” Der Präsident gibt seine Lesart der Ziele der M23-Rebellion: “Chaos schaffen und die Balkanisierung des Landes rechtfertigen”. Dann verfällt er in die klassische Mottenkiste kongolesischen Verschwörungsgeraunes: dies sei “ein Krieg, dessen wahre Konzepteure und Kommanditeure ebenso schwer zu fassen sind wie ihre tieferen Motivationen, die tabu sind weil unlauter”.

Es folgt eine Schweigeminute für die gefallenen Soldaten und das Bekenntnis, man habe (in Goma) eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg. “Bereiten wir uns also darauf, das Vaterland bis zum höchsten Opfer zu verteidigen”, so Kabila in harten Worten. “Wir werden keine Mühe scheuen, um die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Nichts, kein Leid, kein Verzicht, kein Feind wird uns von dem Streben abbringen, die territoriale Integrität zu verteidigen”.

Man sei an drei Fronten aktiv: diplomatisch, politisch und militärisch. Kabila spricht von der geplanten “neutralen internationalen Truppe”, fordert ein verstärktes UN-Mandat und nennt sogar die Kampala-Gespräche, die “zum Ziel haben, zu klären, worum es geht, und die Verantwortungen für diesen Krieg zuzuweisen” – also nicht mehr als eine Schuldzuweisung. Und schließlich gehe es um den Aufbau der Armee: “Ab jetzt wird jenseits allen Handelns für Entwicklung die Vaterlandsverteidigung unsere Priorität sein”, verspricht der Staatschef: “Verteidigung, nichts als Verteidigung… mit einer nationalen, unpolitischen und professionellen Armee”.

In eklatantem Widerspruch zu diesem Aufruf, endlich ein vernünftiges Militär zu schaffen, fährt Kabila fort: “Dies ist für mich der Anlass, um an die gesamte Nation zu appellieren, dass sie sich der Sache der Landesverteidigung annimmt… Ich fordere jeden von uns dazu auf, in seinem Handlungs- und Einflussbereich die Jugend zu sensibilisieren, sich massenhaft unseren Streitkräften anzuschließen.”

Auf diese Weise werde man kämpfen “bis zum Sieg und bis zu einem endgültigen und nachhaltigen Frieden für uns und die Region.” Was man durchaus als Drohung an die Nachbarländer werten kann.

Kabila lobt anschließend die Fortschritte der Demokratie im Kongo und verweist, durchaus nachvollziehbar, auf die jüngsten Gouverneurswahlen in Bas-Congo, Orientale und Kasai-Oriental als Beweis – nebenbei ein Zeichen, dass die in diesen Bundesstaaten erfolgte Wahl von Oppositionspolitikern zu Provinzgouverneuren jetzt tatsächlich vom Staat akzeptiert wird, was bislang nicht klar war. Er sagt noch etwas anderes Positives: “Tappen wir nicht in die Falle der Stigmatisierung, ob ethnisch oder kommunitaristisch, regional oder politisch. Es gibt nicht eine Republik der Mehrheit und eine andere der Opposition. Wir haben nur eine Republik.”

Dann verweist er kurz auf die Wirtschaftslage und fordert schließlich die Kongolesen auf, den Krieg als Chance zu sehen, sich mehr zu einigen. “Jeder neue Aggressionsversuch wird selbstmörderisch sein”, warnt er schließlich. Und zum Schluß kommt eine Ankündigung, deren genaue Bedeutung unklar bleibt:

“Der nationale Zusammenhalt ist notwendiger denn je. Er fordert, dass wir unsere Unterschiede vergessen…. Dieser Zusammenhalt kann an keine Bedingungen geknüpft sein. Er wird in einem angepassten Rahmen realisiert werden, offen für alle politischen und sozialen Kräfte des Landes. Eine entsprechende Initiative wird umgehend ergriffen werden und die Modalitäten ihrer Umsetzung werden zum angemessenen Zeitpunkt bekanntgegeben.”

Kommentare (3)

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  1. Kompromisslos ? Er und seine Gefolgsschar machte doch ständig Kompromisse auf Kosten des Volkes.
    Es gibt Leute die können sich nur auf eine Sache konzentrieren z.B, die eigenen Taschen füllen, das ist ein Vollzeitjob, das hat doch immer so gut funktioniert all die Jahre in Kongo. Jetzt soll man das Volk plötzlich schützen, das einem über all die Jahre so gleichgültig war, besonders die Frauen ? Dabei sind es die Frauen die den Kongo am Laufen halten. Wer dort war wie ich, weis was ich meine.
    Der nationale Zusammenhalt wäre nun nötiger denn je so der edle Präsident, welch eine Erleuch-tung, dahinter hätte der feine Herr nebst seinen treuen „Mitstreitern“ die gleich getan wie er, seine Familienschar, Freundesschar, oder die Musiker die Liedchen auf ihren Präsidenten trällern um sich gut zu stellen, schon längst kommen sollen, statt nur an sich zu denken, bla bla zu machen, wo nichts dabei rum kam.
    Jetzt soll das Volk den Kopf hinhalten, was er über 10 Jahre verbockt hat und dabei zahlt er seine „bestens ausgebildete Armee“ nicht mal. Noch mehr Tote, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Plünderungen und Willkür des Militärs oder Polizei, noch mehr Waffen unterwegs, noch mehr Freibriefe willkürlicher Gewalt quer durchs Land nicht nur im Osten ?
    Das er jetzt das Volk aufruft sich der Sache der Landesverteidigung selbst anzunehmen, zeigt doch das er auch diese Verantwortung abschiebt um weder seine Arbeit als Präsident und Oberster der Armee noch um die Belange des Landes kümmern zu müssen. Sicher soll ihm auch das Ausland wieder helfen indem die Ausländer all seine Probleme lösen und selbstverständlich auch bezahlen, wie armselig ist das.

  2. Wunderbar, da wird auch die Opposition sich freuen und wieder laut “Hurra” schreien! Für den Patriotismus, Verteidigung des Vaterlandes in seinen aufgezwungenen Grenzen!
    Aber ganz nebenbei: Was meint er denn zur Wirtschaftslage, der Herr Präsident? Alles gut, oder was?

  3. Jetzt schreit Kabila wieder nach der UN, weil er selbst all die Jahre nicht in der Lage war seinen Haufen der sich Armee nennt in die richtige Richtung zu bringen. Er schreit immer um Hilfe von außen, die Ausländer erledigen dann die Drecksarbeit er gibt dafür wieder Konzessionen für Erdschätze. Würden sich seine Leute in der Regierung nicht permanent bereichern, hätte er all die Jahre was gegen die enorme Korruption im Land getan, wäre Kongo nicht in der Situation in der sie ist.

    Kabila verlangt nun vom Volk Solidarität mit Einsatz dessen Lebens, wo er all die Jahre diesem Volk gezeigt hat, das es ihm egal ist, er hat die Menschen und ihre Rechte mit Füßen getreten. Kabila hat die Erdschätze und somit die Zukunft des Volkes verschachert, hat Freunde bestens bedient (sein Freund Gertler z.B. lt. Berichte), er hat sich und das Land billig an China verschachert, die wertvollen und wichtigen Wälder an Firmen aus aller Welt verkauft besonders Danzer lt. Berichte. Kabila hat nichts für die Wirtschaft getan siehe die hohe Arbeitslosigkeit, er hat nichts getan, das jedes Kind Schulbildung erhält, jeder medizinisch versorgt ist. Kabila hat jeden der die Wahrheit sagte verfolgen und bestrafen und oder verschwinden lassen die nie wieder auftauchten. Menschenrechtler wurden gefoltert und ermordet (siehe Chebeya), Journalisten wurden gefoltert und ermordet. Oppositionelle verfolgt, gefoltert und getötet. Dabei hat Kabila noch die Dreistigkeit zu behaupten die Demokratie mache Fortschritte.Das Land versinkt im Chaos und dann erwartet und fordert er Solidarität, das die Jugend sich dem Militär anschließt und für ihn in den Krieg ziehen soll um noch mehr unschuldige Opfer zu machen. Kabilas Armee hätte evt. ihre Arbeit
    getan wie es die Pflicht einer Armee ist, hätte er sie gezahlt. Während Kabila und sein Familienclan (wie viele seiner Minister und dessen Freunde und Fam. Clan wohl auch lt. der Berichte) in Luxus lebt hungert das Militär und das gesamte Volk. Es gibt kaum Strom, nur dreckiges und verseuchtes Wasser, kaum Schulbildung.
    Was sollen die Jungen des Landes beim Militär der Armee Kabilas lernen, wie man Menschen zerhackt, Frauen und Kinder vergewaltigt, saufen und kiffen, plündern und rauben, Häuser anzünden wo noch Frauen und Kinder drin sind die dabei qualvoll sterben müssen ?? Wenn die jungen Männer aus dem Volk im Kriegsgeschehen mit mischen in denen so viel Wut steckt, wird das Land ein Blutbad erleben wie damals beim Völkermord wo alle weg geschaut haben.Was kommt dann, kommt dann der nächste afrikanische Krieg um die Erdschätze, Ruanda und Uganda gegen den Kongo ??? Die umliegenden Länder helfen Kabila doch dann auch nur, wenn sie von den Erdschätzen (um die es einzig geht) reichlich beteiligt zu werden.