Addis-Abkommen bringt erstmal Krieg statt Frieden

Schlechte Nachrichten: Nach der feierlichen Unterzeichnung des “Peace. Security and Cooperation Framework for the Democratic Republic of the Congo and the region” am AU-Sitz in Addis Abeba am Sonntag durch Präsident Joseph Kabila sowie die Regierungen der Nachbarländer, Südafrikas und Mosambiks scheint sich die Lage in Nord-Kivu eher zuzuspitzen.

Die M23-Rebellen scheinen sich zu spalten, beziehungsweise am Rand der Spaltung zu stehen. Kämpfe zwischen M23-Einheiten haben mindestens 10 Tote gefordert, es fliegen unzählige Gerüchte über Zerwürfnisse zwischen den Führungsmitgliedern der Rebellen hin und her. Medien melden starke Fluchtbewegungen aus der M23-Hauptstadt Bunagana über die Grenze nach Uganda – fußĺäufig zu erreichen – und Ugandas Armee ist an der Grenze aufmarschiert.

Es überrascht nicht, daß die M23 jetzt implodiert. Das Addis-Abkommen, so schön es in der Praxis aussieht – Kongos Regierung verpflichtet sich zu Reformen und zu einem Überwachungsmechanismus, die Staaten der Region verpflichten sich zu Zusammenarbeit – sorgt auf dem Feld eher für Spaltung. Denn die M23 ist daran nicht beteiligt, ebensowenig übrigens wie alle anderen bewaffneten Gruppen; es ist ein zwischenstaatliches Abkommen.

Welchen Wert hat jetzt dann noch der innerkongolesische Verhandlungsprozeß von Kampala zwischen Kongos Regierung und M23, wenn der internationale Segen jetzt an einen zwischenstaatlichen Prozeß geht – und wenn der vereinbarte Überwachungsmechanismus im Kongo “innerhalb der Regierung” platziert wird, also auf keinen Fall in Zusammenarbeit mit Rebellen und Opposition?

Es gibt Stimmen in der M23, die darauf nur eine Antwort kennen: Jetzt wieder in die Offensive gehen, wie letzten November, und Stärke beweisen. Im November 2012 tat man das durch die Einnahme von Goma. Möglich wäre das auch jetzt noch. Zumindest solange FARDC und UN-Mission in Goma dem weiterhin nichts entgegenzusetzen haben.

Diese Stimmen sind aber offenbar nicht am Drücker, und jetzt entwickelt sich daraus ein Machtkampf mit der Waffe. Daraus ziehen auch die anderen Milizen in der Region ihren Vorteil und weiten ihre Angriffe aus.

Nord-Kivu geht noch unruhigeren Zeiten entgegen. Und wer kann die M23 jetzt noch einfangen? Die Gespräche in Kampala haben offensichtlich ihren Zweck verloren. Aber ein alternativer Rahmen zum Umgang mit lokalen Kräften im Ostkongo ist nicht geschaffen worden, und das Addis-Abkommen sieht ihn auch nicht vor – es gibt aber auch keine Handhabe dafür, wie die Region ansonsten zu befrieden ist. Außer durch neue internationale Eingreiftruppen, die erst noch aufgestellt werden müßten.

Die Lektion ist eine alte: Wenn ein Friedensabkommen unterzeichnet wird, sollten die Maßnahmen zu seiner Umsetzung schon vorher geklärt worden sein und dann unverzüglich umgesetzt werden können. Alles andere bedeutet ein Vakuum. Aber die Kongo-Friedensbringer haben diese Lektion zum wiederholten Male ignoriert.

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