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vonDominic Johnson 28.02.2013

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Es ist soweit: Die M23 hat sich gespalten, die beiden Fraktionen von Sultani Makenga und Bosco Ntaganda bekämpfen einander und im Windschatten davon marschieren andere Milizen ins M23-Gebiet ein. Die Lage am heutigen Abend ist unübersichtlich und chaotisch, und für jeden im betroffenen Gebiet ist das Schlimmste zu befürchten.

Es gibt mehr Gerüchte als Fakten in diesem neuen Konflikt, und es ist weder möglich noch sinnvoll, zu behaupten, einen Überblick über die Lage geben zu können. Aber die wichtigsten Trends seien zusammengefaßt.

Putsch in der M23: Letzte Nacht erklärte M23-Militärführer Sultani Makenga den M23-Präsidenten Jean-Marie Runiga für abgesetzt. Als Gründe werden in der entsprechenden Erklärung politische „Unfähigkeit“ genannt sowie die Bereitschaft Runigas, Bosco Ntaganda einen Raum in der M23 zu gewähren. Zur Erinnerung: Makenga und Ntaganda waren die beiden mächtigsten Militärführer in der CNDP unter Laurent Nkunda 2006-08. Ende 2008 setzte Ntaganda Nkunda ab, und Makenga führte die CNDP wenig später zum Frieden mit Kongos Regierung (die berühmten Abkommen des 23. März 2009). Danach wurden Ntaganda und Makenga führend in Kongos Armee, als Köpfe der Parallelstruktur „Amani Leo“ zum Kampf gegen die FDLR und andere irreguläre Milizen. Ntaganda hatte aber immer einen höheren Rang inne. Die M23-Gründung 2012 folgte auf die Drohung von Präsident Joseph Kabila in Goma im April 2012, Ntaganda zu verhaften. Er ging in den Busch, andere Militärs um Makenga folgten und gründeten die M23. Offiziell hatte Ntaganda mit der M23 nie etwas zu tun. Inoffiziell war er natürlich mit dabei. Runiga, der Präsident, ist ein spätes politisches Feigenblatt für die Bewegung, ohne eigenes Gewicht außer der biographischen Vergangenheit, einmal Laurent Nkundas Pfarrer in Kisagani gewesen zu sein. Politische Impulse setzte er nie, Sympathisanten aus anderen Landesteilen verzweifelten regelmäßig an ihm. Legendär ist seine Pressekonferenz im besetzten Goma im November 2012, als er lauter politische Bedingungen für einen Abzug aus der Stadt nannte, die nicht erfüllbar waren, während Makenga in Kampala längst den Abzug eingefädelt hatte. In seiner Residenz in Bunagana an der ugandischen Grenze mit Blick auf Uganda war er abgeschottet vom Kongo und zugleich der Willkür seiner Offiziere ausgeliefert.
Die Einnahme Gomas im November 2012 offenbarte zwischen den M23-Militärs Differenzen in der Strategie. Dass Makenga im Konzert mit Uganda und Ruanda am 1. Dezember die M23 aus Goma zurückzog, geschah gegen Ntagandas Willen, und die beiden sind seither wieder verfeindet. Der Abzug hatte als politische Gegenleistung die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Kongos Regierung und der M23 in Kampala zur Folge. Die waren die Stunde der Politiker um Runiga. Je offensichtlicher diese nichts bringen, desto mehr geraten ihre Protagonisten in die Defensive. Die Verantwortung dafür liegt natürlich auf beiden Seiten, aber jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen: „Runiga hätte politisch mehr bewegen müssen“; „Makenga hätte nicht Goma aufgeben dürfen“. Was jetzt geschieht, ist der traurige Tiefpunkt eines Machtkampfes, zu dessen Bewältigung der M23 die Strukturen fehlen – was sie unglaubwürdig als politische Alternative im Kongo macht.

Zerfall des M23-Gebiets
: Makenga und seine Getreuen kontrollieren jetzt die M23-Hauptstadt Bunagana an der ugandischen Grenze. Runiga und Ntaganda sind mit anderen wichtigen Militärs wie Baudouin in Kibumba im Süden des M23-Gebietes nahe der Front zu Goma, obwohl die Frontlinie selbst bei Munigi offenbar von Makenga-Loyalisten gehalten wird. Zwischen diesen beiden Gebieten liegen zwei wichtige Faustpfande: das Militärlager Rumangabo, militärische Zentrale der M23 mit allen wichtigen Waffenbeständen, und die Distrikthauptstadt Rutshuru, größter Ort des M23-Territoriums. Wer Rumangabo kontrolliert, ist zur Stunde nicht bekannt; dies dürfte kriegsentscheidend sein. Wer Rutshuru kontrolliert, ist zur Stunde auch nicht bekannt; es ist aber Berichten zufolge weder die eine M23-Fraktion noch die andere, sondern möglicherweise die FDLR, möglicherweise andere lokale M23-feindliche Milizen, die die Gunst der Stunde nutzen, um von Norden und Westen her einzurücken. Dass die FDLR und diverse Mayi-Mayi-Gruppen jetzt von der Implosion der M23 profitieren, ist die schlechteste Nachricht in dieser ganzen besorgniserregenden Entwicklung.

Chaosstrategie der Regierung:
Kongos Staat scheint kein Interesse an einer Stabilisierung der Situation zu haben. Seit der Unterzeichnung des „Rahmenabkommens“ von Addis Abeba am 24. Februar zwischen Kongo und den Nachbarstaaten unter UN-Ägide wird der Sinn der Friedensgespräche mit der M23 in Kampala von Regierungsseite offen in Frage gestellt, was die Krise bei den Rebellen beschleunigt und damit die Lage vor Ort zuspitzt. Die Regierungsarmee FARDC rüstet seit Wochen offen lokale Mai-Mai-Gruppen mit Waffen auf und gibt ihnen Geld, beispielsweise im Distrikt Masisi, wo die lokale Miliz APCLS in den letzten Tagen den Ort Kitchanga (einstige CNDP-Hauptstadt) unter Kontrolle brachte und Tausende deswegen auf der Flucht sind. Jetzt rücken die Milizen auch noch nach Rutshuru ein. Frieden bringt das nicht, sondern neues Elend und Blutvergießen. Der Staat schweigt zu dem allem.

Wie weiter? Die Diskussionen über die Stationierung neuer Friedenstruppen in Ostkongo sind noch nicht abgeschlossen, und das aktuelle Chaos würde eine solche Stationierung eher erschweren und verlangsamen. Es ist nicht der geringste Ansatz einer Strategie der Stabilisierung in Sicht, sondern die FARDC schürt den Krieg und den Zerfall der Region – und wenn auch die M23 als Ordnungsmacht ausfällt, gibt es niemanden mehr, der Sicherheit gewährleisten kann – zumindest keine kongolesische Instanz. Die Nachbarstaaten beraten nun über die Folgen der Lage. Werden sie eingreifen? Wird Goma ruhig bleiben oder wird auch dort jemand die Gunst der Stunde nutzen?
Selten war die Situation in Nord-Kivu so offen und brenzlig wie jetzt. Und selten wurde so klar, wie wenig praktische Wirkung die unzähligen internationalen Interventionsmechanismen, Planspiele, Vereinbarungen und Beratungsstrukturen vor Ort haben, wenn es wirklich darauf ankommt.
Goma und vor allem das Umland in Nord-Kivu sind jetzt wieder in der Situation, dass jeder froh sein kann, wenn er die Nacht überlebt. Nach zehn Jahren Staatsaufbau und Friedensprozeß und nach unzähligen auf halbem Weg im Namen der Demokratie gestoppten Rebellionen.

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kommentare

  • Rita, weil es eine Sache von Rentabilität ist (Gewinn aus den Erdschätzen usw) ansonsten ist es den Leuten dieser Welt egal was da mit den Menschen im Kongo passiert.

    Man sollte diesen Präsidenten vor den STRGH stellen und all diejenigen, die ebenso untätig zusehen bzw. wegsehen. Alle die an der Korruption im Kongo beteiligt sind enteignen und mit all dem Reichtum dieser Leute Schulen bauen, Schullehrer bezahlen, Berufsausbildung in allen Richtungen vorantreiben, Industrie aufbauen und zwar so, das es für die Kongolesen selbst ausbaufähig ist.

    Jemand muss dorthin, die Menschen in aller Stille evakuieren und dann reinbomben, das ein für alle mal Ruhe ist. Dann die Grenzen hochziehen wie es nach der Entkolonialisierung war. Keinerlei Waffen liefern.

    Leider ist es schwierig einen Regierungschef dort zu finden, der nicht ist wie Mobutu, Kabila und Co, mit anderen Worte korruptionlos. Mit all der Korruptoption, der Spezl und Familienwirtschaft muss es ein Ende haben. Aber wie bekommt man Korruption aus den Menschen raus, die nie etwas anderes kennen lernen konnten.

    Das alles macht einen wütend, das der Rest der Welt den Kongo so ignoriert und vor allem das enorme Leiden der Menschen

  • Ist es nicht allzu offensichtlich, dass Kongos Regierung hier das alte Spiel betreibt, Rebellengruppen aufeinander hetzen, um die Lage möglichst unübersichtlich zu halten und weiterhin „Sündenböcke“ für die verfahrene Lage präsentieren zu können.

    Warum ist die UN so blind, von den Medien ganz zu schweigen?

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