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vonDominic Johnson 19.06.2013

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Wer die Entwicklung im Kongo aufmerksam verfolgt, hat es längst gemerkt: aus der kriegerischen Eskalation bei Goma vor einem Monat ist kein größerer Konflikt zwischen der Regierungsarmee FARDC und den M23-Rebellen gefolgt. Die FARDC hat ihre mehrfach angedrohte Offensive nicht umgesetzt. Die M23-Rebellen sind wieder an den Verhandlungstisch in Ugandas Hauptstadt Kampala zurückgekehrt, Kongos Regierung zahlt wie gehabt die Hotelrechnungen der Rebellen.

Noch wird nicht verhandelt, aber offensichtlich haben jüngste Äußerungen seitens der internationalen Gemeinschaft, die an die Selbstverpflichtungen der kongolesischen Regierung im Rahmen des Addis-Abeba-Rahmenabkommens vom Februar erinnern und damit kriegerische Töne über angeblich bevorstehende Offensiven der neuen UN-Interventionsbrigade in den Hintergrund drängen, Früchte getragen. Zumal diese Interventionsbrigade sich mit jeder Woche, in der sie immer noch nicht stationiert beziehungsweise einsatzfähig ist, als Papiertiger entpuppt.

Jüngstes Zeichen dafür, dass die Botschaft in Kinshasa angekommen ist: Die Ablösung des weithin verachteten Chefs der Wahlkommission, Daniel Ngoy Mulunda, durch seinen Vorgänger Apollinaire Malu-Malu. Ngoy Mulunda war der Verantwortliche für die massive Wahlfälschung von 2011, die Kongos Präsident Joseph Kabila seitdem mit einem nicht wegzuwischenden Makel der zweifelhaften Legimität behaftet. Malu-Malu organisierte die im Vergleich sauberen Wahlen von 2006 und ist daher das weltweit bekannte Gesicht der besten Wahlen, die Kongo je hatte.

Die Reform der Wahlkommission CENI hatte zu den Hauptforderungen der politischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft im Kongo gehört, lange bevor die M23-Rebellion 2012 die politische Landschaft umwälzte. Ja, die Wahlen 2011 waren Mist, aber dafür sollen die nächsten bitte besser werden – das war die Botschaft der Welt an Kabila gewesen. Ngoy Mulunda war das Symbol des Mistes, der ausgemistet gehörte.

Nun ist also die Wahlkommission CENI neu zusammengesetzt worden, dank eines neuen, zunächst umstrittenen Gesetzes, das Ende 2012 durch das Parlament gegangen war und Ende April 2013 vom Präsident in Kraft gesetzt wurde. Wichtigste Reform: Das Gesetz erhebt die Zivilgesellschaft zur dritten Komponente der Wahlkommission neben Regierungs- und Oppositionsparteien, was seit der Vorbereitung der Wahlen 2011 nicht mehr der Fall gewesen war. Die Regierungsparteien haben keine Mehrheit mehr im CENI-Vorstand; sie halten 6 von 13 Sitzen, die Opposition 4 und die Zivilgesellschaft 3, jeweils zu stellen von Kirchen, von Frauenorganisationen und von Wählerausbildungsorganisationen. Die Zivilgesellschaft stellt auch den CENI-Chef.

Der neue CENI-Vorstand wurde am 12. Juni von Präsident Joseph Kabila offiziell ins Amt eingesetzt, mit Malu-Malu als Chef – und an seiner Seite einen Vizepräsidenten von der Kabila-Partei PPRD (André Mpungwe, Vizepräsident der PPRD-Katanga) und einen „rapporteur“ der wichtigsten Oppositionskraft UDPS (Jean-Pierre Kalamba, gewählter Angeordneter aus Kasai), die eigentlich Kongos Institutionen boykottiert. Beide Ernennungen sind in ihren jeweiligen Lagern extrem umstritten (in der UDPS war der Posten zunächst Felix Tshisekedi angetragen worden, Sohn des Parteichefs Etienne Tshisekedi; aber er lehnte ab; im Regierungslager hatte sich der Hardliner-Flügel der PPRD in Kampfabstimmungen gegen andere Parteien durchsetzen müssen). Man merkt: es geht hier um etwas.

Seitdem überbietet sich die regierungstreue Presse mit Skandalgeschichten über Malu-Malus Vorgänger Ngoy Mulunda, der eigentlich lange Zeit als enger Vertrauter Präsident Kabilas galt, wenn nicht gar als ein Familienangehöriger, und den man immer gegen Kritik verteidigt hatte. Ngoy Mulunda verlange ein Abfindung von 16 Millionen Dollar, heißt es nun, und hinterlasse unbezahlte Rechnungen von 120 Millionen. Und es wird die Integrität Malu-Malus hervorgehoben. Der ist, das darf man nicht vergessen, ein Teil der katholischen Kirchenhierarchie, die die Wahlen 2011 als gefälscht bezeichnet hat. „Ich bin und bleibe katholischer Priester“, erklärte Malu-Malu vor wenigen Tagen, falls es jemand vergessen haben sollte. Pikantes Detail: die katholische Bischofskonferenz CENCO hat die Priesterschaft für unvereinbar mit einem politischen Amt erklärt, zuletzt in Reaktion auf Malu-Malus Ernennung.

Die nächsten Wahlen sind turnusgemäß zwar erst 2016, aber viel Zeit für eine bessere Vorbereitung bleibt nicht. Zumal immer noch keine Kommunal- und Provinzwahlen stattgefunden haben, die eigentlich lange überfällig sind. Aber es ist immerhin eine Grundlage gelegt für eine bessere Wahlkommission, die möglicherweise ihre Arbeit besser macht als ihr Vorgänger. Was man nicht für alle Bereiche des Kongo sagen kann. Zwar ist die neue CENI extrem polarisiert und politisiert. Aber dass die Parteien jetzt auf sie setzen, ist ein positives Zeichen. Umso wichtiger, dass sie internationale Unterstützung erfährt, damit sie nicht in politischen Grabenkämpfen zerrieben wird.

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