Bomben auf Ruanda?

Die Kämpfe zwischen Kongos Regierungsarmee FARDC und M23 nördlich von Goma dauern unvermindert an, die FARDC strebt immer tiefer ins M23-Gebiet hinein Richtung Kibumba, die letzte größere Ortschaft südlich des Virunga-Nationalparks. Es gibt keine bestätigten Berichte über genaue Verluste beider Seiten. Die M23 hat offenbar Gelände verloren, aber es könnte auch sein, daß sie dabei ist, die FARDC in eine Falle zu locken – so wie es weiland die CNDP gerne getan hat.
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Immerhin dürfte es der FARDC mit diskreter Hilfe durch MONUSCO gelungen sein, die M23 so weit zurückgedrängt zu haben, daß ihre Raketen mit 15 Kilometer Reichweite nicht mehr Goma erreichen. Damit wäre ein erklärtes UN-Ziel erreicht: Goma außerhalb der Gefahrenzone zu bringen. Daß das nötig ist, zeigte sich am Donnerstag nachmittag mit den Raketen auf Goma, die nach Angaben der Provinzregierung 5 Tote forderten, nach Angaben der Zentralregierung 2.
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Nord-Kivus Vizegouverneur Feller Lutahichirwa sagt, die Raketen seien von Ruanda aus abgefeuert worden. Auch Kongos Informationsminister Lambert Mende blies heute ins selbe Horn und sagte, ein Teil der seinen Angaben nach elf Geschosse seien “von ruandischem Gebiet aus” abgefeuert worden. Er sprach von “Kriegsverbrechen” und verlangte Untersuchungen durch die UNO und den Internationalen Strafgerichtshof.
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MONUSCO widerspricht und ließ heute wissen, die Raketen kämen sehr wohl von der M23, aber seien wohl “aus Versehen” in zivil bevölkerten Gebieten gelandet. Eine ausgestreckte Hand an die M23, nachdem am Donnerstag UN-Artillerie in Unterstützung der FARDC in Aktion getreten war, wie MONUSCO-Militärsprecher Prosper Basse heute bestätigte.
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Die M23 wiederum dementiert, Goma beschossen zu haben, und sagt, es sei die FARDC selbst gewesen, mit dem Ziel, die MONUSCO zu einer Reaktion gegen die M23 zu zwingen. Dies steht in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von heute abend.
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Problematischer und beängstigender ist die Situation zwischen Kongo und Ruanda. Denn während Kongo sagt, Ruanda habe Goma beschossen, sagt Ruanda, Kongo würde ruandisches Gebiet beschießen. Nach einer Rakete am Donnerstag war heute abend in einer offiziellen Erklärung des Verteidigungsministeirums von fünf weiteren 120-Millimeter-Geschossen die Rede. Sie seien zwischen 15h30 und 18h30 vom FARDC-gehaltenen Hügel Mutaho nördlich von Goma abgefeuert worden und seien in den Dörfern Bukumu, Kagezi, Kageyo und Rusura gelandet. Von Schäden war keine Rede. Die Stellungnahme betonte, daß “Ruandas Regierung es vermieden hat, in den Konflikt hineingezogen zu werden” und weiter nach einer “nachhaltigen Lösung” suche.
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Diese Erklärung des ruandischen Verteidigungsministeriums wurde aber kurz nach ihrer Veröffentlichung wieder vom Netz genommen – und nach einer Stunde wieder reingestellt. Seltsam.
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Es gibt aber zwei wichtige diplomatische Entwicklungen. Eine ist, dass der UN-Sicherheitsrat sich am Donnerstag abend nicht auf einen von Frankreich eingebrachten Entwurf einer Erklärung zum Kongo einigen konnte, in dem allein die M23 kritisiert wurde. Ruanda verlangte, daß nicht nur die M23 zum Gewaltverzicht aufgefordert werden sollte, sondern auch die FARDC. Das wollte wiederum Frankreich offenbar nicht. Französischen Berichten zufolge wandte sich Ruanda auch dagegen, Angriffe auf UN-Truppen als Kriegsverbrechen zu definieren.
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Eine weitere Entwicklung ist der heutige Abschluß eines Verteidigungspakts zwischen Kongo, Angola und Südafrika anläßlich eines Besuches von Kongos Präsident Joseph Kabila und seines südafrikanischen Amtskollegen Jacob Zuma in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Das von den Verteidigungsministern der drei Länder unterzeichnete Abkommen “definiert die Kooperation zwischen den Parteien bei der Ausbildung der Streitkräfte und Polizei der Demokratischen Republik Kongo”, meldet die angolanische Nachrichtenagentur ANGOP. Damit geht es einen Schritt weiter als die Maßnahmen, die beim letzten derartigen Dreiertreffen im März vereinbart wurden – damals war von Militärausbildung noch keine Rede.
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Angola hält sich aus der SADC-Intreventionsbrigade FIB innerhalb der MONUSCO heraus – weil es keine Lust hat, seine Soldaten der UNO zu unterstellen. Das wurde bisher auch zuweilen als Schritt zur Distanzierung von Kongos Regierung verstanden. Ob sich nun wirklich etwas geändert hat, bleibt offen – klar ist aber, daß Angola den im März ausgerufenen “tripartite mechanism” zwischen sich selbst, Kongo und Südafrika zu nutzen gedenkt.
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Der neue MONUSCO-Chef Martin Kobler aus Deutschland besuchte übrigens heute schon wieder Goma und reiste an die Front bei Kanyarucina. Es ist bereits sein zweiter Besuch nach nur 10 Tagen im Amt. Und er hat schon mehr von der Frontlinie im Osten gesehen als Staatspräsident Joseph Kabila.

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