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vonDominic Johnson 02.06.2014

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Die Wahlkommission der DR Kongo (CENI) hat vergangene Woche einen Zeitplan für Kommunalwahlen vorgelegt. Auf Kommunalwahlen – und übrigens auch schon auf Provinzwahlen – warten die Kongolesen schon seit zehn Jahren. Jetzt soll es soweit sein – nächstes Jahr.
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Der Zeitplan sieht so aus:
14.6.2015: Gemeinderatswahlen („scrutin municipal et local“)
19.8.2015: Kommunalwahlen („vote des conseillers urbains, des bourgmestres et des chefs de secteur“)
15.10.2015: Bürgermeisterwahlen („scrutin des maires et maires adjoints“)
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Die Arbeit daran beginnt ernsthaft im Oktober 2014, mit einer vom 1. bis 20. Oktober angesetzten „externen Überprüfung“ der Wählerlisten, gefolgt von einer Ergänzung des Wahlgesetzes zur Festlegung der zu verteilenden Mandate.
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Dieser Zeitplan wird von der politischen Opposition abgelehnt. Das Parteienbündnis „Sauvons la RDC“, geführt von Martin Fayulu als Leiter einer Tshisekedi-treuen Wahlplattform und Vital Kamerhe als Führer der zweitgrößten Oppositionspartei UNC, spricht in einer gemeinsamen Erklärung mit der größten Oppositionspartei UDPS von einer „Provokation des kongolesischen Volkes“ und sagt, man müsse eigentlich mit Provinzwahlen anfangen, da die bestehenden Provinzregierungen sowie der auf deren Grundlage zusammengesetzte Senat „illegitim“ seien und vor 2016 gewählt gehörten. Es sei gar nicht möglich, auf Grundlage des bestehenden Wahlregisters Kommunalwahlen abzuhalten, da es keine Wählerlisten auf kommunaler Ebene gebe. Ähnlich, in deutlich schärferem Ton, äußern sich die kongolesischen Christdemokraten.
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„Man braucht mindestens drei Jahre, um in unserem Land eine glaubwürdige Volkszählung zu organisieren“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Oppositionsparteien. Die Wahlkommission suche nichts weiter als „den Willen von Herrn Kabila zu erfüllen, sich in flagranter Verletzung der Verfassung über 2016 hinaus an der Macht zu halten“.
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Die „Nationale Konzertation“ von September-Oktober 2013 hatte empfohlen, vor weiteren Wahlen jedweder Art eine Volkszählung abzuhalten, um endlich einmal eine reelle Basis für ein reelles Wahlregister zu erhalten. Bisher wird im Kongo ohne Volkszählung gewählt, die Leute registrieren sich einfach selber oder auch nicht und der Wahlausweis dient als Personalausweis. Die letzte Volkszählung gab es im Kongo im Jahr 1984. Die Wählerlisten der Wahl 2011 gelten als hochgradig unzuverlässig. Präsident Kabila hatte in seiner Abschlussrede zur Nationalen Konzertation eine Volkszählung in Aussicht gestellt, „um die Wahlen noch glaubwürdiger zu gestalten“.
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Davon ist nun im Wahlkalender der Wahlkommission keine Rede mehr, sondern nur von einer „externen Überprüfung“ des Wahlregisters. Ansonsten ist der Fahrplan über das gesamte Jahr 2015 voll. Der unausgesprochene Verdacht: die Wahlkommission werde nun, indem sie erstmal haufenweise Kommunalwahlen organisiert, das Zeitfenster für eine mögliche Volkszählung so eng schnüren, dass sie entweder nicht mehr vor dem Termin 2016 für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht mehr stattfinden kann – oder dieser Termin nicht gehalten werden kann. Entweder werde so der nächste Präsident auf Grundlage unsauberer Wahllisten gewählt, oder Präsident Joseph Kabila bleibe über das reguläre Ende seiner zweiten gewählten Amtszeit im Amt. Die Opposition will stattdessen erst eine Volkszählung und dann sämtliche anstehenden Wahlen gleichzeitig. Es müsse auch geklärt werden, ob die in der Verfassung von 2003 vorgesehene und bisher nicht umgesetzte Neuaufteilung der bestehenden 11 Provinzen des Kongo in 26 nun eigentlich als Basis von Lokalwahlen Bestand habe oder nicht.
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Man muss dazu sagen, dass so ziemlich alles, was die Regierung gerade macht, von der Opposition als Finte zur Amtszeitverlängerung Kabilas interpretiert wird. Gewichtiger ist der Vorwurf, die Wahlkommission verzögere die nötige Volkszählung und wolle Fakten schaffen, bevor die zukünftige Provinz- und Verwaltungsstruktur des Kongo – samt der aufgrund einer Volkszählung möglicherweise neu zu bestimmenden Umfänge von Gemeinden und Distrikten – geklärt sei.
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In nicht weniger als 811 Gemeinden des Landes gebe es schwerwiegende Streitereien, ohne deren Lösung keine friedliche Kommunalwahl möglich sei, schreibt Professor Thierry Nlandu von der Universität Kinshasa. „Müsste man das nicht vor den Lokalwahlen lösen, um Krisen zu vermeiden, die Gemeinschaften an der Basis gegeneinander stellen und das Land in Flammen aufgehen lassen könnten? Sind nicht manche unserer Gemeinschaften bereits durch Konflikte aller Art geschwächt – Landkonflikte, interethnische Konflikte, Konflikte um traditionelle Autoritäten, um natürliche Ressourcen usw.?“
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Die regierungstreue Zeitung „L’Avenir“ hingegen ruft die Opposition auf, „in den fahrenden zug zu steigen“. Auch regierungstreue Parteien begrüßen den Wahlkalender als Chance, kommunale Volksvertreter zu wählen. Auf die Kritik der Opposition wird nicht eingangen. Betont wird vielmehr, es seien über zwei Jahre Zeit gewesen, Probleme zu klären, und man müsse sich jetzt für das Land engagieren statt immer nur dagegen zu sein.
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Es ist schwer vorstellbar, dass ein allgemein akzeptierter Wahlprozess vonstatten gehen kann, wenn sich nicht alle politischen Lager vorab über die Grundlagen einig sind. Dafür müsste es zumindest eine Diskussion über die von jeder Seite aufgeworfenen Fragen geben.

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