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vonDominic Johnson 25.06.2014

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Die politische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo verschärft ihren Ton im Streit mit der Regierung und der Wahlkomission. 34 Parteiführer und Vertreter oppositioneller Gruppierungen sind heute in Kinshasa übereingekommen, sich aus der Wahlkommission CENI zurückzuziehen, ihre Leiter Apollinaire Malu-Malu vor Gericht zu stellen und das Volk zum „Widerstand“ gemäß Artikel 64 der kongolesischen Verfassung aufzurufen.
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Eine entsprechende Erklärung, die Kongo-Echo vorliegt, wurde angeblich von einigen Schwergewichten unterzeichnet, zum Beispiel Vital Kamerhe, Führer der zweitgrößten Oppositionspartei UNC, Jean-Claude Vuemba, Führer der Oppositionspartei MPCR, sowie Vertretern der größten Oppositionspartei UDPS und anderer Gruppen wie Udemo, RCD/K-ML, FONUS, SET und FAC, dazu Vertreter der „Zivilgesellschaft“ ohne nähere Präzisierung.
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Die Erklärung führt aus, man lehne „kategorisch“ die „präsidiale Monarchisierung in unserem Land“ ab und definiert als Ziele:
– die „Lösung der Legitimitätskrise“, die mit den „chaotischen Wahlen des 28. November 2011“ entstanden sei
– der Kampf gegen jede Verfassungsänderung vor den Wahlen 2016
– ein „inklusiver Dialog“ gemäß der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vom 24.2.2013 und der UN-Resolution 2098
– die „Umstrukturierung“ der Wahlkommission und ein konsensueller Wahlkalender
– der Rücktritt von „Herrn Joseph Kabila“
– die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.
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Diese Ziele sind offensichtlich nicht alle gleichrangig. Aber die Erklärung ist zunächst einmal eine Reaktion auf den Auftritt von CENI-Chef Malu-Malu vor Kongos Parlamentariern und Parteiführern am vergangenen Donnerstag. Dabei hatte der Wahlkommissionschef betont, der Wahlkalender sei keine Verhandlungsmasse. Dies hatte die Zuhörer enttäuscht. Auch unter Diplomaten in Kinshasa breitet sich Berichten zufolge Enttäuschung darüber aus, dass die Wahlkomission keine klare Ansage macht, was die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2016 angeht, sondern stattdessen einen ambitionierten Zeitplan für Wahlen auf den niederen Staatsebenen erarbeitet hat.
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Es herrscht auch Irritiation darüber, dass die letzte Sitzungsperiode des Parlaments wieder einmal ohne die Bildung der im Oktober 2013 von Präsident Kabila versprochenen neue Regierung der „nationalen Kohäsion“ zu Ende gegangen ist. Seit Monaten wird darüber spekuliert, was Kabila da wohl vorhat, und als das Parlament am 15. März für drei Monate zusammentrat, war die Ansage, innerhalb der kommenden drei Monate würde die Regierung stehen. Sie steht aber nicht.
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Stattdessen bereitet sich Kinshasa auf die Feierlichkeiten zum 54. Unabhängigkeitstag am kommenden Montag 30. Juni vor. Die Regierung will dabei insbesondere den Sieg über die M23-Rebellen Ende 2013 feiern und ihre Stärke vorzeigen. Der Zeitung „Le Potentiel“ zufolge üben bereits Hunderte Soldaten in Maluku außerhalb der Stadt, Panzer und Hubschrauber werden nach Kinshasa gebracht und die Paradestraßen werden repariert. Es wird, vermeldet das Blatt, die erste offizielle Massenkundgebung zum 30. Juni in Kinshasa seit vier Jahren, als der 50. Jahrestag der Unabhängigkeit gefeiert wurde – Zeichen eines wiedergewonnenen Stolzes der Staatsmacht. Die neue Erklärung der Opposition ist auch als Fehdehandschuh in diesem Zusammenhang zu sehen.

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kommentare

  • Endlich mal ein vernünftiges Statement von seiten der Opposition. Wie lange wird die Einigkeit halten?

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