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vonDominic Johnson 03.08.2014

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Für ein paar Tage wandert die Politik im Afrika der Großen Seen in die USA aus. Alle Staatschefs der Region und der Nachbarländer – Ausnahme: Angola, Sambia und die Zentralafrikanische Republik – werden zum US-Afrika-Gipfel in Washington erwartet, bei dem es am Montag abend einen Kongressempfang gibt, am Dienstag abend ein Galadiner im Weißen Haus und am Mittwoch den offiziellen Gipfel mit Barack Obama.
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Am Donnerstag schließlich gibt es in New York eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, auf der unter anderem die UN-Sonderbeauftragte für die Region, Mary Robinson, ihren letzten Bericht in diesem Amt vorlegen wird. Auch Monusco-Chef Martin Kobler wird Bericht erstatten. Ein Schwerpunkt der Sitzung wird der festgefahrene Verhandlungsprozeß mit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR über die Kantonierung ihrer Kämpfer sein: die geplante Verlegung der knapp 200 FDLR-Kämpfer unter UN-Schutz in Nord- und Süd-Kivu nach Kisangani ist bislang an Sicherheitsbedenken der Miliz gescheitert. Die Sitzung wird unter Vorsitz Großbritanniens stattfinden, das diesen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat.
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Während die Staatschefs in den USA weilen, wird Kongos Opposition ihren Druck verstärken, um eine Verfassungsänderung in Richtung einer möglichen dritten gewählten Amtszeit Präsident Kabilas zu verhindern. Eine gemeinsame Demonstration der wichtigsten Oppositionskräfte UDPS und UNC sowie ECIDE für Montag ist angekündigt und von Kinshasas Provinzgouverneur André Kimbuta genehmigt worden. Sie wird möglicherweise aber nicht ganz so hochkarätig wie zunächst geplant, da zahlreiche oppositionelle und zivilgesellschaftliche Persönlichkeiten aus Kinshasa ebenfalls in die USA gereist sind, um am Rahmenprogramm des US-Afrika-Gipfels teilzunehmen. Dennoch soll damit deutlich werden, daß der Druck und die Wachsamkeit nicht nachlassen.
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Denn seitens der Regierung mehren sich die Signale in die falsche Richtung.
– Noch immer sind die mysteriösen Angriffe auf Armeeeinrichtungen in Kinshasa am 22. Juli, die mehrere Tote forderten, nicht aufgeklärt; aber sie boten der Präsidialgarde eine Gelegenheit, sich als Ordnungskraft in Szene zu setzen. Das Gewicht der Garde gegenüber der regulären Armee nimmt deutlich zu, sagen Analysten. Die Armee bleibt politischer Spielball, wie die am 30. Juli vom Verteidigungsrat des Kongo beschlossene Rehabilitierung des im November 2012 wegen Flucht vor der M23 abgesetzten Ex-Armeechefs Gabriel Amisi (Tango Four) zeigt – eine Geste gegenüber Ruanda und auch gegenüber den M23-freundlichen Kräften im Land. Amisi hatte im November 2012 Goma fast kampflos den Rebellen überlassen und zahlreiche Waffen hinterlassen. Er wurde abgesetzt und durch General Francois Olenga ersetzt – aber Ermittlungen gegen ihn sind jetzt ergebnislos geblieben.
– Am 29. Juli hielt Evariste Boshab, Generalsekretär der Kabila-Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) in Kinshasa eine vielbeachtete Rede, in der er vor einer „fünften Kolonne“ warnte und vor „Vampiren“, die „Tag und Nacht machiavellische Pläne schmieden, um die Republik und die Institutionen zu zerstören“. Und er stellte klar: „Die Verfassung der DR Kongo hat selbst vorgesehen, wie sie modifiziert werden kann. Sich daran zu halten heißt auch, die Verfassung zu respektieren.“ (La Constitution de la RDC elle-même a prévu la manière dont elle peut être modifiée. S’incruster dans cet insterstice, c’est aussi respecter la Constitution). Schließlich habe auch im US-Kongress eine Initiative vorgeschlagen werden können, die Begrenzung der gewählten Amtszeiten des Präsidenten aufzuhebne, ohne dass man den Urheber für verrückt erklärt hätte.
– Am 30. Juli lancierte Kongos Telekommunikationsminister Tryphon Kinkiey Mulumba (früher Sprecher Mobutus und später Sprecher der RCD) in seiner Zeitung „Le Soft“ eine Initiative „Kabila Désir“. In seiner Erklärung hieß es: „Nach einhelliger Meinung hat der Kongo noch nie seit der Unabhängigkeit einen so visionären Führer gehabt wie Joseph Kabila Kabange.“ (Jamais, de l’avis unanime, depuis l’indépendance de notre pays, le Congo n’a eu un Dirigeant aussi visionnaire que Joseph Kabila Kabange). Drumherum publizierte er in seinem Blatt Artikel mit Titeln wie „Das Scheitern demokratischer Machtwechsel“ und „Demokratie gegen Stabilität“.
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Für die internationale Politik wird es schwierig sein, einem Willen Kabilas zum Machtverbleib etwas entgegenzusetzen. Dafür hätte es schon massivere Kritik an der Wahlfälschung 2im Kongo 011 gegen müssen. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat seine Verfassung längst im Sinne unbegrenzter gewählter Amtszeiten ändern lassen, in Angola wurde die Direktwahl des Präsidenten ganz abgschafft. Die Präsidenten Ruandas, Burundis und Kongo-Brazzavilles stehen ebenfalls vor der Entscheidung, ob sie wirklich nach zwei gewählten Amtszeiten 2016 und 2017 Schluss machen wollen. Überall wird das Argument „es gibt keine Alternative“ und „das Volk will es so“ betont werden. Und voraussichtlich wird es nirgends von internationaler Seite ein überzeugendes Gegenargument geben.

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