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vonDominic Johnson 18.01.2015

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Es ist ein kurioses Schattenboxen, das sich Regierung und zivile Opposition im Kongo dieser Tage liefern. Die Opposition unter Führung der UDPS hat die Bevölkerung aufgerufen, am Montag 19. Januar in Kinshasa das Parlament zu stürmen, und zwar ab 8 Uhr. Eltern sollen ihre Kinder zuhause lassen, Geschäfte sollen geschlossen bleiben. Im ganzen Land soll demonstriert werden. Die Idee ist, einen Volksaufstand zu starten ähnlich wie in Burkina Faso vor drei Monaten, als der Sturz von Präsident Blaise Compaoré ebenfalls durch einen Sturm des Parlaments eingeleitet wurde.
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In Burkina Faso ging es damals darum, daß Compaoré um jeden Preis die Begrenzung seiner gewählten Amtszeiten auf zwei aufheben wollte und dies durch Parlamentsbeschluß einleiten wollte. Das ist im Kongo nicht der Fall. Zur Diskussion steht im Parlament keine Änderung der Verfassung, sondern eine des Wahlgesetzes. Genauer: ganz viele kleine Änderungen des Wahlgesetzes. Die wichtigste davon ist Artikel 8: Vor den nächsten Wahlen, die eigentlich Ende 2016 stattfinden sollen, muß es eine Volkszählung geben.
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Die Opposition ist davon überzeugt, dies dient nur dazu, die Wahl zu verzögern und damit einen Verbleib Kabilas über das Ende seiner Amtszeit Ende 2016 möglich zu machen, ohne daß überhaupt gewählt werden muß. Eine Volkszählung, so die Opposition in ihrem Aufstandsaufruf, wird „mindestens vier Jahre“ dauern. Um das zu verhindern, beruft sie sich auf das in Artikel 64 der Verfassung verbriefte Recht auf Widerstand.
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Bewirken wird das überhaupt nichts, außer es gibt am Montag einen Militärputsch. Denn die umstrittenen Änderungen des Wahlgesetzes sind bereits verabschiedet. Die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlaments, wurde am Samstag 17. Januar eigens zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt um kurz vor Mitternacht die Veränderungen zu verabschieden, mit 337 gegen 8 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Über 100 Oppositionsabgeordnete waren der Sitzung aus Protest ferngeblieben.
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Der Senat, das Oberhaus, muß jetzt noch zustimmen, und Oppositionelle streuen bereits, die Senatoren seien dabei, sich dafür ihre Bestechungsgelder abzuholen. Eine weitere Neuereung im Wahlgesetz: Die bisher geltende Frauenquote wird abgeschafft. Aus Protest dagegen waren die Frauen im Parlament am Samstag kurz aus dem Saal ausgezogen, kamen aber wieder zurück.
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Warum ist das Projekt Volkszählung im Kongo umstritten? Schließlich hat es seit 1984 keine mehr in diesem riesigen Land gegeben. Die meisten der damaligen Zairer sind mittlerweile tot, die meisten der heutigen Kongolesen waren damals noch nicht geboren. Deren Zahl wird grob auf 75 Millionen geschätzt, aber niemand weiß es wirklich. Bisher gab es immer nur eine Wählerregistrierung – zuerst durchgeführt vor der Volksabstimmung von Ende 2005 zur Annahme der geltenden Verfassung, als die Kongolesen ihre Wählerausweise erhielten, die sie dann bei den Wahlen 2006 erneut nutzten; dann erneuert vor den Wahlen 2011. Immer wieder war damals von Oppositionellen kritisiert worden, es seien je nach politischer Tendenz entweder zu wenige oder zu viele Wahlberechtigte registriert. Es müßte in jedermannes Interesse sein, diesen Mißstand endlich zu beheben.
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Aber die Regierungsgegner trauen der Regierung nicht zu, eine neutrale Volkszählung durchzuführen – und vor allem nicht, das schnell und kompetent zu machen. Seit Jahren schon ist eine Volkszählung im Gespräch bzw in der Planung. Das erste Regierungsdekret dazu datiert vom 18. August 2009, verfügt vom damaligen Premierminister Adolphe Muzito. Nachdem nichts passierte, gab es am 31. August 2011 ein neues Dekret. RGPH2 (Recensement général de la population et de l’habitat) heißt der erste Teil dieses Projekts, für das Technologie aus Brasilien genutzt werden soll, damit es nur wenige Wochen dauert. Auf dieses „recensement scientifique“ soll ein „recensement administratif“ folgen, also nicht nur die Feststellung der Anzahl der Bewohner an einem gegebenen Ort, sondern auch die ihrer Identität, damit die Melderegister auf den Stand gebracht, flächendeckend Personalausweise ausgestellt werden können – die gibt es ja noch nicht – und dann die Wählerregistrierung nur noch eine Formsache ist.
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Es gibt dafür, wie immer im Kongo, mehrere konkurrierende Zuständige. Das „Bureau Central du Recensement“ (BCR) erblickte im Jahr 2009 das Licht der Welt. Eine satellitengestützte Karographie sowie eine erst stichprobenhafte und dann komplette Bevölkerungserfassung wurden versprochen, alles innerhalb von drei Jahren. Erst sollten Piloterhebungen 2010 beginnen, dann 2011. Dann kamen die Wahlen 2011 dazwischen. 2012 verlangte BCR-Chef Denis Nzita vom Parlament ein Budget von 142,9 Millionen Dollar, um etwas tun zu können. Die ersten Dienstfahrzeuge für das BCR gab es im September 2013. Von Ankündigung bis Ankündigung flossen immer mehr Gelder ab, ohne Ergebnisse. Mittlerweile ist die „komplette Bevölkerungserfassung“ für das Jahr 2015 vorgesehen.
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2014 kam dann eine zweite Körperschaft hinzu, das „Office National d’Identification de la Population“ (ONIP), geschaffen von Präsident Joseph Kabila per Dekret am 15. Oktober 2014. Das ONIP solle bis zu den Kommunalwahlen am 15. Juni 2015 – ein ebenfalls fragwürdiger Termin – die „administrative Volkszählung“ übernehmen, hieß es. Anders als das BCR ist das ONIP ein Organ des Präsidenten, geleitet von seinem ehemaligen Kabinettschef Adolphe Lumanu und mit einem Monsterbudget von 500 Millionen US-Dollar allein im Jahr 2015, viel mehr als das BCR je erhalten hat.
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Das Verhältnis zwischen BCR und ONIP ist unklar, und der Zeitraum der jeweiligen Aktivitäten ist es auch. Nachdem bei der Schaffung von BCR immer gesagt wurde, eine richtige Volkszählung werde drei Jahre dauern, ist nun verständlich, daß die Schaffung von ONIP – dessen Arbeit ebenfalls noch nicht begonnen hat – als erneutes Verzögerungsmanöver gilt. Denn ab wann soll es eigentlich drei Jahre dauern, bis ein komplettes Volkszählungsergebnis vorliegt?
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Deswegen die Wut der Opposition. Aber sie wird es relativ schwer haben, diese Wut in einen Volksaufstand fließen zu lassen. Die strittigen Fragen sind alle viel zu technisch. Wichtiger wäre es, die Geberländer – die die Wahlen von 2016 ja wohl wieder einmal entscheidend begleiten sollen – jetzt schon zu kritischen Fragen anzuhalten. Noch nie schien es so unsicher wie heute, daß die Wahlen 2016 tatsächlich stattfinden.

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