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vonDominic Johnson 14.09.2015

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Der seit Monaten schwelende Streit um die korrekte Vorbereitung der für November 2016 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo wird wieder offen ausgetragen. Oppositionsparteien haben für Dienstag 15. September zu Großdemonstrationen in der Hauptstadt Kinshasa aufgerufen, um „Nein zur Wahlverschiebung“ zu sagen und „ein glaubwürdiges Wahlregister“ zu fordern.
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Im Januar hatten Pläne der Regierung von Präsident Joseph Kabila, eine Volkszählung abzuhalten und dann ein neues Wahlregister zu erstellen, was wegen des logistischen Aufwands eine Wahlverschiebung erzwungen hätte, Massenproteste hervorgerufen, deren Niederschlagung mehrere Dutzend Tote in Kinshasa und Goma forderte. Jetzt wirft die Opposition umgekehrt der Regierung vor, am alten Wahlregister festzuhalten, das schon bei den letzten Wahlen 2011 als hoffnungslos veraltet und irregulär kritisiert worden war. Eine Korrektur des Wahlregisters vor dem nächsten Wahltermin 2016 war danach auf Druck der internationalen Gemeinschaft als Bedingung der Anerkennung von Kabilas zweifelhaftem Wahlsieg ausgemacht worden.
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Doch bis heute seien nicht einmal Todesfälle, Umzüge und neue Erstwähler berücksichtigt, kritisiert das Bündnis radikaler Oppositionsgruppen, das jetzt zu Protesten aufruft. Es zirkulierten außerdem mehrere Millionen gefälschter Wählerausweise. Andererseits lehnt die Opposition jede Verschiebung des Wahltermins 27. November 2016 ab und pocht auch darauf, dass Präsident Kabila dann nach zwei gewählten Amtszeiten nicht mehr antreten darf – lauter Dinge, zu denen niemand wirklich weiß, was Kabila plant.
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Verschärft wird der Streit dadurch, dass der Regierung vor einem halben Jahr eingefallen ist, die seit zehn Jahren immer wieder verschobene Neuaufteilung der elf Provinzen des Kongo in 26 Provinzen endlich zu vollziehen und damit die Wahlvorbereitung komplett zu chaotisieren. Der geltende Kalender der Wahlkommission vom Februar sieht in enger Abfolge Provinzwahlen, Kommunalwahlen auf mehreren Ebenen und schließlich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Als erstes werden Provinzparlamente und Gemeinderäte gewählt, und zwar am 25. Oktober 2015. Würde es sich einfach um die Neuwahl der 11 bisherigen Provinzparlamente handeln, wäre dies kein Problem; jetzt geht es aber um die Erstwahl der Parlamente vieler neuer kleinerer Provinzen.
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Die neuen Provinzen gibt es bisher nur auf dem Papier, außer in der Hauptstadt Kisnhasa sowie im Osten des Landes, wo die Kivu-Provinzen weiterbestehen Manche neuen Provinzen im Urwald haben überhaupt keine Regierungsgebäude oder auch nur Straßen, geschweige denn funktionierende Verwaltungen. Vor einigen Wochen stellte daher die Wahlkommission fest, sie sei nicht in der Lage, die Provinzwahlen abzuhalten, und zog vor das Verfassungsgericht.
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Das Verfassungsgericht ordnete am vergangenen Dienstag 8. September an, die Regierung müsse der Wahlkommission die erforderlichen Mittel bereitstellen und außerdem „außerordentliche Maßnahmen“ treffen, um „die öffentliche Ordnung“ und die Kontinuität der öffentlichen Verwaltung in den neuen Provinzen zu gewährleisten. In jedem Falle sei der Wahlkalender zu respektieren; es müssten also die Provinzwahlen vor jedem anderen Wahlgang stattfinden.
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So blockiert die Provinzreform jetzt alle anderen Wahlen, auch die von 2016. Und das Gerichtsurteil heißt, dass Kabila jetzt kommissarische Provinzgouverneure ernennen kann, um Provinzwahlen vorzubereiten – und sie mit Sondervollmachten ausstatten kann. Nebenbei werden die bisherigen Provinzgouverneure, von denen sich manche wie in der Bergbauprovinz Katanga zu mächtigen Gegenspielern Kabilas entwickelt hatten, komplett kaltgestellt.
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Die Opposition fürchtet nun eine Verschiebung sämtlicher Wahlen und sieht einen Präzendenzfall dafür, per „außerordentlicher Maßnahme“ die Verfassung zu umgehen. Laufende Sondierungsgespräche über einen von Kabila vorgeschlagenen „Dialog“ haben die wichtigsten Oppositionskräfte am Wochenende abgesagt. Man setzt offenbar wieder auf das Kräftemessen auf der Straße.

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