Der Wahlkampf beginnt: Hatz auf Moise Katumbi

Man braucht keine Wahlen, um einen Wahlkampf zu führen. Die Frage nach dem nächsten Wahltermin in der Demokratischen Republik Kongo ist ungefähr so sinnvoll wie die Frage nach der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens, aber seit klar ist, dass Moise Katumbi der wichtigste Herausforderer von Präsident Joseph Kabila bei den Präsidentschaftswahlen werden will, ist eine Art Wahlkampf voll entbrannt, und der Staat schießt sich auf Katumbi ein.
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Ende April hatte das größte kongolesische Oppositionsbündnis G7 Katumbi zu seinem Präsidentschaftskandidaten ernannt. Der Ex-Gouverneur von Katanga hatte dies grundsätzlich akzeptiert, dann aber noch weitere Gespräche mit anderen Oppositionskräften geführt. Am 4. Mai schließlich erklärte Katumbi in einer öffentlichen Erklärung seine Kandidatur im Namen der Oppositionsbündnisse G7 und „Alternance pour la République“ sowie des kleineren „Collectif des Nationalistes“.
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Die G7 ist ein Bündnis von sieben Parteien, die sich im September 2015 von Kabilas Regierungsallianz lösten und in die Opposition gingen. Ihr Präsident Charles Mwando, ein Schwergewicht der kongolesischen Politik seit seiner Zeit als Gouverneur Kivus in den 1970er Jahren, war zuvor Kabilas Verteidigungsminister (ein relativ unwichtiger Posten, da Kabila die Sicherheitskräfte lieber direkt regiert). Ihr größter Bestandteil ist die Partei MSR (Mouvement Social pour le Renouveau – Sozialbewegung für Erneuerung), vor den Wahlen 2006 entstanden als Sammelbecken Kabila-treuer zivilgesellschaftlicher Kräfte im Ostkongo. Weitere wichtige Führungspersonen der G7 sind Olivier Kamitatu und Christophe Lutundula, zwei der bekanntesten Anschieber von Wirtschaftsreformen im Kongo der Übergangszeit bis 2006 und danach im Kabila-Lager geblieben.
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Die „Alternance pour la République“ ist ein eigens zur Unterstützung der Katumbi-Kandidatur ins Leben gerufenes Bündnis von 16 Kleinparteien unter Führung von Delly Sessanga, der ehemalige Kabinettsdirektor von Jean-Pierre Bemba zu dessen Zeiten als Präsidentschaftskandidat 2006 und heute Chef seiner eigenen Partei „Envol“ (Ensemble des volontaires pour le développement de la RD Congo – Gesamtheit der Freiwilligen für die Entwicklung des Kongo, die Abkürzung bedeutet auch „Abflug“).
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Die komplizierte Weise, wie das Biotop namens „politische Opposition“ in Kinshasa sich ständig neu sortiert, ist dabei weniger wichtig als der Umstand, dass sich sehr viele unterschiedliche Kräfte um Katumbi scharen. Zögerlich sind noch die beiden wichtigsten Kontrahenten Kabilas bei der Wahl 2011: Etienne Tshisekedi von der historisch größten Oppositionspartei UDPS, der sich nach wie vor für den eigentlichen Sieger der letzten Wahl hält und aus Gesundheitsgründen jetzt eher von seinem Sohn Félix vertreten wird, und Vital Kamerhe von der Oppositionspartei UNC, möchten eigentlich nicht ihre Plätze für Katumbi räumen, der schließlich 2011 noch Gouverneur von Katanga war, wo es die größten Wahlfälschungen zugunsten Kabilas gab. Bei vielen Oppositionellen gilt Katumbi als Säule des von ihnen bekämpften Systems, der sich nur deswegen jetzt als Oppositioneller gerieren würde, weil er mit dem Ansinnen scheiterte, Kabila als Spitzenkandidat des Regierungsapparates zu beerben.
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Das alles aber tritt jetzt hinter der aktuellen Realität zurück. Katumbi ist das Gesicht der Opposition und wird entsprechend vom Staatsapparat bekämpft. Festnahmen seiner Mitarbeiter und Behinderungen seiner Bewegungsfreiheit gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Mit seiner offiziellen Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur scheint es nun nur noch eine Frage der Zeit, bis er selbst festgenommen wird.
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Aktuell ganz oben steht die Behauptung von Regierungsseite, Katumbi habe ausländische Söldner angeworben. Justizminister Alexis Thambwe Mwamba – übrigens ein anderer ehemaliger Mitstreiter Jean-Pierre Bembas – hat die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen Katumbi unter diesem Vorwurf ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es soll sich um mehrere US-Amerikaner handeln. Weiterhin wird behauptet, in Katanga seien Rekrutierungen von Jugendlichen für „Pro-Katumbi-Milizen“ im Gange. Entsprechende Vorwürfe werden seit dem 28. April von regierungstreuen Medien im Kongo verbreitet.
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Die staatliche Nachrichtenagentur ACP berichtete am Mittwoch 4. Mai, es seien „Ausländer, die einem Söldnernetzwerk des ehemaligen Gouverneurs der ehemaligen Provinz Katanga angehören“, verhaftet worden. Es handele sich um ehemalige US-Militärs, die aus Südafrika eingereist seien. Sie seien zusammen mit fünf Kongolesen verhaftet und aus Lubumbashi nach Kinshasa gebracht worden. Bei der Ankunft am Flughafen von Kinshasa habe der Chef der „Bande“, als „Lewis Darrell“ genannt, versucht, zu fliehen und sich auf das Gelände der UN-Mission im Kongo (Monusco) zu retten; er sei aber überwältigt worden. Darrell wird als „Militärberater von Moise Katumbi“ beschrieben, sein Anwalt sei Azarias Ruberwa, der einstige Chef der RCD-Rebellen im Ostkongo. Alle die US-Amerikaner würden für eine von einem ehemaligen US-General gegründete private Sicherheitsfirma arbeiten, die unter dem Namen „Akuna Matata“ in Katanga illegal tätig sei. 113 Ein- und Ausreisen seien festgestellt worden.
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Aufgabe des aus rund zehn Menschen bestehenden „Umfelds“ von Katumbi, so der ACP-Bericht weiter, sei gewesen, „die kongolesischen Sicherheitskräfte zu beobachten und ihrem Auftraggeber Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, für den Fall eines Angriffs auf die Interessen Moise Katumbis einen Verteidigungsplan zu erarbeiten“. Sie sollten auch „auf Satellitentelefone und kugelsichere Westen zurückgreifen“. Es seien Videokameras rund um Katumbis Residenz in Lubumbashi installiert und Schutzmaßnahmen für die Residenz erarbeitet worden.
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Wenn sogar von staatlicher Seite die Vorwürfe sich auf Schutzmaßnahmen beschränken, die in einem für Gesetzlosigkeit und staatliche Willkür bekannten Land jede einigermaßen exponierte Persönlichkeit ergreift, ist das ganze eher fragwürdig. Vor jeder Luxusresidenz im Kongo stehen pravate Wachschützer. Viele ausländische Unternehmen im Kongo beschäftigen Sicherheitsberater aus dem eigenen Land; die Bergbauregion Katangas ist der Hauptstandort ausländischer Investoren im Kongo.
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Die US-Botschaft in Kinshasa erklärte am 5. Mai, ihr sei bekannt, dass ein US-Bürger namens Darryl Lewis in Katanga als Sicherheitsberater arbeite, unbewaffnet und als Angestellter einer weltweit arbeitenden Sicherheitsfirma. Die Anschuldigungen des kongolesischen Staates aber seien „falsch“, hieß es.
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Am gleichen Tag, dem 5. Mai, war Katumbis Residenz in Lubumbashi von der Polizei umstellt worden, und manche seiner Anhänger fürchteten, Katumbi könnte festgenommen werden. Nachdem sich die UN-Mission Monusco einschaltete, wurden die Polizisten wieder abgezogen. Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen in Lubumbashi berichtet heute, Aktivisten seien bedroht und blockiert worden, als sie versuchten, den Polizeikordon um Katumbis Residenz zu besichtigen. G7 und Alternance haben bereits mehrfach Monusco aufgefordert, Katumbis Sicherheit zu gewährleisten.
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Die von ACP berichteten Verhaftungen in Lubumbashi fanden nach Berichten von Menschenrechtsgruppen bereits am 24. April statt – dem Jahrestag der Abschaffung des Einparteiensystems durch Diktator Mobutu 1990, der in diesem Jahr von der Opposition mit friedlichen Kundgebungen zelebriert wurde. Überschattet von der Nachricht des Todes des berühmten Musikers Papa Wemba, liefen diese Kundgebungen in Kinshasa friedlich ab, nicht jedoch in Lubumbashi, wo offiziell ein Demonstrationsverbot gilt und die Demonstranten von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben wurden.
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Am Rande dieser Vorfälle, so die Menschenrechtler, seien die genannten Personen, darunter der US-Amerikaner Darryl Lewis, verhaftet worden. Zwei Tage später habe man sie nach Kinshasa gebracht und seitdem seien sie beim Geheimdienst ANR in Haft, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zur Dauer von Untersuchungshaft ohne Anklage und zum Besuchsrecht. Dass zehn Tage später Ermittlungen gegen Katumbi angekündigt worden seien, ohne dass das Schicksal der Verhafteten bekannt sei, zeige, dass es im Kongo keine unabhängige Justiz gebe, so das Kollektiv von 33 Menschenrechtsgruppen in einer am 5. Mai verbreiteten Erklärung.
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„Die niederträchtigen Manöver der Staatsmacht verhindern meinen friedlichen Kampf nicht“, schreibt Moise Katumbi auf Twitter. „Ich werde der Kandidat des Rechtsstaats sein.“

Kommentare (6)

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  1. Tigerairlines, glauben Sie wirklich an freie Wahlen in absehbarer Zeit, nach diesen Aktionen gegen Katumbi? Ich mein, egal was mensch von Katumbi hält – die Art, wie gegen ihn vorgegangen wird, deutet bestimmt nicht auf den Willen zu freien Wahlen hin. Davon abgesehen ist es schon bemerkenswert, wenn ein großer Teil der Opposition hier es schafft sich auf einen Kandidaten zu einigen. Hat wohl auch was damit zu tun, dass ihm die größten Chancen eingeräumt werden. Und ein Katumbi als Präsident würde auf jeden Fall Bewegung in die Politik bringen, Kabila auf unabsehbare Zeit sicherlich nur neuen Mord und Totschlag.

  2. Carpe Diem: „DIE EXZELLENTE REGIERUNG KABILAS“…. ??? Oje, das dürften die meisten der Kongolesen in der Demokratischen Republik Kongo (nicht in der Diaspora) aber anders sehen!

  3. Carpe Diem: „DIE EXZELLENTE REGIERUNG KABILAS“…???
    Oje!

  4. Lieber Carpe Diem, von Ihnen wüsste ich ja mal ganz gerne, was Kabila bis jetzt getan hat, um seinem Land Sicherheit und Stabilität zu geben und die Bodenschätze im Sinne der Kongolesen zu nutzen?

    Und die Kongolesen wollen tatsächlich Kabila? Da kennen Sie anscheindend nur Kongolesen, die von Kabila bezahlt werden!

    Ja, das wäre schön, wenn Herr Kabila sich an die Verfassung halten und endlich freie und faire Wahlen ermöglichen würde!

  5. 1) Diese Menschenrechtsverteidiger sind keine solche, sondern politische ONGs die sehr gegen die Regierung
    aufgehetzt wurden und infolgedessen unsachliche Berichte abgeben;
    2) Katumbi wird gecoacht von reichen amerikanischen Lobbyisten in Washington weil er von den USA als
    IHRE „Präsident-Marionnette“ eingesetzt werden sollte, um ihnen den Zugang zu den Bodenreichtüme zu
    erleichtern. Daher auch diese von guten Psychologen geführte Publizität für die Präsidentenwahl;
    3) Die USA tun das Unmögliche um ihren Einfluß in Afrika, insbesondere im Kongo, wegen der Bodenreichtüme
    zu erweitern. Mit Katumbi an der Macht haben sie vor, den Kongo zu NEOKOLONISIEREN;
    4) Joseph Kabila, ein großer Nationalist, der Sohn des von der CIA ermordeten Präsident Laurent Désiré Kabila der Mobutu zum Fall brachte, und seine politische Anhänger, wollen DIE SOUVERAINETÉ vom Kongo vor den USA
    wahren und kämpfen energisch gegen die ständige Einmischung der USA in den internen Angelegenheiten
    Kongos;
    5) Die USA benutzen ihre Präsident-Marionnette, Katumbi, um die Bevölkerung gegen die Regierung Joseph Kabilas
    aufzuhetzen und eine Zivilkrieg anzustiften um Kabila, der sich gegen den Raub der Minen der USA gewehrt hat, umzukippen;
    6) Ein solches großes Land innerhalb neun Jahren ökonomisch, nach über 30 Jahren Diktatur Mobutus, wieder so
    auf die Beine zu bringen, ist total unmöglich! Deshalb wollen die Kongolesen um Kabila ihm noch eine Regierungszeit
    geben, damit er noch viel mehr in allen Hinsichten für den Kongo tun kann;
    7) Nach so viel Leid, BITTE, KONGO DEN KONGOLESEN und nicht den USA!
    8) Nach einem halben Jahrhundert Unabhängigkeit auf dem Papier, BITTE, DIE SOUVERAINETÉ DES STAATES
    Kongo RESPEKTIEREN UND DEN KONGO DEN KONGOLESEN ENDLICH ÜBERLASSEN!
    9) Wir wollen nicht von den USA DURCH KATUMBI REKOLONISIERT werden, weil sie unsere Bodenreichtüme für ihre
    Kriege um den Globus brauchen.
    10) HÖREN SIE BITTE NICHT AUF DIE SOGENANNTE KONGOLESISCHE DIASPORA, DIE SEIT JAHREN UNGEDULDIG AUF EINEN POLITISCHEN POSTEN BRAUCHEN UND DESWEGEN ALLE AUSLÄNDISCHE JOURNALISTEN MIT HILFE DER USA GEGEN DIE EXZELLENTE REGIERUNG KABILAS AUFHETZEN!
    Carpe Diem

  6. Der Kandidat des Rechtsstaats wäre Katumbi vielleicht gerne, aber es ist wenig glaubhaft, dass er es dann als Präsident auch tatsächlich wäre. Sich als Kandidat der Opposition aufstellen zu lassen hat doch starke Züge eines taktischen Manövers, da er nicht als logischer Nachfolger für Kabila in Frage kommt.
    Es bleibt abzuwarten, dass Kabila sich überhaupt von der Macht verabschiedet oder nicht doch für eine weitere Amtszeit bleiben will. Im Kongo ist immer mit allem zu rechnen.