Tshisekedi und das Schattenboxen um Kongos Wahlen

Seit Monaten warten die Kongolesen auf eine klare Ansage: wird es rechtzeitig zum Ablauf der laufenden Amtszeit von Präsident Joseph Kabila Neuwahlen geben oder nicht? Der seit Jahren genannte Wahltermin ist der 27. November, Kabilas Amtszeit endet am 19. Dezember. Alle wissen, dass dieser Termin nicht eingehalten wird, aber eine offizielle Festlegung von Regierung oder Wahlkomission dazu gibt es bis heute nicht.

So hat jetzt stattdessen die Opposition versucht, einen zeitlichen Rahmen zu setzen. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi setzte in einer Rede vor Zehntausenden Demonstranten am 31. Juli dem Staat eine Frist bis zum 19. September, um offiziell Wahlen anzusetzen. Das sind drei Monate vor Ablauf von Kabilas Amtszeit.

Im Wortlaut: „Le 19 septembre 2016 est la première ligne rouge à ne pas franchir. Le corps électoral doit être convoqué pur l’élection présidentielle. Au cas contraire, la haute trahison sera attestée dans le chef de Monsieur Kabila qui endosse la responsabilité du malheur des Congolais. Dès cet instant, le décompte de son préavis de 3 mois de locataire au palais présidentiel commence. Le 19 décembre 2016, le préavis terminé, le 20 la maison doit être libre. Cet homme 1ui, depuis 2001 jusquà aujurd’hui, joue à qui perd gagne, ne devra plus échapper à votre vigilance. À cette date, nous en appelons à votre responsabilité: ‚Yebela‘.“

Es lohnt sich bei dieser Rede, zwischen den Zeilen zu lesen.

– Tshisekedi hat keinen konkreten Wahltermin gefordert, er hat lediglich ein Datum genannt, an dem ein Wahltermin zu nennen ist.

– Tshisekedis Wortwahl, womit im Falle einer Nichtankündigung eines Wahltermins Kabila „Hochverrat“ begeht und dann seine dreimonatige „Kündigungsfrist“ im Präsidentenpalast beginnt, ist zweideutig. Vordergründig besagt sie: Kabilas Amtszeit endet am 19. Dezember, egal ob es Wahlen gegeben hat oder nicht. Genaue Lektüre aber besagt: Nur wenn am 19. September kein Wahltermin verkündet wird, tickt für Kabila die Uhr, und dann ist Widerstand gegen ihn ab 19. Dezember rechtens. Tshisekedi lässt also Kabila ein Hintertürchen offen: er könnte bis zum 19. September eine Wahl zu einem späteren Zeitpunkt anzusetzen. Er lässt aber zugleich seine Anhänger im Glauben, ab 20. Dezember dürften sie gegen Kabila vorgehen und ihn sozusagen physisch aus dem Präsidentenpalast verjagen.

Der 83jährige Führer der historischen Oppositionspartei UDPS sieht sich immer noch als wahren gewählten Präsidenten, als eigentlichen Sieger der Wahlen von 2011. Er sieht sich aber offenbar immer noch auch als zukünftigen möglichen Übergangspräsidenten einer Übergangszeit nach dem Ende von Kabilas regulärer Amtszeit. Hier wieder Tshisekedis Wortlaut: „En tout état de cause, le 20 décembre 2016, son préavis de 3 mois ayant expiré, nous dirons toua ‚Au revoir‘ à Monsieur Kabila et nous inaugurerons une nouvelle ère, telle que nous le déciderons au cours d’un vrai dialogue politique inclusif sans Kabila“. Ein „wahrer inklusiver politischer Dialog ohne Kabila“ ist natürlich nur dann denkbar, wenn er nicht mehr Präsident ist. Von Wahlen ist dabei übrigens keine Rede.

Die Marschroute des UDPS-Führers ist also:

1. Am 19. September verkündet die Wahlkommission immer noch keinen Wahltermin.

2. Die Opposition stellt damit fest, dass Kabilas Amtszeit unwiderruflich am 19. Dezember abläuft.

3. Ab 20. Dezember gibt es dann eine „neue Ära“, deren Konturen im Dialog entstehen.

Was heißt das? Hier ein Versuch, die verworrenen politischen Signale zu dechiffrieren.

Punkt Eins: der Wahltermin angesichts des Nichteinhaltens der geltenden Fristen. Die Wahlkommission stellte im Februar fest, sie würde 16 Monate brauchen, um das – ohnehin fragwürdige – Wahlregister des Jahres 2011 auf den neuesten Stand zu bringen. Die 16 Monate, sagte Wahlkommissionschef Corneille Nangaa im Juli in einem Interview, laufen seit März 2016, würden aber wohl etwas mehr als 16 werden, denn die Aktualisierung hat offiziell am 31. Juli begonnen. Das heißt: Wahlen frühestens im Sommer 2017, eher gegen Jahresende oder noch später.

Die erste Phase der Aktualisierung ist eine auf drei Monate, also bis Ende Oktober, angesetzte Neuregistrierung aller Wähler in der Provinz Nord-Ubangi – das ist die Urwaldprovinz an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik rund um die verfallene ehemalige Mobutu-Residenzstadt Gbadolite. Nord-Ubangi ist ein Testlauf. Auf ihn sollen in drei Etappen alle anderen kongolesischen Provinzen folgen.

Erst wenn das neue Wahlregister vollständig vorliegt, wird ein Wahlkalender veröffentlicht – dies bestätigte Präsident Kabila am 4. August auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Ugandas Präsident Yoweri Museveni im ugandischen Kasese.

Der 19. September ist also von vornherein vom Tisch, Wahlen im November auch. Zumal hat Regierungssprecher Lambert Mende erst vor kurzem die Idee ins Spiel gebracht, die Neuwahlen „von unten nach oben“ zu organisieren – also als erstes Kommunalwahlen. In diesem Falle dürfte es Jahre dauern, bis der Wahlprozess ganz oben ankommt, beim Präsidenten.

Die Opposition weiß das alles. Deswegen ist die Deadline des 19. September strenggenommen reine Demagogie, die der Mobilisierung dient, aber nicht der Politik.

Punkt Zwei: die Strategie der Opposition angesichts von Kabilas Verbleib im Amt. Alle wissen, dass Kabila noch nach dem 20. Dezember 2016 im Amt sein wird, aber kein Oppositionspolitiker kann das laut sagen. Stattdessen ist das Beharren auf dem fristgerechten Ablauf der Amtszeit eine einfache, weil völlig folgenlose Weise, Einigkeit zu demonstrieren. Sowohl Etienne Tshisekedi als auch Moise Katumbi sagen bei jeder Gelegenheit: Nach dem 19. Dezember ist Kabila nicht mehr Staatschef. Die Frage ist, was daraus folgt. Tshisekedi und die UDPS setzen auf eine Mobilisierung der Massen. Katumbi setzt derzeit eher auf internationalen Druck.

Aber im Moment ist Tshisekedi klar im Vorteil. Er ist am 27. Juli triumphal in den Kongo zurückgekehrt – Katumbi, der ebenfalls im Ausland weilt, durfte nicht. Tshsikedi hat sich am 31. Juli an die größte friedliche Oppositionsdemonstration in Kinshasa seit Jahren wenden dürfen – Katumbi ist in Abwesenheit in einem fragwürdigen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden und dürfte festgenommen werden, sobald er kongolesischen Boden betritt. Tshisekedi und Katumbi sind zwar politisch verbündet: Katumbi ist Präsidentschaftskandidat des Parteienbündnisses G7, das sich im September 2015 von der „Majorité Présidentielle“ losgesagt hatte, und Tshisekedi schloss seine UDPS bei einem Treffen in Gerval außerhalb von Brüssel am 10. Juni mit der G7 in einem neuen Bündnis namens „Rassemblement“ zusammen – aber nun ist Katumbi einfach virtueller Kandidat für eine Wahl, die noch gar nicht ausgerufen worden ist, während Tshisekedi den Titel des Präsidenten des „Komitees der Weisen“ des Rassemblement hat und damit als höchstrangiger politischer Ansprechpartner des Oppositionsbündnisses auftreten kann.

Katumbi ist nun reduziert auf die Rolle des Warners bei der internationalen Gemeinschaft, während Tshisekedi im Kongo selbst den Ton angibt. Der UDPS-Führer ist eben doch der bessere Stratege als der ehemalige Katanga-Provinzgouverneur. Jedenfalls in diesem Sommer 2016.

Ob er das auch bleibt, wird sich zeigen: Andere Oppositionsparteien wie UNC und MLC machen beim „Rassemblement“ nicht mit und halten weder Tshisekedi noch Katumbi für glaubwürdige Alternativen zu Kabila. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Punkt Drei: der Streit um den „Dialog“. Die Frage, wie im Land ein Konsens über den weiteren Verlauf der Dinge zu erzielen ist, bleibt ungeklärt. Die Regierung Kabila möchte einen „nationalen Dialog“ gibt mit dem Ziel, die Modalitäten der ohnehin eintretenden Wahlverschiebung zu klären, damit es im Dezember nicht zu Unruhen kommt. Diverse Dinge werden da gestreut, bis hin zu einem verfassungsändernden Referendum. Die Opposition lehnt das alles ab, nachdem Tshisekedis Opposition zunächst eine Zeitlang dem Dialog nicht abgeneigt schien, weil sie hoffte, durch einen Dialog an politische Ämter zu gelangen. Jetzt sieht sie mehr Chancen in einer harten Linie. Denn der UN-Sicherheitsrat hat sich am 30. März mit der Resolution 2277 hinter die fristgerechten Wahltermine gestellt.

Die AU sowie die UNO stehen aber auch hinter der Idee eines Dialoges. Der von der AU benannte Sondervermittler für den Dialog, der Togolese Edem Kodjo, wird von der Opposition abgelehnt – Tshisekedi bezeichnete ihn in seiner Rede als „Kabilist“ und auch die Parteien, die bei Tshisekedi nicht mitmachen, lehnen Kodjo ab. Da aber die internationale Gemeinschaft an ihm festhält und die Opposition auf internationale Unterstützung angewiesen ist, um Kabila beispielsweise mit Sanktionen unter Druck zu setzen, ist keine realistische Alternative in Sicht, und es finden durchaus Vorgespräche statt.

Dabei stellt die Opposition Bedingungen, beispielsweise die Freilassung aller politischen Gefangenen und – ein Wahlkalender für fristgerechte Wahlen. Sie sieht sich damit im Einklang mit der UN-Resolution 2277. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Bei fristgerechten Wahlen braucht man keinen Dialog, bei einem Dialog keine fristgerechten Wahlen. Beides zu fordern, wie es die internationale Gemeinschaft tut, ist realitätsfern.

Wenn aber die Opposition einen Wahlkalender zur Bedingung für Dialog macht und die Regierung einen Dialog zur Bedingung für einen Wahlkalender, und wenn die internationale Gemeinschaft sowohl Dialog als auch fristgerechte Wahlen fordert, bewegen sich alle im Kreis.

Selbst wenn die Quadratur dieses Kreises jemals aufgelöst werden sollte, stellt sich die Frage, wohin ein Dialog führen könnte: eine von allen Seiten getragene Übergangslösung für die Zeit nach dem 19. Dezember, deren Umsetzung international überwacht und garantiert wird? Oder einfach eine Dialogkulisse als endlose Begleitmusik für die jetzt anlaufende Wahlvorbereitung im Schneckentempo?

Die „nationale Konzertation“, die Kabila 2013 unter internationalem Druck im Rahmen der Niederringung der M23-Rebellion ins Leben rief, blieben damals folgenlos – nachdem die M23 besiegt war, sah Kabila keine Notwendigkeit mehr, seine Zusagen umzusetzen. Wie soll jetzt ohne jeden Druck ein besseres Ergebnis herauskommen?

Je länger die Zeit vergeht, desto mehr kann der Staat einfach Fakten schaffen und die Opposition ist dagegen machtlos.

1 Kommentar

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  1. Wobei irgendwie auch doch wieder die Frage ist, was die Opposition eigentlich wirklich will und letztendlich machen wird.? Nach all dem Gezerre und Geschachere um Wahlen, kann ich mir einfach nur vorstellen, wie die verbliebenen (noch nicht geschassten und ausser Gefecht gesetzten) Oppositionspolitiker in den Startlöchern stehen und sich bereit machen zum Sprint Richtung „lukrativen Posten“. Welchen ernst zu nehmenden Kandidaten gibt es überhaupt, bei dem einem nicht auf Anhieb und zu allererst „persönliche Bereicherung, Korruption, Vetternwirtschaft“ einfällt, und der (oder gar die!) für ein durchdachtes Programm steht?

    Meiner Ansicht nach besteht das größte Problem immer noch darin, dass dieses riesig große Land von der Peripherie aus zentralistisch regiert wird. Das schafft ideale Voraussetzungen dafür, dass ein kleiner Kreis von Mächtigen das Land als Privatbesitz betrachtet und schamlos ausplündert, wie schon weiland Leopold I. Das es unter solch idealen Voraussetzungen schwer ist, sich von der Macht zu trennen, ist wohl klar.

    Was derzeit für die Entwicklung in der DR Kongo wichtig ist, ist vor allem Druck der internationalen Gemeinschaft. Solange Kabila unter strenger Beobachtung steht, kann er wohl zwar Gründe finden, Gegner vom Wahlkampf fernzuhalten, aber zu doll kann er’s auch nicht treiben, so dass immerhin ein Rest von Möglichkeit zur Meinungsäußerung erhalten bleibt und somit eine Winzigkeit an Demokratie.