Morgen ist Protesttag

Montag 19. September wird ein Schlüsseltag in der politischen Auseinandersetzung um die Wahlen im Kongo. Die radikale Opposition um Etienne Tshisekedi und Moise Katumbi hat zu landesweiten Demonstrationen und Sitzblockaden vor den Sitzen der Wahlkommission CENI aufgerufen.

Die Opposition will auch dem Präsidenten symbolisch diesen Räumungsbeschluss übergeben bzw ihn öffentlich verbreiten:

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Hintergrund ist das Ultimatum, das Tshisekedi nach seiner Rückkehr in den Kongo Ende Juli gesetzt hatte: spätestens zum 19. September – drei Monate vor Ablauf der letzten legalen Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 – müsse ein Wahltermin für die 2016 fälligen Wahlen festgelegt werden.

Die Wahlkommission denkt überhaupt nicht daran, sondern hat im Gegenteil jetzt beim Verfassungsgericht förmlich den Antrag gestellt, die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschieben zu können. Nach Logik der Wahlkommission muss erst ein neues Wahlregister erstellt werden, nachdem schon das von 2011 fehlerhaft war. Das dauert mindestens bis Juli 2017. Vorherigen Aussagen der Wahlkommission ist zu entnehmen, dass erst nach Abschluss der neuen Wählerregistrierung ein neuer Wahlkalender erstellt werden kann. Das heißt: vor Juli 2017 wird es nicht einmal einen Termin für Neuwahlen irgendwann geben.

Beim „nationalen Dialog“ des internationalen Vermittlers Edem Kodjo, der seit 1. September in Kinshasa läuft, hat die Regierungsseite bereits vorgeschlagen, in einem solchen Wahlkalender von unten nach oben wählen zu lassen: Kommunalwahlen zuerst, Präsidentschaftswahlen zuletzt. Nachdem die wenigen Oppositionellen, die den „Dialog“ nicht boykottieren, daraufhin am 12. September empört die Gespräche verlassen hatten, lenkte die Regierungsseite ein. Die Gespräche gehen jetzt weiter. Dem Vernehmen nach verlangt die Opposition jetzt eine Festlegung auf Präsidentschaftswahlen 2017. Die Regierung will sich aber nicht festlegen.

Weder ein Abschluss des „Dialogs“ noch ein Spruch der Verfassungsrichter zum Verschiebungsantrag der Wahlkommission wird rechtzeitig vor den Protesten am 19. September erwartet. Die Opposition muss sich jetzt überlegen, ob sie die Auflagen des Gouverneurs von Kinshasa, André Kimbuta befolgt: Der will die Demonstrationen zulassen, aber nur, wenn sie nicht ins Stadtzentrum geraten. Bisher ist ein Sternmarsch aus verschiedenen Richtungen in das zentrale Stadtviertel Gombe und zum Sitz der Wahlkommission CENI am großen Boulevard du 30 juin vorgesehen – gigantische Krawalle wären dann vorprogrammiert.

Ob ein Aufruf von Oppositionellen, nicht ins Stadtzentrum von Kinshasa zu marschieren, befolgt werden würde, ist offen. Die Stimmung brodelt unter der radikalen Jugend. In populären Stadtvierteln von Lubumbashi und Bukavu hat es in den letzten Tagen bereits schwere Unruhen gegeben, mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, beide offenbar bedenkenlos äußerst gewaltbereit.

Präsident Kabila, an den sich der Appell zur Räumung des Präsidentenpalastes zum 19. Dezember richtet, wird übrigens nicht da sein. Er reist zur UN-Generalversammlung nach New York. Unterwegs macht er morgen Station im Vatikan – beim Papst.

Kommentare (3)

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  1. Es gibt keine seriöse Quelle, die so etwas bestätigt. Diese Art von unfundiertem Gerücht gibt es immer wieder aus der extrem-nationalistischen Ecke.

  2. Frage zum aktuellen Geschehen (falls es jemanden gibt, der die Ereignisse verfolgen kann): Stimmt es denn, dass ruandisches und ugandisches Militär auf Kinshasas Straßen zu sehen ist und die congolesische Armee entwaffnet wurde, wie ich heute auf fb gelesen habe? (Posting eines Tshisekedi-Anhängers in GB) Oder brodelt die Gerüchteküche mal wieder über?

  3. Das Volk ist ja nicht so wichtig – Hauptsache fromm!