Katholische Kirche fordert zweiten Dialog

Zu Besuch in Berlin vergangene Woche: eine Delegation der kongolesischen katholischen Bischofskonferenz CENCO, zu Gesprächen über die verfahrene Lage im Kongo und mögliche Auswege. Es kamen am Freitag 14.10. Marcel Utembi (CENCO-Vorsitzender, Erzbischof von Kisangani), Fidèle Nseielele (Bischof von Kisantu, Vorsitzender der Commission Justice et Paix), Clément Makiobo (Generalsekretär der Commission Justice et Paix RDC/Burundi/Rwanda).

 

Die Diagnose: sehr pessimistisch.

  • – „L’État congolais veut gouverner par défi“
  • – „Une catastrophe sécuritaire se profile à l’horizon. Toutes les élements sont réunis pour une explosion dans le pays“
  • – „Il y a des extrémistes des deux côtés. Le risque de violence est telle qu’on ne peut pas baisser les bras. Pour les jeunes, c’est maintenant ou jamais. Ils n’ont pas d’avenir, ils sont prêts à tout casser“
  • – „Les enfants disent: ‚Nous sommes déjà morts‘. Ils sont prêts à tout“

 

Die Wünsche: mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft, vor allem Europas.

  • – Europäische Experten sollten in den Gremien, die die – verschobenen – Wahlen vorbereiten, vertreten sein, ebenso in den Strukturen der Wahlkommission CENI.
  • – Es braucht eine „Eingreiftruppe“ (armée d’interposition) zwischen gewaltbereiten Sicherheitskräften und gewaltbereiten Teilen der Bevölkerung, damit es nicht noch mehr Tote gibt.
  • – Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen im Machtapparat.
  • – Einen „Rettungsrahmen“ (cadre de sauvetage) für die kritische Zeit ab 19. Dezember, wenn Joseph Kabilas Amtszeit als Präsident offiziell abläuft, er aber weiter im Amt bleibt. Nur durch eine Einigung mit denen, die ihn ablehnen, kann der Frieden im Land gewahrt werden.

 

Was den „Dialog“ angeht, der dieser Tage zu Ende geht (mit einer Einigung auf Wahlverschiebung bis April 2018, einem Machtverbleib Kabilas als Präsident und einem oppositionellen Premierminister bis dahin):

  • – Der „Dialog“ war nicht inklusiv, da die wichtigsten Teile der Opposition, versammelt in der „Sammlung“ (Rassemblement), nicht teilnahmen; deswegen hat sich auch die Kirche daraus nach anfänglicher Teilnahme wieder zurückgezogen.
  • – Jeder Beschluss des Dialogs wird von denjenigen, die nicht teilnahmen, nicht anerkannt werden.
  • – In der zukünftigen „Regierung der Nationalen Einheit“ muss „Raum gelassen werden“ für diejenigen, die dem Prozess bislang ablehnend gegenüberstehen. „Les participants au dialogue doivent laisser une espace pour accueillir les considérations du Rassemblement.“
  • – Nach Ende des Dialogs muss unter einem neuen internationalen Vermittler – der bisherige, Edem Kodjo, ist von Anfang an auf Ablehnung der Opposition gestoßen – ein neuer, breiterer Dialog stattfinden, um mit der Opposition „eine Verständigung herbeizuführen“ („trouver un terrain d’entente“). Dafür genügt ein kleiner runder Tisch mit nur wenigen Teilnehmern beider Seiten. Er soll den oben genannten „Rettungsrahmen“ definieren. „Il faut un accord politique qui puisse respecter le cadre constitutionnel.“
  • – In diesem Rahmen wäre zu definieren, ob Kabila Übergangspräsident bis hin zu Wahlen bleibt oder jemand anders.

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