Vor 20 Jahren: Mobutu flieht aus Kinshasa

Vor genau 20 Jahren, am 16. Mai 1997, floh Diktator Mobutu Sese Seko nach 32 Jahren an der Macht aus Kinshasa, Hauptstadt des Landes, das damals noch Zaire hieß. Die Rebellenkoalition AFDL (Allianz Demokratischer Kräfte zur Befreiung des Kongo/Ex-Zaire) unter Laurent-Désiré Kabila, Vater des heutigen Präsidenten, stand einmarschbereit vor der Stadt unter Führung von Truppen aus Ruanda.

Es war eine historische Zeit. Der bewaffnete Aufstand gegen einen der verrufensten Gewaltherrscher der Welt war wenig mehr als ein halbes Jahr alt, sein Vormarsch quer durch das riesige Zaire in der afrikanischen Geschichte beispiellos. Die Hoffnungen, dass das heruntergewirtschaftete Zaire jetzt endlich zur Demokratie finden könnte, waren groß – die Sorgen darüber, was Kabila und die AFDL eigentlich mit dem Land vorhaben könnten, ebenfalls.

In der taz stand am 16. Mai 1997

 

  • ein Hintergrundbericht von Francois Misser über die geopolitischen Auswirkungen von Mobutus Sturz: „Zaire, eine Schatzkammer: Mit Kabilas Siegeszug entgleitet Zaire dem französischen Einflußbereich. Die Rebellen holen US-amerikanische Bergbaukonzerne ins Land“
  • ein Interview von Francois Misser mit Emile Ilunga, Vertreter der Katanga-Exilanten in der AFDL-Führung. Auszug: — „Wie sehen Sie den politischen Wandel? Bis jetzt hat Kabila in den sogenannten befreiten Gebieten keine Parteien außer denen der AFDL-Allianz zugelassen. Wird sich das ändern? Wird es unter Kabila eine Regierung der Nationalen Einheit geben?“ — Ganz wichtig ist es, unserem Land und den Nachbarländern Stabilität zu geben. Alle kämpfenden Kräfte müssen sich also mit den inneren Widerstandskräften verständigen, die in der Vergangenheit unter Einsatz ihres Lebens gegen den Mobutismus gekämpft haben. Zu ihnen muß sich auch die Zivilgesellschaft gesellen. Ein Gipfel zwischen allen diesen Kräften sollte dann zur Bildung einer Übergangsregierung führen, die einen Zeitplan zum Aufbau demokratischer Institutionen, eines Rechtsstaats und einer pluralistischen Demokratie für den Wiederaufbau von Kongo (Ex-Zaire) erstellt. — „Das ist Ihre Meinung. Ist es auch die der gesamten Allianz?“ — Wir werden tun, was wir können, um diese Meinung zu verbreiten. Sie ist vernünftig und wird auch von den Nachbarländern geteilt, die uns zu diesem Vorgehen ermutigen.
  • ein Kommentar von Dominic Johnson über die südafrikanische Vermittlung zwischen Kabila und Mobutu, der diese als zwecklos bezeichnete und schrieb: Es ist besser, die Machtübernahme der AFDL-Rebellen endlich geschehen zu lassen und sich darauf zu konzentrieren, was hinterher geschieht. Kabila hat die Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Mobutu damit gerechtfertigt, daß Mobutu den Demokratisierungsprozeß in Zaire 1992/93 gestoppt habe, als er die zum Aufbau eines neuen Staatswesens gebildete Nationalkonferenz aus allen politischen Kräften Zaires in die Wüste schickte. Logischerweise müßte Kabila nach seinem Sieg eben jene Nationalkonferenz wieder einberufen, um den unterbrochenen Demokratisierungsprozeß wieder aufzunehmen. Dies würde allen Zairern nützen.
  • ein Bericht von Bettina Gaus über einen Zaire-Antrag des deutschen Bundestages (damals noch in Bonn ansässig: Nach eingehenden Verhandlungen in den letzten Tagen haben sich nun alle Fraktionen des Bonner Parlaments auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „ihren Einfluß geltend zu machen, sämtliche Auslandskonten Mobutus zu beschlagnahmen und für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbnau Zaires zu verwenden“.Außerdem soll sie sich für die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung aller „demokratischen politischen Kräfte Zaires“ einsetzen. Bonn soll darüber hinaus bei allen am Konflikt Beteiligten „auf einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand“ drängen und sich dafür stark machen, daß den Hilfsorganisationen der „ungehinderte Zugang“ zu den ruandischen Flüchtlingen gewährleistet wird. Ein erster Antragsentwurf der Bündnisgrünen hatte außerdem noch Forderungen nach Aufnahme des Dialogs mit der Rebellenallianz von Laurent Kabila und nach einer Verlängerung des Abschiebestopps für zairische Asylbewerber vorgesehen. „Das war mit der Koalition nicht zu machen“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Uschi Eid, der taz.

 

In den Nachrichtenagenturen überschlugen sich im Laufe des Tages die Ereignisse:

16.05.97 01:45:30

Kabila will Vormarsch auf Kinshasa nicht stoppen

Kapstadt/Kinshasa (AP) Die Rebellen in Zaire haben Staatschef Mobutu Sese Seko ein Ultimatum bis Montag gestellt, wollen ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kinshasa aber nicht stoppen. Dies erklärte am Donnerstag abend Rebellenführer Laurent Kabila nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in Kapstadt. Kabila erklärte, er werde bis Montag auf eine Antwort Mobutus zu dem neuen Vermittlungsvorschlag Mandelas warten. Dieser sieht die Übergabe der Regierungsmacht an ein Übergangskabinett innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung vor. Der neuen Regierung sollen dem Vernehmen nach Vertreter aller Parteien angehören. Sie soll allgemeine Wahlen vorbereiten. In Washingtoner Regierungskreisen hieß es jedoch am Donnerstag, Kabila plane keine baldigen Wahlen. Auf entsprechende Anfragen der USA habe er erklärt, daß es in Zaire erst eine Stabilisierungsphase geben solle. Am Mittwoch war Kabila einem von Südafrika vermittelten direkten Treffen mit Mobutu ferngeblieben. So kam es nur zu einer Begegnung Mandelas mit Mobutu auf einem Schiff vor der Küste von Kongo. Der seit 32 Jahren herrschende Staatschef von Zaire kehrte am Donnerstag nach Kinshasa zurück. Die Kämpfer der Rebellenallianz AFDL stehen nach Angaben eines westlichen Diplomaten und zairischer Militärkreise mittlerweile etwa 100 Kilometer vor Kinshasa.

 

16.05.97 03:18:02

Mobutus Generäle wollen Kinshasa nicht verteidigen

Kinshasa (AP) Die Militärführung in Zaire will die Hauptstadt Kinshasa offenbar kampflos der Rebellenallianz von Laurent Kabila überlassen. Aus Kreisen westlicher Diplomaten in Kinshasa verlautete am Donnerstag abend, mehrere Generäle hätten erklärt, sie wollten die Hauptstadt nicht verteidigen. Staatschef Mobutu Sese Seko müsse entweder ins Exil gehen oder mit seiner Festnahme rechnen. Der zairische Informationsminister Kin Kiey Mulumba wies jedoch das bis Montag befristete Ultimatum Kabilas zurück. „Dies ist eine Beleidigung Zaires und der internationalen Gemeinschaft“, sagte der Minister am Donnerstag abend im staatlichen Fernsehen.

 

16.05.97 10:00:23

Kabila verläßt Kapstadt

Kapstadt, 16. Mai (AFP) – Nach seinem Treffen mit Südafrikas Präsidenten Nelson Mandela ist der zairische Rebellenchef Laurent-Desire Kabila am Freitag morgen aus Kapstadt abgereist. Nach Angaben des südafrikanischen Außenministeriums bestieg Kabila eine Maschine der Luftwaffe. Er fliege nach Angola oder nach Lubumbashi in Zaire, dem Hauptquartier der Rebellen. Eine offizielle Bestätigung dafür gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Kapstadt. Kabila hatte am Donnerstag abend rund zwei Stunden mit Mandela gesprochen. Der Rebellenchef verlängerte sein Ultimatum an Staatspräsident Mobutu Sese Seko bis Montag. Bis dahin müsse Mobutu erklären, ob er bereit sei, die Macht direkt an ihn abzugeben, sagte Kabila. Nach US-Angaben standen die Einheiten der Rebellen am Donnerstag nur noch 60 Kilometer vor der Hauptstadt.

 

16.05.97 11:49:47

Mobutu verläßt Kinshasa

Kinshasa (Reuter) – Der zairische Präsident Mobutu Sese Seko hat nach Informationen aus Diplomatenkreisen die Hauptstadt Kinshasa verlassen. Er habe sich in seinen Palast Gbadolite zurückgezogen, verlautete am Freitag. Es werde erwartet, daß er dort eine Erklärung zur Krise in Zaire abgebe. Der US-Fernsehsender CNN hatte berichtet, Mobutus Generäle hätten ihm am Donnerstag abend nahegelegt, Kinshasa zu verlassen, weil dort seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Die Stadt könne nicht mehr verteidigt werden. Ein enger Vertrauter Mobutus habe erklärt, der Präsident werde in Gbadolite bleiben, während die Regierung und die Rebellen ihre Diskussion über den südafrikanischen Friedensvorschlag fortsetzten, berichtete CNN. Dieser sieht den Rücktritt Mobutus und die Machtübergabe an eine Übergangsregierung vor. Mobutu hatte zugesagt, sich bis Montag zu dem Plan zu äußern. Kabila erklärte sich nach Angaben des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela bereit, auf diese Antwort zu warten.

 

16.05.97 14:15:36

Schweizer Villa von Mobutu gesperrt

Bern (Reuter) – Die Schweizer Villa des zairischen Präsidenten Mobutu Sese Seko ist gesperrt worden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement teilte am Freitag mit, daß eine Grundbuchsperre eingetragen worden sei, damit die im westschweizer Ort Savigny gelegene Villa nicht verkauft werden könne. Andere Vemögenswerte Mobutus können den Angaben zufolge vorerst nicht blockiert werden, da ein Rechtshilfegesuch aus Zaire keine genaueren Angaben zu den Vermögenswerten enthalte. Das Rechtshilfegesuch stamme vom Staatsanwalt der Stadt Lubumbashi, der als zuständiger Vertreter der zairischen Justizbehörden erscheine, erklärte das Schweizer Justizministerium.

 

16.05.97 14:28:08

Diplomaten: Rückkehr Mobutus nach Flucht unwahrscheinlich

Nairobi/Genf (dpa) – Nach seiner Flucht aus Zaires Hauptstadt Kinshasa ist eine Rückkehr von Staatspräsident Mobutu Sese Seko nach Einschätzung von Diplomaten unwahrscheinlich. Er war am Freitag morgen überraschend in seine Dschungelresidenz Gbadolite im Norden des Landes abgereist. Fernsehberichten zufolge will Mobutu möglicherweise von dort nach Marokko, Frankreich oder Ägypten ins Exil gehen. Angaben von Diplomaten zufolge bereiteten sich auch Familienmitglieder des Diktators auf eine Abreise aus Zaire vor. Mit der Flucht Mobutus ist die Gefahr von Plünderungen in der Hauptstadt durch Regierungssoldaten gestiegen.

16.05.97 15:33:08

Rebellen kündigen Vormarsch auf Mobutu-Residenz an

Nairobi (dpa) – Die zairischen Rebellen wollen nach eigenen Angaben ihren Vormarsch auf die Residenz von Staatschef Mobutu Sese Seko nahe der Ortschaft Gbadolite beschleunigen. Das meldete der Rebellensender „Stimme des Volkes“, nachdem Mobutu am Freitag überraschend aus der Hauptstadt Kinshasa in Richtung Gbadolite abgeflogen war. Angaben von Diplomaten in Kinshasa zufolge war zunächst unklar, ob der krebskranke Staatschef sich längere Zeit in Gbadolite aufhalten oder gleich von dort aus ins Exil gehen will. Der Sender der Allianz Demokratischer Kräfte zur Befreiung von Kongo-Zaire (ADFL) berichtete ferner, die Rebellen hätten am Freitag die volle Kontrolle über die südlich von Gbadolite mitten im Dschungel gelegene Stadt Mbandaka übernommen. Von dort aus solle der Vormarsch auf Mobutus Privatresidenz erfolgen. Wegen des Fehlens jeglicher Straßenverbindungen in diesem Gebiet rechnen Militärbeobachter damit, daß sich die Rebellen der Gegend um Gbadolite mit Booten auf dem Zaire-Fluß nähern werden, was mehrere Tage in Anspruch nehmen würde. Der Sender teilte außerdem mit, daß mehrere Gruppen der ADFL in Zivil – sogenannte Zellen – bereits in Vororte von Kinshasa eingesickert seien.

 

16.05.97 16:04:44

Gerüchte über Exil Mobutus verdichten sich

Kinshasa (AP) Nach dem Ultimatum von Rebellenführer Laurent Kabila haben am Freitag Gerüchte neue Nahrung erhalten, wonach der zairische Präsident Mobutu Sese Seko binnen Tagen ins Exil geht. Mobutu verließ Kinshasa mit Ziel Gbadolite, wo er einen Palast hat. Aus Diplomatenkreisen hieß es, seine Generäle hätten ihm deutlich gemacht, daß sie nicht die Hauptstadt verteidigen würden. Kabila hatte Mobutu am Donnerstag ultimativ aufgefordert, bis Montag auf einen Vermittlungsvorschlag des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zu reagieren. Aus Regierungskreisen hieß es, Mobutu wolle sich nur kurz erholen und werde am Montag wieder nach Kinshasa zurückkehren. Ein westlicher Diplomat dagegen sagte, Mobutus Abreise sei ein Zeichen für eine friedliche Machtübergabe an Kabila. Das französische Fernsehen berichtete, der kranke Präsident wolle zuerst nach Marokko und dann nach Frankreich reisen. In anderen Berichten hieß es, Südafrika sei ein möglicher Exilort Mobutus. Der Flughafen von Gbadolite ist für die Starts und Landungen von Langstreckenflugzeugen geeignet.

 

16.05.97 17:01:15

Sprecher – Mobutu gibt Macht ab

Der Regierungssprecher äußerte sich nach einer Kabinettssitzung, bei der es um die Übergabe der Macht in Zaire gegangen war. Das zairische Recht erlaube es Mobutu, die Macht abzugeben, ohne als Präsident zurückzutreten, sagte der Sprecher und zitierte dabei aus der seit drei Jahren geltenden Verfassung. Die Regierung Zaires liege nun in den Händen von Ministerpräsident Likulia Bolongo. Der Erzbischof von Kisangani, Laurent Monsengwo, werde jetzt mit der Rebellen-Allianz Laurent Kabilas in Verhandlungen treten, erklärte der Sprecher. Ziel dieser Gespräche sei die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen.

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