Ein seltsamer 30. Juni

Das hat es schon lange nicht gegeben: Der 30. Juni, Kongos Unabhängigkeitstag und Nationalfeiertag, fand dieses Jahr ohne Feierlichkeiten statt. Präsident Joseph Kabila sagte seine traditionelle Fernsehansprache am Abend zuvor aus „Gesundheitsgründen“ ab und rief die Bürger dazu auf, den 30. Juni „in Ruhe und Meditation“ zu begehen. Regierungssprecher und Informationsminister Lambert Mende bestätigte im Staatsfernsehen, Kabila sei krank. In den Medien heißt es, er habe sich bei seinen jüngsten Reisen nach Kasai und dann nach Katanga eine „Grippe“ zugezogen.

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Die Art der Mitteilung, in einem knappen unsignierten Kommuniqué, ließ die Gerüchteküche hochkochen. Als dann auch noch die traditionelle Militärparade, die dieses Jahr in Lubumbashi (Hauptstadt des ehemaligen Katanga) stattfinden sollte, abgesagt wurde – angeblich aus Sicherheitsgründen – kochte sie erst recht.

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Ist die Absage der Rede nur vorgeschoben, um den Erwartungen nicht entsprechen zu müssen, dieses Jahr etwas über die ständig verschobenen Wahlen und die Ausbreitung bewaffneter Konflikte im Kongo sagen zu müssen? Unwahrscheinlich, denn Kabila sagt auch gerne ohne Ausrede nichts. Ist der Präsident vielleicht viel kränker als offiziell bestätigt, also schon so geschädigt, dass er nicht mehr für sich selbst sprechen kann? Wird er vielleicht gar demnächst zur Behandlung außer Landes gebracht?

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Es würde allerdings dem derzeitigen Zustand des Landes entsprechen, dass eine banale Grippe wie eine Staatskrise aussieht. Selten seit dem Ende der großen Kriege sind die Kongolesen so ratlos gewesen, was die Entwicklung ihres Landes angeht. Es herrscht politischer und wirtschaftlicher Stillstand. Von Wahlen ist erstmal keine Rede, aber es ist auch nicht wirklich die Einrichtung einer selbstbewußten, dauerhaften Autokratie zu spüren. Eher zerbröselt wieder einmal die Autorität. Die Kämpfe in Kasai mit 1,3 Millionen Flüchtlingen, die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen in den Distrikten Beni (Nord-Kivu) und nun auch Fizi (Süd-Kivu), die ständigen Massenausbrüche aus Gefängnissen – all dies spricht nicht für einen Staat, der die Dinge unter Kontrolle hat, außer man geht davon aus, dass bewußt Chaos geschürt wird, um die Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen.

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Realistischer erscheint, dass inzwischen an der Staatsspitze jeder für sich agiert und nach sich selbst guckt, ohne Blick für das Ganze. Die Sanktionen von EU und USA gegen die wichtigsten Player der Sicherheitsapparate treffen die Betroffenen empfindlich. Wenn sogar ihre Dollarkonten im Kongo jetzt gesperrt werden, ist es ernst.

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Es passt zur Stimmung, dass die größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) jetzt wieder einmal förmlich dem Präsidenten die Anerkennung entzogen hat und erklärt, sollte es bis Ende Juli keinen Wahltermin geben, werde man zum Aufstand blasen. Das sind vertraute Worte, aber sie fallen auf fruchtbares Terrain. Die katholische Kirche, bitter enttäuscht durch die Nichtumsetzung des von ihrer ischofskonferenz CENCO ausgehandelten Silversterabkommens Ende 2016 über freie Wahlen Ende 2017 und eine Übergangsregierung bis dahin, hat sich kürzlich in unüblich scharfen Tönen zu Wort gemeldet und faktisch bereits zum Aufstand aufgerufen. Die Katholiken sowie die UDPS sind bsonders in Kasai stark, jene Region, wo seie August 2016 ein brutaler Bürgerkrieg herrscht und immer neue Massengräber gefunden werden. Sie sehen seitens der Staatsmacht eine Politik der verbrannten Erde, um freie Wahlen mit allen Mitteln zu verhindern, und sei es durch Eliminierung der Wähler.

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Angesichts der zunehmenden Radikalisierung fordert jetzt auch energisch die UN-Mission im Kongo (Monusco), die bisher versucht hatte, durch stille Diplomatie Einfluß auszuüben, die Festlegung eines verbindlichen Wahltermins. Aber einen verbindlichen Wahltermin wird es so schnell nicht geben. Wahlkomissionschef Corneille Nangaa sagte am 27. Juni vor kongolesischen Journalisten, Wahlen vor Ende 2018 seien kaum denkbar. Offiziell gilt laut dem Silvesterabkommen von Ende 2016, dass es Wahlen noch dieses Jahr geben soll; inoffiziell war bisher von April 2018 die Rede gewesen. Aber der angepeilte Schlusstermin des 31. Juli 2017 für den Abschluss der Wählerregistrierung ist nicht zu halten, vor allem weil die Wählerregistrierung in der Bürgerkriegsregion Kasai derzeit unmöglich ist – und Kasai, traditionelle Oppositionshochburg, ist der Schlüssel zu einem besseren Wahlregister, das Fälschungen wie 2011 vermeidet. Jetzt bringt Nangaa den 29. November 2018 ins Gespräch.

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So bleibt alles in der Schwebe. Und je länger das so bleibt, desto unhaltbarer wird es.

 

 

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