Bei kurzen, aber heftigen Kämpfen zwischen Armee und mutmaßlichen Kämpfern der Rebellengruppe MRDC (Mouvement pour la Restoration de la Démocratie au Congo – Bewegung zur Wiederherstellung der Demokratie im Kongo) von Colonel Hilaire Kombi am 15. Mai kamen 40 Menschen ums Leben – acht Soldaten und 32 Milizionäre, laut einer offiziellen Bilanz; andere Quellen sprechen von 17 toten Soldaten. Die Angreifer zogen sich nach kürzester Zeit wieder aus der Stadt zurück.

Eine komplette Überraschung war das nicht. Die MRDC mit ihrem politischen Flügel URDC schielt auf Beni, seit sie am 20. Oktober 2012 offiziell ins Leben gerufen wurde. Oberst Jacques Tahanga als Sprecher der URDC hatte damals gesagt, seine Bewegung mit Hilaire als Militärkommandant sei in den Rwenzori-Bergen an der Grenze zu Uganda basiert, verlange die Wiederherstellung der Demokratie im Kongo und sei mit der M23 liiert. Aber die URDC ist keine Splittergruppe der M23. Letztere ist hauptsächlich ruandophon – die URDC/MRDC war und ist ein Sammelbecken von Armeedeserteuren des Nande-Volkes, historischer Rivale der Banyarwanda in Nord-Kivu.

Kleiner historischer Exkurs: Während des Kongokrieges vor 2003 war Nord-Kivu zweigeteilt: in Goma und dem Süden der Provinz (“Petit Nord”) herrschte die ruandophon dominierte RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), die das östliche Drittel des Kongo beherrschte; in Beni und dem Norden der Provinz (“Grand Nord”) die Abspaltung RCD-ML (Kongolesische Sammlung für Demokratie/Befreiungsbewegung) unter dem Nande-Politiker Antipas Mbusa Nyamwisi. Die RCD-ML hatte faktisch einen eigenen Ministaat, der vom Schmuggel von und nach Uganda, wo der traditionelle König der Nande residiert, über den wichtigen Grenzposten Kasindi lebte. Und während die RCD in Goma mit Ruanda verbündet war, liierte sich die RCD-ML mit Uganda sowie schließlich mit Kongos Regierung in Kinshasa – und wurde nach dem Friedensschluss 2003 damit belohnt, dass ihr Führer Mbusa Nyamwisi Außenminister in der Übergangsregierung wurde und nach 2006 auch Nord-Kivus Provinzregierung in Goma unter Nande-Kontrolle geriet. Dass danach die ruandophonen Militärs der Provinz erneut Rebellenbewegungen gründeten, erst die CNDP von Laurent Nkunda und seit 2012 die M23, ist auch eine Reaktion auf den Machtanspruch der Nande gewesen.
Aber die politische Nande-Elite ist viel zu klug, um sich in komplette Abhängigkeit vom fernen Kinshasa zu begeben, und hat immer darauf geachtet, ihre autonomen Geschäftsbeziehungen nach Ostafrika und ihre Fähigkeiten zur militärischen Selbstverteidigung durch diverse Milizen zu wahren.
Außerdem sind die Nande seit kurz vor den Wahlen 2011 aus Kinshasas Politik weitgehend verdrängt. Mbusa Nyamwisi, gewählter Abgeordneter für Butembo, ist mittlerweile in der Opposition beziehungsweise im Exil, und letztes Jahr kursierten Gerüchte, er baue eine eigene Rebellenarmee auf, die FOLC (Force Oecuménique pour la Libération du Congo – Ökumenische Kraft zur Befreiung des Kongo), ein mutmaßlicher Vorgänger der URDC. Der langjährige Chef der kongolesischen Wahlkommission, der Nande Apollinaire Malu-Malu, wurde schon vor den Wahlen durch einen Kabila-Loyalisten ersetzt.
Die URDC ist die jüngste Manifestation des Nande-Selbstverteidigungsstrebens, zumindest eines Teils davon (die politische Elite der Nande ist keineswegs homogen). Ihr Kern besteht aus ehemaligen Offizieren des militärischen Flügels der RCD-ML, der APC.

Zurück zur Gegenwart. Seit Monaten bereits kursieren Gerüchte, der Armeedeserteur Hilaire wolle mit seinen Kämpfern Beni einnehmen, die historische politische Nande-Hauptstadt im Norden von Nord-Kivu. Im März bereits war berichtet worden, die für den Coltanhandel wichtige Stadt Maguredjipa tief im Urwald westlich von Beni – Endpunkt der Straßen, die von Beni aus nach Westen in den Regenwald führen – sei von der MRDC erobert worden; die Angreifer seien von Bunyatenge aus einmarschiert, eine traditionelle Hochburg von Mayi-Mayi-Gruppen.

Im Laufe des April hieß es, die MRDC kontrolliere mehrere Dörfer nordöstlich von Beni und reklamiere 2000 bis 13.000 Kämpfer – sicherlich maßlos übertrieben, aber ein Signal des Machtanspruchs dieser Gruppe. Ende April rief der Bürgermeister von Beni die Bevölkerung offiziell zur Ruhe auf – und in der Nacht vom 7. zum 8. Mai entging er knapp einem Mordanschlag, als Bewaffnete in sein Privatgrundstück eindrangen und er durch ein Fenster und über eine Mauer fliehen musste. Am 10. Mai wurden 10 Mayi-Mayi-Kämpfer nach einem Schusswechsel in einem Viertel der Stadt verhaftet.

Ob der neue Angriff auf Beni wirklich ein ernsthafter Versuch war, die Stadt unter Kontrolle zu bringen, oder ob es einfach darum ging, Waffen zu erbeuten und ohne Geld einzukaufen, sei dahingestellt. So mancher Beobachter wertet den Angriff eher als Zeichen der Schwäche der neuen Rebellion. Aber inzwischen werden weitere Kämpfe in Regionen außerhalb von Beni gemeldet.

Und deutlich wird: Die Region entwickelt sich wieder einmal zu einem Flickenteppich. Die Regierungsarmee steht in Goma, jetzt gestützt von einer “Interventionsbrigade” der UNO. Nach Norden hin grenzt das M23-Gebiet um Rutshuru an. Dann kommt wieder Regierungsgebiet – Nande-Siedlungsgebiet, und offenbar nicht ganz loyal. Dann geht es Richtung Ituri, wo diverse Milizen sich in diversen Ecken festgesetzt haben, mehr oder weniger von den Behörden geduldet.

Erst kürzlich konnten kongolesische Journalisten den wichtigsten Ituri-Milizenführer Cobra Matata in seiner Hochburg Gety auf den Bergen über dem Semliki-Flusstal im Südosten Ituris besuchen – wo keine Regierungsarmee mehr präsent sei, sondern nur Cobra Matatas FRPI (Force de Résistance Patriotique de l’Ituri – Patriotische Widerstandskraft von Ituri), aber in friedlicher Kohabitation mit den staatlichen Behörden.

Solange niemand den anderen stört, herrscht Frieden – zumindest oberflächlich. Der Staat ist nicht stark und nicht legitim genug, um die vielen kleinen Milizenterritorien zu zerschlagen. Vielleicht sollte er es auch gar nicht erst probieren.

Umso mehr ist zu würdigen, was die führende Tageszeitung “Le Potentiel” heute macht. Unter der Schlagzeile: “Immobilienboom in Kinshasa: der Schatten des Schwarzgeldes” werden einige Dinge angesprochen, die jeder in Kinshasa weiß und niemand gern offen anspricht – und die oberflächliche Gewissheiten über den Zustand des Landes untergraben. Der Einfachheit halber dokumentiert Kongo-Echo die wesentlichen Passagen des Artikels in deutscher Übersetzung. Es ist bemerkenswert, wie offen und zugleich wie vorsichtig die Probleme angesprochen werden: mit eindeutiger Analyse und Haltung, aber ohne Nennung irgendwelcher Namen oder konkreten Fälle.

“Die Immobilienbranche der Demokratischen Republik Kongo blüht. In Kinshasa schießen Häuser wie Pilze aus dem Boden. In einer Volkswirtschaft, die nur schwer zum Aufschwung findet, stellen sich da fragen. Ist der Kongo Drehscheibe der Geldwäsche geworden? In jedem Fall sind Immobilien inzwischen der Sektor, wo das Recycling von Schwarzgeld auf vollen Touren läuft.
“Wem gehören diese Schmuckstücke, die der öffentlichen Meinung das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen? Welche Banken haben diesen Eigentümern, die Zeugen zufolge physische Personen sind, Kredite gegeben?
“Es stellt sich das Problem der Zirkulation großer Mengen Bargeldes außerhalb des Bankenkreislaufs. Werden die Gesetze des Landes nicht herausgefordert durch dieses Phänomen, das mit der realen Wirtschaftslage, erschüttert von bewaffneten Konflikten seit über einem Jahrzehnt, kontrastiert?
“2012 wuchs die kongolesische Wirtschaft um 7,2%. Zu den Wachstumssektoren gehört die Baubranche, die seit einiger Zeit blüht, obwohl die Kaufkraft der Bevölkerung stagniert. Daher stellen sich überall Fragen nach dem Ursprung dieser Millionen US-Dollar, die in die Baubranche fließen. Um das Geheimnis zu lüften, muss als erstes die Identiät der neuen Immobilienbesitzer des Kongo entdeckt werden.
“Abgesehen von den großen Händlern des Ostens, vor allem Nande und Yira aus Nord-Kivu die miteinander im Immobiliensektor von Kinshasa rivalisieren, befindet sich die Branche eher in den Händen von Ausländern. Libanesen und Indo-Pakistaner drängeln sich. Grünflächen, in Kinshasa lange Zeit brachliegend, werden von den neuen Immobilienmagnaten unter den Nagel gerissen.
“In ihrem Schlepptau zählt man Staatsbeamte die anscheinend in Immobilien eine sichere Investition entdeckt haben, von den Schwankungen der wirtschaftlichen Konjunktur geschützt. Sie sind zumeist in den Staatsstrukturen gut plaziert. Sie kommen aus allen Institutionen und öffentlichen Diensten. In diesem Viertel spricht man von Mitgliedern der Regierung und des Parlaments; in jenem von Staatsbeamten oder hohen Offizieren von Armee und Polizei. Die Kader der Steuer- und Zollbehärden zählen ebenfalls zu Kongos neuen Immobilienbesitzern.
“So teilt sich die Nation in zwei Gruppen: die Wohlhabenden, Profiteure der Reichtümer des Landes; und die Armen, Vernachlässigten und Rechtlosen. Und da sagt man, der Kongo sei ein Staat!
“Im Jahr 2010 schlug der Präsident des Unternehmerverbandes FEC Alarm. Albert Yuma Mulimbi schätzte, das fast 16 Milliarden US-Dollar außerhalb der Banken des Landes zirkulieren. Für ihn war dies “inakzeptabel”, denn diese Summe beträgt fast das Dreifache der Staatseinnahmen. Leider blieb seine Stimme ungehört.
“Man darf davon ausgehen, dass diese fast 16 Milliarden Dollar sich den offiziellen Kreisläufen entziehen. Es ist eine Summe, auf die der kongolesische Staat keinen Einfluss ausübt und die, im Umkehrschluss, “schwarze” Investitionen finanziert. Denn niemand in den staatlichen Institutionen kann die Herkunft dieser Gelder aufklären.
“Unter Berücksichtigung der Lage im Osten des Landes darf man feststellen, dass sich im Land eine “Kriegswirtschaft” eingenistet hat, die keine politisch-administrative Macht sich herauszufordern traut. Die Mafia steht an oberster Stelle. Der Staat, inaktiv und handlungsunfähig, schaut passiv der Blüte einer Klasse von Immobilienmagnaten mit Kapital unklaren Ursprungs zu.
“Die seit einigen Jahren positiven Wachstumsraten verbergen eine traurige Wirklichkeit. Sie sind der Schwanengesang vor dem Niedergang der kongolesischen Wirtschaft, überall von schmutzigem Kapital untergraben.”

Die Diskussionen um die neue Eingreiftruppe der UNO in Nord-Kivu, die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und M23 in Kampala und die immer merkwürdigere Bergbaupolitik des Landes werden zu den ersten Themen gehören, um die es gehen wird, wenn Kongo-Echo wieder aufwacht.

Eine Frage schonmal insbesondere an jene Leser, die sich im Kongo befinden: Wenn Kongo-Echo zukünftig vermehrt mit Bildern arbeiten würde, wäre dann das Lesen des Blogs mangels vernünftigen Internets unzumutbar verlangsamt? Jede Antwort ist dazu wichtig, andere Verbesserungsvorschläge und Nichtverschlechterungswünsche ebenso.

Vielen Dank
Dominic Johnson

Rund 450 Milizioäre liefen widerstandslos über das Bergbauviertel Rwashi ins Stadtzentrum, bestätigten verschiedene Augenzeugen. Ein Menschenrechtsaktivist sagt, sie waren mit Pfeil und Bogen, aber auch mit Raketenwerfern bewaffnet. Es habe Panik unter der Bevölkerung gegeben. Fotos im Internet zeigen junge Männer mit Waffen, die in großen Gruppen zielgerichtet Straßen entlangmarschieren und die Flagge des unabhängigen Katanga aus dem 1960er Jahren hochhalten – rot-weiß diagonal mit einem grünen Streifen dazwischen. Andere Fotos, vermutlich später aufgenommen, zeigen Soldaten neben Leichen mit Kopfschüssen.

Am späten Nachmittag wurde gemeldet, die Milizionäre hätten das Gelände der UNO in Lubumbashi besetzt. Es seien Verhandlungen im Gange, um sie dort wieder herauszubekommen, erklärte ein Monusco-Sprecher in Kinshasa.

Mai-Mai-Milizen unterschiedlicher Couleur machen schon seit langem den Norden und Osten Katangas unsicher. Sie haben in den letzten Monaten auch schon mehrfach Angriffe in der Nhe Lubumbashis unternommen. Aber noch nie kamen sie so einfach mitten in die Stadt, und zwar als erkannbar formierte Armee. Wer hat sie so weit hineingelassen? Was verbirgt sich hinter diesem spektakulären Coup? Diese Fragen lassen sich derzeit noch nicht beantworten. Genausowenig ob das Datum – der 23. März, durch die M23 berühmt gemacht – ein Zufall ist.

Auf Twitter zirkulieren heute Fotos von Runiga in einfachem roten Hemd im ruandischen Transitlager Nkamira. Er soll um Sonderstatus gebeten haben und darum, nach Uganda gebracht zu werden. Runiga hält sich nach wie vor für den wahren politischen Führer der M23.

Die Rebellenbewegung M23 hatte sich Ende Februar gespalten. Militärführer Sultani Makenga hatte Präsident Runiga für abgesetzt erklärt und ihm mangelnde politische Ideen sowie Nähe zu dem vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Bosco Ntaganda vorgeworfen. Zuvor war es zu Kämpfen zwischen verschiedenen Fraktionen der M23 gekommen. Runiga erkannte die Absetzung nicht an. Er verlor aber faktisch die Macht, musste aus Bunagana fliehen und stieß mit seinen Anhängern zu den Einheiten im Süden des M23-Gebietes nahe der Front zu Goma, die Bosco Ntaganda nahestehen und ihre Basis in Kibumba rund 30 Kilometer nördlich von Goma haben. Makenga und seine Truppen behielten die Kontrolle über die Rebellenhauptstadt Bunagana und die Distrikthauptstadt Rutshuru, die kurzzeitig von Kongos Regierungsarmee besetzt und dann wieder zurückgegeben worden war – ein Zeichen dafür, dass Kinshasa Makenga anerkannte, was wiederum Runiga und seine Freunde zum Schluss führte, Makenga sei gekauft worden und sei dabei, einen heimlichen Separatfrieden mit Kabila zu schließen.

In den Wochen dancah zeigte sich, dass die Runiga-Fraktion zunehmend isoliert war. Die Makenga-treue M23 gab sich mit Bertrand Bisimwa einen neuen Präsidenten und führte die Friedensgespräche mit Kongos Regierung in Ugandas Hauptstadt Kampala weiter, obwohl die dortige Rebellendelegation offenbar ebenfalls gespalten war. Die Makenga-treue M23 behielt auch die Kontrolle über die Waffenbestände und das Militärhauptquartier Rumangabo, und sie übernahm die Medien der Rebellen und damit die Hoheit über die Außendarstellung. Sie trieb die Runiga-Bosco-Fraktion in die Enge, warf ihr Schwächung der Rebellion und Kumpanei mit Milizen wie der FDLR vor, und brachte einige ihrer Mitglieder zum Überlaufen. Mit diesen konnte sie dann die Eroberung des Runiga-Bosco-Gebietes planen und durchführen.

In der vergangenen Woche brachen erneut Gefechte aus, während auf der zunehmend verzweifelten Bosco-Seite von Hinrichtungen berichtet wurde. Zugleich zirkulierten Berichte, wonach am 15. März in Kampala ein Friedensabkommen zwischen M23 und Kongos Regierung unterzeichnet werden sollte – ein von Regierungsseite in Kinshasa in Umlauf gebrachter, später dementierter und inzwischen wieder in der Versenkung verschwundener Abkommensentwurf kam einer faktischen Kapitulation der M23 gleich, mit individueller Reintegration der Rebellenkämpfer in die Regierungsarmee ohne Bedingungen, und war deswegen nicht ernst zu nehmen.

Was genau in den letzten Tagen geschehen ist, bleibt unklar, aber heute kontrolliert die M23 unter Makenga nach eigenen Angaben und nach unabhängigen Berichten wieder das gesamte Rebellengebiet in Nord-Kivu, und von der schnellen Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Kinshasa spricht keiner mehr. Das wiedervereinigte M23-Rebellengebiet endet jetzt bei Kibati rund 10 Kilometer nördlich von Goma; der Bereich südlich davon, mit den Hügeln von Munigi, von wo aus die M23 direkt Goma bedrohen konnte, ist unter UN-Kontrolle.

Mehr als 500 Soldaten der Runiga-Fraktion, darunter sechs hohe Kommandeure, sollen sich ergeben haben und in Rumangabo zusammengeführt worden sein, berichtet eine Quelle der Rebellen. Nach Ruanda sollen über Nacht und am frühen Morgen rund 600 Kämpfer geflohen sein, meldet die ruandische Regierung; eine andere Quelle zählt von 718 in Ruanda, 650 in Rumangabo und 400 weitere, die sich der UN-Mission im Kongo (Monusco) zwecks Demobilisierung ergeben hätte.

Die ruandischen Behörden brachten internationale Militärbeobachter, Diplomaten und Journalisten an die Grenze, wo die fliehenden Kongolesen – darunter auch 1143 Zivilisten – aufgenommen und registriert wurden. Manche der Kämpfer waren verwundet. Ihre erheblichen Waffenbestände wurden eingesammelt.

Bosco Ntaganda ist übrigens nicht dabei. Er soll mit rund 30 Getreuen die Flucht ergriffen haben, bevor sich das Gros seiner Truppen ergab, und es gibt heute widersprüchliche Angaben über seinen Aufenthaltsort. Die M23 hat mehrfach gesagt, sie wolle ihn finden und verhaften.

Deswegen ruft eine “Koordination der Zivilgesellschaft in der Stadt Goma” ab heute zu einem dreitägigen “Generalstreik” auf, also einer “Opération Ville Morte” (Operation Geisterstadt). “Der öffentliche Nahverkehr, die Schulen und Universitäten, die Märkte, die Geschäfte, der öffentlichte Dienst, die staatlichen und privaten Unternehmen, die Nichtregierungsorganisationen” – sie alle sollen die Arbeit niederlegen. Nur die kleinen Straßenmärkte in den Wohnvierteln und die Apotheken sollen geöffnet bleiben, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

“Besser dieses Opfer bringen als weiter durch das Einatmen von Staub sterben”, heißt es in dem Aufruf. “Nach diesen drei Tagen wird den Behörden ein Memorandum übergeben, und andere regelmäßige Aktionen werden verkündet, bis die Straßen von Goma komplett wiederhergestellt sind.”

Und weil der kongolesische Staat solche Aktionen gerne als staatsfeindlich kriminalisiert, wird klargestellt: “Wir betonen, dass diese Aktion ausschließlich bürgerorientiert und gewaltfrei ist, ohne jeden weiteren Hintergedanken.” Die Behörden seien aufgerufen, “von jeder Obstruktion, Einschüchterung oder Gewalt gegenüber Bürgern, die nichts als ihre Rechte wahrnehmen, abzusehen”.

In einer weiteren Erklärung erinnern die Organisatoren daran, dass in den vergangenen zwei Jahren lediglich zwei Kilometer Straße in Goma erneuert wurden, dafür aber mehrere Millionen Dollar ausgegeben worden seien. Man habe zuletzt am 21. Februar mit dem Straßenbauunternehmen Traminco diskutiert. Dieses habe versprochen, den seit Monaten komplett gesperrten Hauptstraßenabschnitt “Roind-point Signers – TMK” endlich fertigzustellen und bis 7. März wieder für den Verkehr freizugeben. Dies sei aber nicht geschehen.

Ein Augenzeugenbericht aus Goma heute beschreibt einen relativen Erfolg der Aktion zu ihrem Auftakt. Mit einer Ausnahme: Polizisten hätten vor der Universität ULPGL am westlichen Stadtrand Studenten mit Granaten beworfen. Es habe vier Verletzte gegeben.

Es gibt mehr Gerüchte als Fakten in diesem neuen Konflikt, und es ist weder möglich noch sinnvoll, zu behaupten, einen Überblick über die Lage geben zu können. Aber die wichtigsten Trends seien zusammengefaßt.

Putsch in der M23: Letzte Nacht erklärte M23-Militärführer Sultani Makenga den M23-Präsidenten Jean-Marie Runiga für abgesetzt. Als Gründe werden in der entsprechenden Erklärung politische “Unfähigkeit” genannt sowie die Bereitschaft Runigas, Bosco Ntaganda einen Raum in der M23 zu gewähren. Zur Erinnerung: Makenga und Ntaganda waren die beiden mächtigsten Militärführer in der CNDP unter Laurent Nkunda 2006-08. Ende 2008 setzte Ntaganda Nkunda ab, und Makenga führte die CNDP wenig später zum Frieden mit Kongos Regierung (die berühmten Abkommen des 23. März 2009). Danach wurden Ntaganda und Makenga führend in Kongos Armee, als Köpfe der Parallelstruktur “Amani Leo” zum Kampf gegen die FDLR und andere irreguläre Milizen. Ntaganda hatte aber immer einen höheren Rang inne. Die M23-Gründung 2012 folgte auf die Drohung von Präsident Joseph Kabila in Goma im April 2012, Ntaganda zu verhaften. Er ging in den Busch, andere Militärs um Makenga folgten und gründeten die M23. Offiziell hatte Ntaganda mit der M23 nie etwas zu tun. Inoffiziell war er natürlich mit dabei. Runiga, der Präsident, ist ein spätes politisches Feigenblatt für die Bewegung, ohne eigenes Gewicht außer der biographischen Vergangenheit, einmal Laurent Nkundas Pfarrer in Kisagani gewesen zu sein. Politische Impulse setzte er nie, Sympathisanten aus anderen Landesteilen verzweifelten regelmäßig an ihm. Legendär ist seine Pressekonferenz im besetzten Goma im November 2012, als er lauter politische Bedingungen für einen Abzug aus der Stadt nannte, die nicht erfüllbar waren, während Makenga in Kampala längst den Abzug eingefädelt hatte. In seiner Residenz in Bunagana an der ugandischen Grenze mit Blick auf Uganda war er abgeschottet vom Kongo und zugleich der Willkür seiner Offiziere ausgeliefert.
Die Einnahme Gomas im November 2012 offenbarte zwischen den M23-Militärs Differenzen in der Strategie. Dass Makenga im Konzert mit Uganda und Ruanda am 1. Dezember die M23 aus Goma zurückzog, geschah gegen Ntagandas Willen, und die beiden sind seither wieder verfeindet. Der Abzug hatte als politische Gegenleistung die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Kongos Regierung und der M23 in Kampala zur Folge. Die waren die Stunde der Politiker um Runiga. Je offensichtlicher diese nichts bringen, desto mehr geraten ihre Protagonisten in die Defensive. Die Verantwortung dafür liegt natürlich auf beiden Seiten, aber jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen: “Runiga hätte politisch mehr bewegen müssen”; “Makenga hätte nicht Goma aufgeben dürfen”. Was jetzt geschieht, ist der traurige Tiefpunkt eines Machtkampfes, zu dessen Bewältigung der M23 die Strukturen fehlen – was sie unglaubwürdig als politische Alternative im Kongo macht.

Zerfall des M23-Gebiets: Makenga und seine Getreuen kontrollieren jetzt die M23-Hauptstadt Bunagana an der ugandischen Grenze. Runiga und Ntaganda sind mit anderen wichtigen Militärs wie Baudouin in Kibumba im Süden des M23-Gebietes nahe der Front zu Goma, obwohl die Frontlinie selbst bei Munigi offenbar von Makenga-Loyalisten gehalten wird. Zwischen diesen beiden Gebieten liegen zwei wichtige Faustpfande: das Militärlager Rumangabo, militärische Zentrale der M23 mit allen wichtigen Waffenbeständen, und die Distrikthauptstadt Rutshuru, größter Ort des M23-Territoriums. Wer Rumangabo kontrolliert, ist zur Stunde nicht bekannt; dies dürfte kriegsentscheidend sein. Wer Rutshuru kontrolliert, ist zur Stunde auch nicht bekannt; es ist aber Berichten zufolge weder die eine M23-Fraktion noch die andere, sondern möglicherweise die FDLR, möglicherweise andere lokale M23-feindliche Milizen, die die Gunst der Stunde nutzen, um von Norden und Westen her einzurücken. Dass die FDLR und diverse Mayi-Mayi-Gruppen jetzt von der Implosion der M23 profitieren, ist die schlechteste Nachricht in dieser ganzen besorgniserregenden Entwicklung.

Chaosstrategie der Regierung: Kongos Staat scheint kein Interesse an einer Stabilisierung der Situation zu haben. Seit der Unterzeichnung des “Rahmenabkommens” von Addis Abeba am 24. Februar zwischen Kongo und den Nachbarstaaten unter UN-Ägide wird der Sinn der Friedensgespräche mit der M23 in Kampala von Regierungsseite offen in Frage gestellt, was die Krise bei den Rebellen beschleunigt und damit die Lage vor Ort zuspitzt. Die Regierungsarmee FARDC rüstet seit Wochen offen lokale Mai-Mai-Gruppen mit Waffen auf und gibt ihnen Geld, beispielsweise im Distrikt Masisi, wo die lokale Miliz APCLS in den letzten Tagen den Ort Kitchanga (einstige CNDP-Hauptstadt) unter Kontrolle brachte und Tausende deswegen auf der Flucht sind. Jetzt rücken die Milizen auch noch nach Rutshuru ein. Frieden bringt das nicht, sondern neues Elend und Blutvergießen. Der Staat schweigt zu dem allem.

Wie weiter? Die Diskussionen über die Stationierung neuer Friedenstruppen in Ostkongo sind noch nicht abgeschlossen, und das aktuelle Chaos würde eine solche Stationierung eher erschweren und verlangsamen. Es ist nicht der geringste Ansatz einer Strategie der Stabilisierung in Sicht, sondern die FARDC schürt den Krieg und den Zerfall der Region – und wenn auch die M23 als Ordnungsmacht ausfällt, gibt es niemanden mehr, der Sicherheit gewährleisten kann – zumindest keine kongolesische Instanz. Die Nachbarstaaten beraten nun über die Folgen der Lage. Werden sie eingreifen? Wird Goma ruhig bleiben oder wird auch dort jemand die Gunst der Stunde nutzen?
Selten war die Situation in Nord-Kivu so offen und brenzlig wie jetzt. Und selten wurde so klar, wie wenig praktische Wirkung die unzähligen internationalen Interventionsmechanismen, Planspiele, Vereinbarungen und Beratungsstrukturen vor Ort haben, wenn es wirklich darauf ankommt.
Goma und vor allem das Umland in Nord-Kivu sind jetzt wieder in der Situation, dass jeder froh sein kann, wenn er die Nacht überlebt. Nach zehn Jahren Staatsaufbau und Friedensprozeß und nach unzähligen auf halbem Weg im Namen der Demokratie gestoppten Rebellionen.

Die M23-Rebellen scheinen sich zu spalten, beziehungsweise am Rand der Spaltung zu stehen. Kämpfe zwischen M23-Einheiten haben mindestens 10 Tote gefordert, es fliegen unzählige Gerüchte über Zerwürfnisse zwischen den Führungsmitgliedern der Rebellen hin und her. Medien melden starke Fluchtbewegungen aus der M23-Hauptstadt Bunagana über die Grenze nach Uganda – fußĺäufig zu erreichen – und Ugandas Armee ist an der Grenze aufmarschiert.

Es überrascht nicht, daß die M23 jetzt implodiert. Das Addis-Abkommen, so schön es in der Praxis aussieht – Kongos Regierung verpflichtet sich zu Reformen und zu einem Überwachungsmechanismus, die Staaten der Region verpflichten sich zu Zusammenarbeit – sorgt auf dem Feld eher für Spaltung. Denn die M23 ist daran nicht beteiligt, ebensowenig übrigens wie alle anderen bewaffneten Gruppen; es ist ein zwischenstaatliches Abkommen.

Welchen Wert hat jetzt dann noch der innerkongolesische Verhandlungsprozeß von Kampala zwischen Kongos Regierung und M23, wenn der internationale Segen jetzt an einen zwischenstaatlichen Prozeß geht – und wenn der vereinbarte Überwachungsmechanismus im Kongo “innerhalb der Regierung” platziert wird, also auf keinen Fall in Zusammenarbeit mit Rebellen und Opposition?

Es gibt Stimmen in der M23, die darauf nur eine Antwort kennen: Jetzt wieder in die Offensive gehen, wie letzten November, und Stärke beweisen. Im November 2012 tat man das durch die Einnahme von Goma. Möglich wäre das auch jetzt noch. Zumindest solange FARDC und UN-Mission in Goma dem weiterhin nichts entgegenzusetzen haben.

Diese Stimmen sind aber offenbar nicht am Drücker, und jetzt entwickelt sich daraus ein Machtkampf mit der Waffe. Daraus ziehen auch die anderen Milizen in der Region ihren Vorteil und weiten ihre Angriffe aus.

Nord-Kivu geht noch unruhigeren Zeiten entgegen. Und wer kann die M23 jetzt noch einfangen? Die Gespräche in Kampala haben offensichtlich ihren Zweck verloren. Aber ein alternativer Rahmen zum Umgang mit lokalen Kräften im Ostkongo ist nicht geschaffen worden, und das Addis-Abkommen sieht ihn auch nicht vor – es gibt aber auch keine Handhabe dafür, wie die Region ansonsten zu befrieden ist. Außer durch neue internationale Eingreiftruppen, die erst noch aufgestellt werden müßten.

Die Lektion ist eine alte: Wenn ein Friedensabkommen unterzeichnet wird, sollten die Maßnahmen zu seiner Umsetzung schon vorher geklärt worden sein und dann unverzüglich umgesetzt werden können. Alles andere bedeutet ein Vakuum. Aber die Kongo-Friedensbringer haben diese Lektion zum wiederholten Male ignoriert.

Aktuelle Lage: Maniema ist derzeit die heiße Front des Konfliktes zwischen Kongos Regierungsarmee FARDC und der Mai-Mai-Milizenkoalition “Raia Mutomboki”, die ursprünglich in Süd-Kivu als Widerstandsorganisation gegen die Anwesenheit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR entstand und sich seit den Wahlen 2011 stark ausgebreitet hat. Am heutigen 16. Februar me “Radio Okapi” die Einnahme einer der wichtigsten Städte Maniemas durch die Raia Mutomboki: Punia, Hauptstadt des gleichnamigen Distrikts im Norden der Provinz, in den man stößt, wenn man aus Nord-Kivu weiter nach Westen reist oder aus süd-Kivu nach Nordwesten. Punia liegt rund 200 Kilometer von der Provinzhauptstadt Kindu entfernt.

Die meisten der mehreren Zehntausend Bewohner Punias waren schon vorher geflohen. Die Raia Mutomboki griffen am frühen Morgen an und eroberten die Stadt nach zweistündigem Kampf gegen die FARDC, heißt es.

Am 11. Januar hatten die Raia Mutomboki schon die Stadt Kasese angegriffen, die rund 120 Kilometer östlich liegt, nahe der Grenze zu Nord-Kivu. Sie nahmen Kasese schließlich auch zehn Tage lang ein, bevor die FARDC sie wieder vetrieb. Damals war die FARDC für ihre Operationen gegen die Raia Mutomboki in Punia basiert, und zahlreiche Menschen waren vor ihr geflohen, heißt es in einem Lagebericht des UN-humanitären Büros OCHA vom 1. Februar.

“In Punia werden die Rega bedroht, weil sie verdächtigt werden, die Raia Mutomboki zu unterstützen”, heißt es in für UN-Helfer ungewohnt deutlicher Sprache. “Die Bevölkerung lebt in Angst. An der Einfahrt nach Punia auf der Straße von Kasese haben die Militärs eine Straßensperre errichtet, wo sie angeblich von jedem, der aus Kasese kommt, FC500 (ca 0.50 Euro) verlangen und alle Reisen in Nachbardörfer verbieten.” Punia sei jetzt vom Rest der Provinz praktisch abgeschnitten und es gebe auch keine Telefonverbindung zwischen Punia und Kasese mehr; die hätten die Raia Mutomboki zerstört. Schon damals zählte die UNO in und um Punia über 50.000 Vertriebene.

Um den 1. Februar herum rückte die FARDC aus Punia kommend wieder in Kasese ein, die schlecht ausgerüsteten Raia Mutomboki flohen. Radio Okapi berichtete, sie hätten sich in die umliegenden Bergwerke zurückgezogen. Aber offenbar blieb die FARDC nicht präsent. Wenige Tage später wurde ein erneuter Vormarsch der Raia Mutomboki auf Punia gemeldet. Raia-Kommandeur Col. Shabani verlangte in einem Brief an die Regierung, die FARDC-Einheiten in Punia auszuwechseln, weil sie seit über zehn Jahren die Bevölkerung terrorisierten.

Am 13. Februar berichtete OCHA in Goma, ein Drittel der 53.000 Einwohner Punias seien vor der Armee in den Busch geflohen. Schulen und öffentliche Dienste seien geschlossen. Manche Menschen kämen tagsüber in die Stadt, um Geld zu verdienen, aber gingen abends wieder in den Busch zurück. Die Versorgung der Stadt aus der Luft – der einzige Weg – sei nicht ausreichend. Das war wenige Tage vor dem Einmarsch der Raia Mutomboki.

Hintergrund: Dieses Gebiet ist seit den Zeiten des Kongokrieges eine Hochburg der Mai-Mai-Milizen des Rega-Volkes, aus denen die Raia Mutomboki jetzt hervorgegangen sind. Sie hatten sich zwar ab 2003 in die Armee eingegliedert, waren aber immer unzufrieden, sobald auch “ruandische” Tutsi-Rebellenkämpfer in den Kivu-Provinzen in die Armee eingegliedert und zum Teil nach Maniema verlegt wurden. Immer wieder wurde berichtet, dass FARDC-Kommandeure Bergwerke in der Region Punia-Kasese kontrollieren und damit ihre eigenen Geschäfte jenseits der Legalität treiben.

Kasese ist mit seiner Flugpiste ein Transitpunkt für Mineralien – der Norden Maniemas ist das traditionelle Zinnerzgebiet des Kongo, von dem die Minen in Nord-Kivu nur ein Ausläufer sind, und die Verhältnisse sind relativ chaotisch, da die einstigen Staatsfirmen Sominki und Sakima nicht mehr funktionieren und alle möglichen Leute behaupten, deren Rechte geerbt, gekauft oder übernommen zu haben. Maniema gilt dennoch, wohl weil es nicht an Ruandas Grenze liegt, international als weniger suspekt als Nord- oder Süd-Kivu. Die Behörden der Provinz verlangen aber, dass Mineralien aus der Region Kasese-Punia vor der Ausfuhr in die Provinzhauptstadt Kindu gehen – aber das nützt vor allem Handelsfirmen in Maniemas südlicher Nachbarprovinz Katanga, während es für Händler der Kivu-Provinzen ein Riesenumweg ist und gerne umgangen wird. Die Armee nützt dies, um die Menschen in den Bergbaugebieten im Namen der staatlichen Autorität auszurauben. Maniema ist die Heimatprovinz von Präsident Kabilas Ehefrau, und die Achse Maniema-Katanga ist eine Achse der Präsidentenfamilie.

Wie in anderen Gebieten, in denen Raia Mutomboki zuletzt stärker geworden ist, scheint es auch in Punia einen Zusammenhang zwischen Wahlbetrug und Gewaltaufschwung zu geben. Der gewählte Parlamentsabgeordnete für Punia ist Koloso Matembela, ein ehemaliger Provinzgouverneur, dem Oppositionslager zuzurechnen und für die Partei RCD-K/ML gewählt (der einst in Beni/Butembo basierte Nande-Flügel der RCD, der lange Zeit mit seinem Führer Mbusa Nyamwisi den Außenminister des Kongo stellte). Es dauerte nach der Wahl im November 2011 allerdings mehrere Monate, bevor er als gewählt anerkannt wurde. In einem Bericht legt Maniemas wichtigste Bürgerrechtsorganisation MALI (Maniema-Libertés) allerdings dar, dass Kongos Wahlkommission ursprünglich Kolosos Wahl annulliert hatte – zugunsten der eines anderen Oppositionspolitikers, der ebenso wie der lokale Kandidat von Kongos Regierungspartei PPRD zur Ethnie der Kumu zähle. Kolosos Wahl wurde erst Ende Januar anerkannt – nachdem Kongos Oberstes Gericht einen Vorschlag der Wahlkommission zur Wahlwiederholung dort und in anderen strittigen Wahlkreisen abgelehnt hatte, und nachdem es Demonstrationen in Punia mit mehreren Verletzten gab.

Laut MALI wurde die Ausbreitung von Raia Mutomboki nach Maniema auch von Kongos Regierung befördert. In einem Bericht der Organisation vom 11. September 2012 heißt es, Raia-Militärführer General Eyadema sei am 3. September aus Süd-Kivu kommend nach Punia gereist und dort verhaftet worden; er sollte nach Kindu und dann nach Kinshasa gebracht worden. In der Nacht des 6. September seien aber drei FARDC-Oberste mit einem schriftlichen Befehl der kongolesischen Präsidentschaft angereist und hätten der Militärstaatsanwaltschaft von Punia befohlen, Eyadema auf freien Fuß zu setzen. (Eyadema soll später doch verhaftet worden sein.)

Die militärische Ausdehnung der Raia Mutomboki nach Maniema ist seit Jahresbeginn zu beobachten – Teil einer allgemeinen Ausdehnnung bewaffneter Gruppen über die Grenzen der Kivu-Provinzen hinaus. Sie scheint sich im Laufe der Monate zu verstärken – ebenso wie die humanitäre Notlage in der Provinz, die mangels Transportwegen und Infrastruktur für Hilfswerke fast nicht zu lindern ist. Man wird noch viel aus Maniema hören – aber wohl wenig Gutes.