Der scheidende ostkongolesische Parlamentsabgeordnete Dieudonné Bakungu Mitondeke, der am 2. Februar in Goma nach tödlichen Auseinandersetzungen zwischen seiner Garde und der Armee verhaftet worden war, kommt für ein Jahr ins Gefängnis. Das Oberste Gericht in Kinshasa verurteilte ihn nicht wegen der Gründe, für die er angeklagt worden war – also “illegaler Waffenbesitz”, Gefährdung der Staatssicherheit und Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands – sondern wegen “tribalem Hass” (haine tribale). 15 weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt, vier wurden freigesprochen.

Mitondeke, ehemaliger Vizegouverneur von Nord-Kivu und danach wichtige Figur des antiruandischen Flügels der Zivilgesellschaft, ist einer der wichtigsten Überläufer von Präsident Joseph Kabilas Partei PPRD zur neuen Oppositionspartei UNC des ehemaligen Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe. Im Parlament 2006-11 saß er für die PPRD im Parlament; 2011 trat er für die UNC an, aber die Ergebnisse im fraglichen Wahlkreis Masisi sind wegen Unregelmäßigkeiten annulliert worden. Ihm war in Goma vorgeworfen… weiter lesen

Es mehren sich die Mutmaßungen und Gerüchte über Kongos Präsident Joseph Kabila, der seit seiner höchst umstrittenen Wiedereinführung ins Amt des Präsidenten am 20. Dezember 2011 nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Diverse Gerüchte zirkulierten in jüngster Zeit: Er sei auf einer Farm in Katanga; er sei in Behandlung im Ausland. Fest steht, daß er sich immer wieder in der Öffentlichkeit vertreten läßt, zum Beispiel bei der jüngst erfolgten Offenlegung seiner persönlichen Besitztümer, wie es für gewählte Amtsträger im Kongo Pflicht ist; dies unternahm ein Parteifreund an seiner Stelle.

Jetzt meldet der gewöhnlich bestens informierte Nachrichtenbrief “Africa Intelligence”, Kabila sei tatsächlich krank. Hier der Wortlaut:

“Nach Informationen aus dem engsten Kreis des Präsidenten war der Staatschef Mitte Januar Opfer eines leichten Gehirnschlags. Er sei in Katanga von südafrikanischen Teams behandelt und dann zur Genesung nach Kinshasa zurückgebracht worden. Dies würde seine Abwesenheit bei Anlässen in den letzten Wochen erklären,… weiter lesen

Es war wohl zu erwarten: Die Protestaktion zum 16. Februar 2012, mit der gleichzeitig gegen die Wahlen 2011 protestiert und an das “Christenmassaker” von 1992 erinnert werden sollte (siehe vorhergehenden Artikel), konnten nicht wie geplant stattfinden.

Bereits am frühen Morgen umstellten Sicherheitskräfte in Kinshasa Kirchengebäude, in denen sich Gläubige zum Gebet versammelt hatte. Besonders stark abgeriegelt war die Kirche Saint-Joseph in Matonge, wo die aus allen Teilen Kinshasas zusammenströmenden Gläubigen sich sammeln sollten um dann gemeinsam loszumarschieren oder einfach zu beten. Die Polizisten und Soldaten verhinderten, teils unter Einsatz von Tränengas, dass Gläubige morgens ihre Kirchen Richtung Matonge verlassen konnten, und blockierten auch die Kirche Saint-Joseph. Der Auflauf, berichten Radiosender, war geringer als erhofft, weil es von 5 bis 9 Uhr morgens stark regnete.

Nach einer vorläufigen gemeinsamen Bilanz kongolesischer Menschenrechtsorganisationen, die soeben veröffentlicht wurde, kam es zu folgenden Übergriffen:
“- In Saint-Joseph von Matonge (Kalamu) trafen Marschierer von… weiter lesen

Der 16. Februar 1992 ist ein besonderer Tag im kongolesischen Kampf um Demokratie. An diesem Tag hatte die katholische Kirche, mächtigste regierungsunabhängige Institution des Landes, im damaligen Zaire zu einer Demonstration aufgerufen, um die Wiederaufnahme des von Diktator Mobutu Sese Seko blockierten Demokratisierungsprozesses einzufordern. Die Armee schoss auf die Demonstranten, Dutzende starben. So berichtete die taz darüber zwei Tage später:

“taz 18.2.1992
Chemie und Gewalt fordern 15 Tote bei Demonstration in Zaire

Nairobi/Brüssel (dpa) – Mindestens 15 Menschen sind am Sonntag in Kinshasa, der Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates Zaire, bei einer friedlichen Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Rund hunderttausend Menschen hatten nach belgischen Angaben bei Protestmärschen in mehreren Stadtteilen die Einführung eines Mehrparteiensystems gefordert. Die Kirche hatte aufgerufen, für die sofortige Wiedereinsetzung der Nationalkonferenz zu demonstrieren, die im Januar auf Anordnung von Präsident Mobutu Sese Seko suspendiert wurde. Die Stadtverwaltung hatte die Kundgebung jedoch verboten. Die Regierungstruppen eröffneten auf… weiter lesen

Einige der wichtigsten Politiker der DR Kongo sind am Sonntag 12. Februar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen oder schwer verletzt worden. Augustin Katumba Mwanke, einer der engsten Vertrauten von Staatspräsident Joseph Kabila, ehemaliger Provinzgouverneur von Katanga und in den Augen vieler die faktische Nummer Zwei des Kabila-Regimes, starb am frühen Nachmittag beim fehlgeschlagenen Landeanflug eines Privatflugzeuges aus Goma nach Bukavu. Mit ihm an Bord und mehr oder weniger schwer verletzt: der bisherige Finanzminister Matata Ponyo, der Diplomat Antoine Ghonda sowie der bisherige Gouverneur der Provinz Süd-Kivu, Marcellin Cishambo. Alle drei zählen zum engsten Kreis von Kabilas Vertrauten. Cishambo ist weniger schwer verletzt als die anderen beiden. Der Pilot ist ebenfalls ums Leben gekommen.

Wie zu hören ist, waren sie aus Kisangani nach Goma geflogen und dann in eine kleinere Maschine nach Bukavu umgestiegen. Als die Maschine auf dem Flughafen Kavumu am Kivusee landete, überschoss sie die Piste, raste in… weiter lesen

Jacquemain Shabani, Generalsekretär der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von Etienne Tshisekedi, wurde am späten Dienstag abend (7. Februar) am internationalen Flughafen dNjili von Kinshasa festgenommen und daran gehindert, einen Linienflug nach Brüssel zu besteigen. Er sollte nach Berlin kommen, um auf Einladung der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung politische Gespräche zu führen – so sollte er am Donnerstag 9. Februar vor dem Arbeitskreis Afrika der SPD-Bundestagsfraktion über die Lage der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen berichten. Die UDPS hält sich für den wahren Sieger dieser Wahlen; es ist eine Schwesterpartei der SPD in der Sozialistischen Internationale, in der die UDPS einen Beobachterstatus innehat.

Nach amtlichen Angaben und regierungstreuen Berichten aus Kinshasa wurde Shabani festgenommen, weil sein Pass auf einen anderen Namen ausgestellt war; außerdem trug er ein 400-Seiten-Dossier der UDPS bei sich, das alle Einzelheiten der Partei Tshisekedis über den Wahlbetrug 2011 enthält, samt einer Reihe durchaus kontroverser Fotos,… weiter lesen

In Goma ist es am Morgen des Donnerstag 2. Februar zu schweren Kämpfen gekommen. Hintergrund war die Verhaftung des scheidenden Parlamentsabgeordneten Jacques Dieudonné Bakungu Mitondeke. Dem prominenten Bahunde-Politiker und ehemaligen Vizegouverneur von Nord-Kivu wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen sowie die Bildung einer Privatarmee, die am Samstag 4. Februar durch gezielte Angriffe auf strategische Punkte die Stadt Goma hätte besetzen sollen.

Die Verhaftung fand als Kriegsakt statt. Es gab unterschiedlichen Quellen zufolge vier bis sechs Tote, zwei davon Leibwächter Mitondekes, zwei auf Seiten der Sicherheitkräfte. Mehrere Stunden lang erschütterten Schusswechsel mit schweren Waffen das Wohnviertel von Goma, in dem Mitondeke lebt. Onesphore Sematumba vom “Pole Institute”, der in der Nähe lebt und alles mitbekam, berichtet den Ablauf wie folgt:

“Gegen vier Uhr morgens gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm. Er widersetzte sich, weil es eine unpassende Uhrzeit war. Die Spannung nahm langsam zu, und dann sprangen die Soldaten über die Mauer in… weiter lesen

Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 28. November 2011 werden möglicherweise nie bekannt. Heute zirkulieren Aussagen aus der Wahlkommission CENI, wonach die schon mehrfach verschobene Veröffentlichung des Gesamtergebnisses – letztes Datum: 26. Januar – erneut verschoben werden soll, und zwar auf unbestimmte Zeit. Man fröne ja keinem “Datenfetischismus”, so die schöne Aussage des CENI-Vizepräsidenten Jacques Djoli (einst von der MLC-Opposition ernannt), und man könne ja auch nicht “einfach irgendwas” veröffentlichen.

Mit anderen Worten: Die Nummer Zwei der Wahlkommission bestätigt, dass die CENI mit den Parlamentswahlergebnissen bieher nur Unsinn veranstaltet hat, und das sagt er zwei Monate nach der Wahl und einen Monat, nachdem die CENI zugesagt hatte, die Parlamentswahlergebnisse besonders sorgfältig auszuzählen, unter Hinzuziehung ausländischer Experten. Zwei Drittel der Teilergebnisse stehen zwar schon auf der CENI-Webseite, aber vielleicht stimmen die nicht. Die vielgerühmten ausländischen Experten waren ja größtenteils entweder gar nicht erst gekommen oder hatten nichts ausrichten können.

Wer soll jetzt… weiter lesen

Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat die Veröffentlichung des Endergebnisses der Parlamentswahl erneut verschoben. Statt wie zuletzt geplant am 13. Januar sollen die Endergebnisse nun am 26. Januar vorliegen, wurde bekanntgegeben.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn die Wahl nicht schon so lange her wäre. Es war der 28. November 2011, als Kongos 32.024.640 registrierte Wähler an die Urnen gebeten wurden, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es dauert also zwei Monate, um die Parlamentswahlergebnisse auszuzählen – oder besser: ein Parlamentswahlergebnis zu erstellen.

Besonders lange, das sagt CENI, dauert die Stimmauswertung in der Hauptstadt Kinshasa. Nun ist Kinshasa ein Moloch, der Verkehr ist furchtbar und alles dauert sehr lange – aber es ist schon auffällig, daß im Kongo bei der Stimmauszählung riesige ländliche Wahlkreise ohne jede Infrastruktur immer die ersten und schnellsten sind, die vier Wahlkreise der dichtbesiedelten Hauptstadt jedoch immer die letzten und langsamsten.

Vor… weiter lesen