Die politisch-militärischen Konsequenzen des Bergbauverbots sind komplexer und möglicherweise noch explosiver als die ökonomischen.

Zum einen geht es um Zukunft der einstigen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes), deren früherer Chef, der Tutsi-General Laurent Nkunda, seit Januar 2009 in Ruanda unter Hausarrest steht und die am 23. März 2009 Frieden mit Kongos Regierung schloß und ihre Truppen der Armee zur Verfügung stellte. Ehemalige CNDP-Einheiten sind seitdem führend im Kampf der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo und wurden nach ihrer Integration in die Armee auch in lukrativen Bergbaugebieten stationiert, so die Zinnminen von Bisie in Walikale, zu denen sie zu Rebellenzeiten noch keinen Zugang hatten. Nun aber sollen sie diese Gebiete verlassen.

Als Präsident Joseph Kabila am 11. September in Goma das Bergbauverbot ankündigte, stellte er auch die Verlegung der in den Bergbaugebieten stationierten Soldaten in Aussicht. Einen formellen Befehl dazu hat es allerdings bisher nicht gegeben. Dennoch… weiter lesen

Die Ermordung dreier UN-Soldaten aus Indien tief im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlägt weiterhin hohe Wellen. Der UN-Sicherheitsrat, die Regierungen unter anderem Indiens, Frankreichs und zuletzt der USA haben die Tat verurteilt und ihre Unterstützung für die UN-Blauhelmmission im Kongo geäußert, die seit zwei Monaten “Monusco” (UN-Stabilisierungsmission im Kongo) heißt statt wie bisher Monuc. Angesichts einer zunehmend explosiven und undurchsichtigen militärischen Lage in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen dürfte daher bald wieder die Frage auf die internationale Tagesordnung kommen, ob die UN-Truppen ihrer Aufgabe gewachsen sind.

Der jüngste Überfall hatte eine neue, terroristische Qualität. Gegen 2 Uhr morgens in der Nacht zum 18. August präsentierten sich ein paar hilfesuchende Zivilisten vor der indischen UN-Basis in Kirumba, ein Ort auf halbem Weg zwischen Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma und der Handelsmetropole Butembo in jenem aus dichtbesiedelten Bergwäldern bestehenden Gebiet, das in den Kriegen der vergangenen 14 Jahren immer am heftigsten zwischen den bewaffneten Vertretungen… weiter lesen

Nicht allzulange ist es her, da waren die beiden Staatspräsidenten Joseph Kabila (Demokratische Republik Kongo) und Paul Kagame (Ruanda) Kriegsgegner. Ruanda unterstützte kongolesische Rebellen gegen Kabila, Kongo beherbergte ruandische Völkermorder und Hutu-Milizen gegen Kagame. Seit Anfang 2009 ist das offiziell anders: die beiden Länder arbeiten jetzt militärisch und politisch zusammen, haben diplomatische Beziehungen wiederaufgenommen, der kongolesische Rebellenführer Laurent Nkunda sitzt in Ruanda in Haft und die im Ostkongo stationierte ruandische Hutu-Miliz FDLR wurde aus dem Kongo vertrieben.

Oh, sorry: da war ein Fehler drin. Die FDLR ist nicht aus dem Kongo vertrieben. Sie wird zwar jetzt juristisch verfolgt, vor allem und lobenswerterweise ihr Präsident in Deutschland, und die UN-Mission im Kongo (Monusco) bemüht sich nach Kräften, ihre Kämpfer auf kongolesischem Gebiet aufzuspüren und nach Ruanda zu repatriieren. Aber im ostkongolesischen Busch ist die FDLR weiterhin mächtig. Sie überfällt Dörfer, verdient am Mineralienhandel und bleibt weiterhin eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung.… weiter lesen