Es bewegt sich etwas in der offiziellen Politik der Demokratischen Republik Kongo. Bei Gouverneurswahlen in den Provinzen Bas-Congo und Orientale am 28. Oktober verlor jeweils der Kandidat des Regierungslagers. Bas-Congo, im äußersten Westen des Landes, ist ohnehin Oppositionshochburg; die Niederlage des bisherigen Vizegouverneurs Deo Nkuzu gegen Jacques Mbadu – der 2006-07 schon einmal Gouverneur aus dem Oppositionslager gewesen war, bis auf rätselhafte Weise die Mehrheit im Provinzparlament sich veränderte und einen Gouverneur aus dem Regierungslager an die Macht brachte – ist daher keine wirkliche Überraschung. Erstaunlicher hingegen ist das Ergebnis in der Province Orientale, dem nordöstlichen Landesviertel mit Kisangani als Hauptstadt und bei den Wahlen immer mit einer soliden Kabila-treuen Mehrheit. Dort setzte sich im zweiten Wahlgang mit 48 gegen 45 Stimmen im Provinzparlament der Oppositionspolitiker Jean Bamanisa gegen den von der PPRD unterstützten Kandidaten Jean Tokole durch, nachdem er im ersten Wahlgang noch deutlich hinten gelegen hatte.

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Nicht nur in Kivu und Kasai, auch in der Provinz Bas-Congo im äußersten Westen des Kongo zeigt die Armee FARDC Zerfallserscheinungen. Kongo-Echo erreichen Nachrichten, wonach 100 Soldaten, die aus der Militärbasis Tombangadio 30 Kilometer von der Provinzhauptstadt Matadi entfernt kamen, auf der Straße von Matadi nach Kinshasa “ausgerissen” sind. Sie hätten eigentlich in die nordwestkongolesische Provinz Equateur verlegt werden sollen, in die Stadt Gemena (wo vor kurzem erst ein spektakulärer Gefangenenausbruch Schlagzeilen machte). Sie befürchteten aber, dass die Armeeführung sie in Wirklichkeit nach Ostkongo zum Kampf gegen die M23-Rebellen schicken will, heißt es. Jetzt jedenfalls werden sie von der 2. Militärregion intensiv gesucht.

Die Provinz Bas-Congo ist ohnehin angespannt. Hier wurden in den vergangenen Jahren Aufstände der lokalen separatistischen Bewegung Bundu dia Kongo (BDK) des Bakongo-Volkes blutig niedergeschlagen. Hier regiert eine regierungstreue Provinzregierung, obwohl bei den Provinzwahlen 2006 die Opposition die Mehrheit holte. Viele Meinungsführer in Bas-Congo beklagen, dass über… weiter lesen

In der Nacht zu heute hat die Wahlkommission CENI erneut Teilergebnisse vorgelegt – offiziell sollen es die letzten sein, bevor in wenigen Stunden die gesetzliche Frist zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses abläuft. Mal sehen, was sich um Mitternacht tut. Die neuen Ergebnisse beziehen sich laut CENI auf 43.206 Wahlbüros, 67,65% der Gesamtzahl. Damit fehlen immer noch über 20.000 – 32,35% der Gesamtzahl.

Gegenüber der dritten Ergebnislieferung ist die Auszählung in Katanga, Maniema und Orientale nicht weiter vorangeschritten – drei der wichtigsten Kabila-Hochburgen. Kein Wunder also, daß Kabilas Stimmanteil weiter bröckelt. In Kinshasa ist derweil der Anteil der ausgezählten Wahlbüros von 27 auf 71% hochgeschnellt. Kein Wunder also, daß Tshisekedi aufholt. Daraus Rückschlüsse auf das Endergebnis zu ziehen, wäre gefährlich. Alle anderen Veränderungen bewegen sich im Promillebereich.

Hier die Zahlen im Einzelnen (mit Veränderungen gegenüber dem Vortag in Klammern):

Kabila 5.882.269 (46,41%, -2,40)
Tshisekedi 4.591.000 (36,22%, +2,59)
Kamerhe… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat spät am Abend des 4. Dezember die dritte Runde ihrer Wahlergebnisse vorgelegt, nach wie vor ohne Detailangaben oder Aufschlüsselung der nach Provinz zusammengerechnet Zahlen der einzelnen Kandidaten.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen, mit Veränderung gegenüber dem Vortag in Klammern:

Kabila 4.941.550 (48,81%, -1,69)
Tshisekedi 3.402.650 (33,61%, -0,83)
Kamerhe 722.763 (7,14%, +1,81)
Kengo 419.964 (4,15%, +1,01)
Mbusa 191.207 (1,89%, -0,07)
Mobutu 163.737 (1,62%, -0,08)
Bombole 73.916 (0,73%, -0,04)
Andeka 73.777 (0,73%, -0,06)
Kakese 51.907 (0,51%, +0,02)
Mukendi 43.819 (0,43%, -0,03)
Kashala 37.945 (0,37%, -0,01)

und wieder nach Provinzen, in der Reihenfolge des Fortschritts der Auszählung – mit Anzahl und Anteil der ausgewerteten Wahlbüros in Klammern, und bei den Kandidaten die Veränderung gegenüber dem Vortag:

- Bas-Congo (2397, 86,29%): Tshisekedi 74%(-1), Kabila 20%(+1), Kamerhe 2%, Andeka 1%
- Maniema (1220, 73,1%): Kabila 87% (+1), Kamerhe 7%(-1),… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute die Verkündung von Teilergebnissen fortgesetzt. Ebenso wie gestern wurden lediglich Gesamtzahlen pro Provinz verlesen, keine Ergebnisse einzelner Wahlkreise. Sie beziehen sich inzwischen auf 21.265 Wahlbüros, das sind 33,3% der Gesamtzahl, also mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Die Trends verfestigen sich – und damit, wie man sehen wird, auch die Ablehnung seitens der Opposition, die fest von ihrem eigenen Sieg überzeugt ist und das hier nicht wiederfindet.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen – mit den Veränderungen gegenüber dem Vortagsstand dazu.

Kabila: 3.275.125 (50,5%; -1,36)
Tshisekedi: 2.233.447 (34,44%; +0,49)
Kamerhe: 345.677 (5,33%; +0,85)
Kengo: 203.337 (3,14%; +0,36)
Mbusa: 127.275 (1,96%; +0,02)
Mobutu: 112.713 (1,74%; -0,31)
Andeka: 51.256 (0,79%; -0,03)
Bombole: 49.702 (0,77%; -0,04)
Kakese: 31.889 (0,49%; -0,03)
Mukendi: 29.840 (0,46%; +0,02)
Kashala: 24.649 (0,38%; +0,02)
(Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß auf der… weiter lesen

Die Wahlkommission CENI hat heute erstmals Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Anders als 2006 hat sie nicht (noch nicht?) die fertig ausgezählten Wahlkreise veröffentlicht, sondern 9093 fertig ausgezählte Wahlzentren (15,6% der Gesamtzahl, laut CENI) nach Provinz zusammengefaßt.

Die Zahlen beziehen sich auf 2.937.224 gültige Stimmen (insgesamt sind im Kongo 32.024.640 Wähler registriert).

Davon haben:
Joseph Kabila 1.523.099 (51,86%)
Etienne Tshisekedi 997.074 (33,95%)
Vital Kamerhe 131.531 (4,48%)
Leon Kengo wa Dondo 81.583 (2,78%)
Francois Mobutu Nzanga 60.197 (2,05%)
Antipas Mbusa Nyamwisi 56.914 (1,94%)
Jean Andeka 24.195 (0,82%)
Adam Bombole 23.763 (0,81%)
Francois Kakese 15.149 (0,52%)
Josue Mukendi 13.037 (0,44%)
Oscar Kashala 10.683 (0,36%)

Diese Zahlen lassen noch keine globalen Schlüsse zu. So ist die Provinz Bas-Congo schon fast zur Hälfte ausgezählt (fast 45% aller Wahlzentren), die Hauptstadt Kinshasa noch fast gar nicht (zwei Wahlzentren mit insgesamt 327 Stimmen). Es ist auch… weiter lesen

Es ist sicher nur ein Zufall, aber es gibt zu denken: Während heute der kongolesische Senat, als zweite Parlamentskammer, die umstrittenen Verfassungsänderungen zur Ausweitung der Macht des Präsidenten billigte, wurde an der Universität Kinshasa (Unikin) scharf geschossen. Nach Angaben des französischen Rundfunks RFI, der sich auf universitäre Quellen bezieht, kamen drei Menschen ums Leben. Das Rektorat sowie ein nahegelegenes Haus des kongolesischen Premierministers Adolphe Muzito seien in Flammen aufgegangen. Das Unikin-Gelände sei von der Polizei abgeriegelt.

Mit der Verfassungsdebatte hat das weniger zu tun als mit der Unsicherheit auf dem Universitätsgelände, der in letzter Zeit schon mehrere Studenten zum Opfer gefallen sind. Aber das Ausmaß der heutigen Gewalt, gekoppelt mit der Empörung in manchen Kreisen in Kinshasa über den “Verfassungsputsch” Präsident Kabilas, deutet auf ein aufgeheiztes und aggressives Klima hin.

Für Wirbel sorgt auch die Nachricht, eine Anzahl bewaffneter Rebellen sei in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo aufgegriffen worden. Am Dienstag… weiter lesen