Es bewegt sich etwas in der offiziellen Politik der Demokratischen Republik Kongo. Bei Gouverneurswahlen in den Provinzen Bas-Congo und Orientale am 28. Oktober verlor jeweils der Kandidat des Regierungslagers. Bas-Congo, im äußersten Westen des Landes, ist ohnehin Oppositionshochburg; die Niederlage des bisherigen Vizegouverneurs Deo Nkuzu gegen Jacques Mbadu – der 2006-07 schon einmal Gouverneur aus dem Oppositionslager gewesen war, bis auf rätselhafte Weise die Mehrheit im Provinzparlament sich veränderte und einen Gouverneur aus dem Regierungslager an die Macht brachte – ist daher keine wirkliche Überraschung. Erstaunlicher hingegen ist das Ergebnis in der Province Orientale, dem nordöstlichen Landesviertel mit Kisangani als Hauptstadt und bei den Wahlen immer mit einer soliden Kabila-treuen Mehrheit. Dort setzte sich im zweiten Wahlgang mit 48 gegen 45 Stimmen im Provinzparlament der Oppositionspolitiker Jean Bamanisa gegen den von der PPRD unterstützten Kandidaten Jean Tokole durch, nachdem er im ersten Wahlgang noch deutlich hinten gelegen hatte.

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Gut vier Monate vor dem Wahltermin 28. November sortieren sich in Kinshasa die politischen Allianzen, und es sind wohl einige Überraschungen und bewegte Zeiten zu erwarten. Hier in Stichworten die wichtigsten Entwicklungen:

- Das Kabila-Bündnis “Majorité Présidentielle” (MP), Nachfolger der “Alliance de la Majorité Présidentielle” (AMP) von den letzten Wahlen 2006, hat sich am Dienstag 19. Juli neu konstituiert. Generalsekretär ist Aubin Minako, bisher Fraktionsführer des Kontingents von Kabilas Partei PPRD aus der Provinz Bandundu. Weiter in der Führung sind zwei kleinere im Ostkongo verankerte Parteien: die aus dem Kabila-treuen Teil der ostkongolesischen Zivilgesellschaft hervorgegangene MSR (Mouvement Social pour le Rénouveau) und die eigentlich schon tote, einst vom Mai-Mai-Milizenfinanzier Pay Pay gegründete COFEDEC (Convention des Fédéralistes pour la Démocratie Chrétienne). Was bedeutet dies? Kabila will offenbar verhindern, daß Ostkongo ihm völlig zugunsten des abtrünnigen Vital Kamerhe entgleitet. Und im Westen verläßt er sich nur noch auf sich selbst: die Provinz… weiter lesen

Etienne Tshisekedi, der wohl hartnäckigste und langjährigste Oppositionelle der Demokratischen Republik Kongo und davor Zaires, tourt derzeit durch Nordamerika und Europa, um die internationale Gemeinschaft und die kongolesische Diaspora zu mobilisieren und einen kritischeren Blick auf die Vorbereitung der geplanten Wahlen im Kongo am 28. November einzufordern. Er will bei dieser Wahl erstmals als Präsidentschaftskandidat antreten – 2006 hatte seine Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) nicht nur die Wahlen boykottiert, sondern sogar die Wählerregistrierung, was vermutlich Präsident Joseph Kabila seinen Sieg im zweiten Wahlgang bescherte; diesen Fehler will die UDPS, die sich als Kern der demokratischen Opposition sieht, jetzt nicht wiederholen. Im Rahmen seines Aufenthaltes in Berlin am 6. und 7. Juli sprach Tshisekedi auch mit der taz, nach einem Abendessen in Charlottenburg. Hier die wesentlichen Auszüge des Gesprächs.

- Welchen Eindruck haben Sie von der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft zu den kommenden Wahlen im Kongo?

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Kongos Politik gerät in Bewegung. Der wohl bekannteste historische Oppositionsführer des Landes, Veteran des Kampfes für Demokratie, bereitet sich nach Jahren des Exils auf die Rückkehr in die Heimat vor: Etienne Tshisekedi, Präsident von Kongos ältester Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) will am 1. Dezember oder kurz darauf in Kinshasa landen.

Aus Belgien anreisend, soll Tshisekedi zunächst in Südafrika Halt machen und von dort nach Kinshasa fliegen, damit er anders als bei den Flügen Brüssel-Kinshasa (die spätabends ankommen) vormittags landet und dann standesgemäß von einer gigantischen Menschenmenge empfangen werden kann. Ganz Kinshasa, so hofft die UDPS, will der Rückkehr des historischen Freiheitskämpfers zujubeln. Der Boulevard Lumumba vom Flughafen Njili ins Stadtzentrum soll mindestens so voll sein wie an jenem 27. Juli 2006, als der damals wichtigste Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba in der Schlußphase des Wahlkampfs zu Kongos ersten freien Wahlen aus dem Binnenland nach Kinshasa zurückkehrte und sich… weiter lesen