Der Abbau von Kassiterit (Zinnerz) durch Schürfer in den Kivu-Provinzen Ostkongos wird international oft negativ bewertet, weil dadurch Kriegsparteien finanziert und Bergleute brutal ausgebeutet werden sollen. Immer wieder gibt es daher Forderungen nach dem Verbot des Handels mit Ostkongos Mineralien. Die Realität ist oftmals eine andere, wie ein Untersuchungsbericht der in Bukavu ansässigen kongolesischen Organisation OGP (Observatoire Gouvernance et Paix) zeigt. Sie befragte vom 1. November bis 15. Dezember 2007 die Bergleute in den Minen von Nyabibwe nahe des Kivu-Sees an der Grenze zwischen Süd- und Nord-Kivu, wo Kassiterit abgebaut wird, sowie in mehreren Goldminen Südkivus. Hier die Teile zu Nyabibwe aus dem vorläufigen Bericht, den OGP danach verbreitete.

“Der durchschnittliche Kassiterit-Bergmann von Nyabibwe hat ein Monatseinkommen von 100 bis 300 US-Dollar. Davon gehen 0% in Arbeitsmaterial, 19% in Lebensmittel, 10% in Kleidung, 0% in Behausung, 26% in Familienausgaben, 10% in Freizeitausgaben und 35% in Ersparnis/Investition wie die Solidaritätskette “Likirimba”… weiter lesen

Die Affären um Schmuggel mutmaßlich kongolesischen Goldes über Kenia, im März bereits Thema eines Gipfeltreffens zwischen den beiden Präsidenten Joseph Kabila und Mwai Kibaki, weitet sich aus. Am Donnerstag 12. Mai erschienen drei am Vortag festgenommene Kongolesen namens Jean-Claude Mundeke Kambamba, Ruphin Kazadi Elumba und Jean-Claude Kanza Dyansangu vor einem Gericht in der kenianischen Haupstadt Nairobi und wurden der Verschwörung beschuldigt, den vermutlich ebenfalls kongolesischen Geschäftsmann Ulrich Ngoyi Bongo um 400 Kilogramm Gold im Wert von rund eine Million Euro zu betrügen. Die drei wurden vorläufig bis zum 19. Mai in Haft genommen.

Nach kenianischen Medienberichten steht die Festnahme der drei in der Nacht zum Mittwoch 11. Mai in Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen über den Schmuggel mehrerer Tonnen kongolesischen Goldes nach Kenia, von wo aus es seinen Weg nach Südafrika, Dubai und Indien nimmt – oder auch zurück in den Kongo, wie jüngst bei der Affäre um ein in Goma… weiter lesen

Die seltsame Affäre um vier ausländische Goldhändler (zwei Nigerianer, ein US-Amerikaner und ein Franzose), die am 3. Februar in Goma zusammen mit ihrem Flugzeug verhaftet worden waren, hat ein ebenso seltsames Ende gefunden. Wie Kongos Generalstaatsanwalt Kabange Numbi am 25. März in Kinshasa mitteilte, kommen die vier gegen Zahlung von drei Millionen US-Dollar frei. Heute wurde gemeldet, die Häftlinge hätten das Zentralgefängnis Makala in Kinshasa verlassen. Die Ermittlungen seien eingestellt. Die vier sollen auch ihr Flugzeug wiederbekommen. Woher die drei Millionen Dollar kommen, bleibt unklar.

Die vier waren am 15. März nach wochenlangem “Hausarrest” im Luxushotel Ihusi in Goma in die Hauptstadt Kinshasa überführt worden. Die Ermittlungen über das angebliche Goldgeschäft, das sie mit dem kongolesischen Ex-CNDP-General Bosco Ntaganda hätten abschließen wollen, hatten sich mittlerweile internationalisiert und ausgeweitet.

Viele Details sind noch unklar, aber einiges scheint inzwischen gesichert: die vier arbeiteten für die in Texas basierte, vom Nigerianer Kase Lawal… weiter lesen

Das Rätselraten über die für November 2011 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nimmt zu. Nach der Diskussion darüber, wie ordentlich die Wahlen vorbereitet werden und ablaufen, taucht jetzt die Frage auf, ob sie überhaupt stattfinden. Die Kinshasa-Gerüchteküche, wo keine Information bestätigt, dementiert oder auf eine klare Quelle zurückgeführt werden kann, hat in bewährt obskurer Manier in den letzten Tagen plötzlich diese Frage in den Raum gestellt.

Es geht dabei um zwei getrennte Dinge. Eine wäre, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht mehr wie geplant (und wie 2006) gleichzeitig abzuhalten, sondern erst zum vorgesehenen Termin Ende November den Präsidenten zu wählen und das Parlament dann irgendwann später, also 2012. Dies würde Geld sparen, heißt es, vermutlich allerdings nicht bei der Wahl selber – zwei Wahltage sind teurer als einer – sondern beim Wahlkampf, der dann im November 2011 schön um die Person Kabila zentralisiert werden kann und beim Parlamentswahltermin 2012 auf die Frage… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen

Es ist eine Räuberpistole, wie sie speziell eigentlich nur der Kongo hervorbringt. Ein Flugzeug aus Nigeria landete am Donnerstag nachmittag letzter Woche auf dem Flughafen von Goma, Hauptstadt von Nord-Kivu. An Bord der in den USA registrierten Frachtmaschine mit der Nummer N886DT: 6,8 Millionen US-Dollar in bar, vier Besatzungsmitglieder aus Nigeria und den USA und vier Händler, davon zwei Nigerianer, ein US-Amerikaner und ein Franzose. Das Flugzeug ist inzwischen beschlagnahmt, die Händler in Goma in Haft. Und Schicksal und Zweck des Geldes bewegen die Stadt und das Land.

Soviel scheint klar: Mit dem Geld sollte illegal Gold in großen Mengen gekauft werden. Dies erklärte am Montag Nord-Kivus Provinzgouverneur Julien Paluku, nachdem kongolesische Medien bereits breit über den Fall berichtet hatten. Er fügte hinzu: “Die Ermittlungen dauern an.” Es müsse “Licht” in “ein Netzwerk der Destabilisierung” gebracht werden.

Den lokalen Berichten zufolge ist in das Geschäft General Bosco Ntaganda verwickelt. Bosco… weiter lesen

Können Unternehmen, die Rohstoffe aus den Kriegsgebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wegen Mitverantwortung für Kriegsverbrechen dort haftbar gemacht werden? Dieser brisanten Frage widmete sich Ende letzter Woche eine hochkarätig besetzte Konferenz von Juristen und anderen Experten am prächtigen Sitz des Internationalen Gerichtshofs (nicht des Strafgerichtshofs) in Den Haag.

Präsentiert wurde auf der “Pillage Conference” ein Handbuch “Corporate War Crimes: Prosecuting the Pillage of Natural Resources” des Juristen James Stewart in Zusammenarbeit mit der Open Society Justice Initiative. Das Hauptargument: Das im Völkerrecht verankerte Kriegsverbrechen der “Plünderung”, das bereits bei den Nürnberger Prozessen 1946 zur Anwendung kam, könnte auch gegen Ankäufer ostkongolesischer Mineralien geltend gemacht werden.

Grundlage dafür ist die weitverbreitete Analyse, wonach der Krieg im Ostkongo durch Rohstoffverkäufe am Leben gehalten wird und die Kriegsparteien sich um Rohstoffvorkommen streiten, mit deren Erlösen sie ihren Krieg finanzieren. Zahlreiche internationale Initiativen sind bereits im Begriff, den traditionell äußerst desorganisierten Rohstoffhandel… weiter lesen

Die zunehmend chaotische Regierungsführung in der Demokratischen Republik Kongo bleibt nicht ohne Konsequenzen. Wie heute aus Brüssel und Kinshasa gemeldet wird, veschiebt sich die Umsetzung des im Prinzip längst vereinbarten Schuldenerlasses für den Kongo auf 2011.

Dies belastet den Staatshaushalt der Demokratischen Republik Kongo um 430 Millionen Dollar Auslandsschuldendienst, fällig dieses Jahr, auf deren Streichung Kinshasa gezählt hatte, nachdem am 1. Juli 2010 das Land in das Schuldenerlassprogramm HIPC/PPTE der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank und IWF) aufgenommen worden war. Die Streichung des Schuldendienstes werde nun auf 2011 verschoben und auch dann erneut geprüft, sagte am vergangenen Dienstag Belgiens Entwicklungsminister Charles Michel. Grund sei die schlechte Wirtschaftsführung, besonders im Bergbau.

“Schuldenerlass auf 2011 vertagt: Schwerer Schlag für Muzito” titelte Kinshasas angesehenste Tageszeitung Le Potentiel gestern unter Verweis auf Kongos Premierminister Adolphe Muzito, der seit Amtsübernahme 2008 die Sanierung der Staatsfinanzen zu seinem Hauptziel erklärt hat. “Der Jubel vom 1. Juli 2010 löst… weiter lesen

Die politisch-militärischen Konsequenzen des Bergbauverbots sind komplexer und möglicherweise noch explosiver als die ökonomischen.

Zum einen geht es um Zukunft der einstigen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes), deren früherer Chef, der Tutsi-General Laurent Nkunda, seit Januar 2009 in Ruanda unter Hausarrest steht und die am 23. März 2009 Frieden mit Kongos Regierung schloß und ihre Truppen der Armee zur Verfügung stellte. Ehemalige CNDP-Einheiten sind seitdem führend im Kampf der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo und wurden nach ihrer Integration in die Armee auch in lukrativen Bergbaugebieten stationiert, so die Zinnminen von Bisie in Walikale, zu denen sie zu Rebellenzeiten noch keinen Zugang hatten. Nun aber sollen sie diese Gebiete verlassen.

Als Präsident Joseph Kabila am 11. September in Goma das Bergbauverbot ankündigte, stellte er auch die Verlegung der in den Bergbaugebieten stationierten Soldaten in Aussicht. Einen formellen Befehl dazu hat es allerdings bisher nicht gegeben. Dennoch… weiter lesen